Hunderte schwarze Konten als „Filter“
In Brasilien zieht der Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Erdölkonzern Petrobras immer weitere Kreise. Neuestes Kapitel: Ein hochrangiger Politiker der regierenden Arbeiterpartei (PT) sitzt wegen Bestechungsverdachts in Haft. Präsidentin Dilma Roussefs Versprechen, den Korruptionssumpf trockenzulegen, schenkt man offenbar keinen Glauben. Immer wieder gehen Hunderttausende auf die Straße.
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Für die Justiz ist die Festnahme Joao Vaccari Netos, verantwortlich für die Parteifinanzen der PT, Mitte der Woche möglicherweise wieder ein kleiner Etappensieg, aber das „System“ hinter dem Skandal gleiche einem Labyrinth, schrieb die „Financial Times“ in einem Kommentar dazu am Donnerstag.
Reuters/Rodolfo Buhrer
Vaccari bei seiner Festnahme in der Finanzmetropole Sao Paulo
In den 1980er Jahren sei die allgegenwärtige Bestechung in Brasilien eine ganz einfache Angelegenheit gewesen. Man habe nur einen Dollar-Schwarzhändler von der Straße und eine Idee, wie man das Geld an den Übergabeort bringt, gebraucht. Die Petrobras-Affäre könnte dagegen „unterschiedlicher nicht sein“, so die britische Wirtschaftszeitung. „Mit Geld, gefiltert durch mehr als 300 Schweizer Bankkonten und gewaschen mit allem von der Tankstelle bis zu Kunstwerken, ist das größte Bestechungssystem des Landes so komplex, dass es die Behörden nach einem Jahr Ermittlungen überhaupt erst zu verstehen beginnen.“
Dutzende Politiker unter Bestechungsverdacht
Diese Einschätzung trifft den Punkt recht gut: Anfang März gab der Oberste Gerichtshof des südamerikanischen Landes grünes Licht für Ermittlungen gegen Dutzende Politiker. Von insgesamt 54 Verdächtigen seien 49 aktive und ehemalige Funktionäre, darunter die Vorsitzenden beider Parlamentskammern sowie 34 Abgeordnete von Kongress und Senat, hieß es damals.
AP/Felipe Dana
Petrobras ist einer der weltgrößten Ölproduzenten mit 130 Mrd. Euro Umsatz
Dem nun inhaftierten Schatzmeister der Partido dos Trabalhadores (PT) wird vorgeworfen, Bestechungsgelder angenommen zu haben. Auf Bankkonten von Verwandten Vaccaris seien verdächtige Einlagen über 300.000 Reais (etwa 90.000 Euro) entdeckt worden, sagte der Staatsanwalt Carlos Fernandes Santos Lima. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt Vaccari, ein illegales Finanzierungsnetz der PT mitorganisiert zu haben.
Laut einer Zeugenaussage soll Vaccari um die 200 Millionen Reais (rund 60 Mio. Euro) an illegalen Spenden für die Partei Rousseffs entgegengenommen haben. Außerdem steht der Politiker noch unter Geldwäscheverdacht. Er bestreitet die Vorwürfe. Der Verdacht gegen den Politiker steht schon länger im Raum, trotzdem war er vorerst auf freiem Fuß geblieben. Nun erfolgte die Festnahme wegen Verdunkelungsgefahr. Vaccari trat von seiner Parteifunktion zurück.
Klare Regeln „wie bei einer Fußballliga“
Rund zwei Dutzend Firmen, zumeist große Baukonzerne, sollen an Petrobras Schmiergeld gezahlt haben, um an lukrative Aufträge zu kommen. Der Ölkonzern soll außerdem Auftragssummen durch illegale Aufschläge „aufgeblasen“ haben. Die dadurch erzielten Mehreinnahmen sollen an andere Unternehmen weitergeleitet worden sein.
Reuters/Ricardo Moraes
Das Hauptquartier von Petrobras in Rio de Janeiro
Nachdem das Geld auf diese Weise gewaschen wurde, wurde es nach Angaben der Ermittler als Bestechungsgeld ausgezahlt. Nach den Worten des ermittelnden Staatsanwalts Rodrigo Janot funktionierte das Korruptionssystem nach klaren Regeln „wie bei einer Fußballliga“. Die Nutznießer hätten zwischen einem und drei Prozent der künstlich aufgeblähten Auftragssummen eingestrichen.
Unsummen sollen in Parteikassen geflossen sein
Einem ehemaligen Petrobras-Manager zufolge erhielt die PT bis zu 200 Mio. Dollar (etwa 188 Mio. Euro) an Schmiergeldern von dem Staatskonzern. Insgesamt geht es in der Affäre um rund 3,8 Milliarden Dollar. Rousseff selbst stand dem Petrobras-Aufsichtsrat in den Jahren 2003 bis 2010 vor. Sie betont aber, keine Kenntnis von den Vorgängen gehabt zu haben. Die Popularität der Präsidentin befindet sich im freien Fall: Nach Beginn ihrer zweiten Amtszeit genießt sie nur noch Zustimmungswerte von 13 Prozent. Ermittelt wird gegen die Staatschefin nicht. Sie versprach, vehement gegen die Korruption im Land vorzugehen.
Reuters/Nacho Doce
Das Petrobras-Management erhielt schon öfters „Besuch“ von Ermittlern
Trotzdem kommt es seit Monaten immer wieder zu Massenprotesten gegen die Präsidentin. Auch in der Regierungskoalition mit der Partido do Movimento Democratico (Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung, PMDB) rumort es. Erst am Sonntag kam es in mehreren Städten des Landes erneut zu Demonstrationen mit insgesamt mehr als einer halben Million Teilnehmern. Mitte März protestierten mehr als eineinhalb Millionen Brasilianer. Auch Petrobras, einem der größten Ölproduzenten weltweit, setzt der Korruptionsskandal zu. Der Börsenwert des Unternehmens knickte im letzten Jahr deutlich ein.
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