Neugebauer sperrt sich gegen Einsparungen bei Beamten

Beamtengewerkschaftschef Fritz Neugebauer (ÖVP) sperrt sich gegen Einsparungsideen bei der Beamtenschaft. „Der öffentliche Dienst wird sicher nicht die Steuerreform zahlen“, sagte er zum „Kurier“. Im Ö1-Morgenjournal verwies er auf die Nulllohnrunde 2013: „Wir haben gespart.“ Auch zu weiteren Überlegungen, die Unterrichtsverpflichtung der Lehrer auszuweiten, gab es ein striktes Nein.

Der Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) verwies im Morgenjournal darauf, dass erst vor „wenigen Jahren“ ein neues Dienstrecht verhandelt worden sei - „und damit ist eigentlich das Dienstrecht gesettelt“. Hier neuerlich Änderungen anzustreben, lehnt er klar ab.

Im Hinblick auf eine Gegenfinanzierung der Steuerreform sei „jeder Eingriff in Dienstrecht und Besoldung nicht annehmbar“. Gefragt, ob das ein striktes Nein zu zwei Stunden mehr in der Klasse bedeute, sagte der GÖD-Chef: „Das ist so.“

„Immer“ zu Arbeitskampf bereit

Mit „den Attacken gegen den öffentlichen Dienst“ müsse Schluss sein, betonte er im „Kurier“. „Er ist nicht die freie Rücklage der Republik, wenn nichts mehr geht. Nach dem Motto: Wenn Geld fehlt, melden wir uns bei den Beamten.“ Im Morgenjournal meinte er, es gebe „überhaupt keinen Anlass“, bei den Beamtengehältern Änderungen anzudenken.

Bundesminister und Regierungskoordinator Josef Ostermayer (SPÖ) sagte dazu, man führe „Verhandlungen direkt mit der Gewerkschaft und nicht über die Medien“. Neugbauer wollte jedenfalls Kampfmaßnahmen nicht ausschließen: „Sie wissen, dass eine Gewerkschaft immer bereit sein muss“, sagte er gegenüber Ö1.

Laut „Oberösterreichischen Nachrichten“ gab es bereits gestern Abend ein Treffen von Neugebauer und den Landesgewerkschaftschefs, konkrete Maßnahmen wurden dabei dem Vernehmen nach aber noch nicht besprochen.