1,1 Mrd. sollen eingespart werden
In den Ministerien ist man dieser Tage wieder am Rechnen: Am 21. April soll der Finanzrahmen 2016 bis 2019 im Ministerrat beschlossen und bis Ende April nach Brüssel geschickt werden. Die Ressorts erhielten dieser Tage ihre Finanzvorgaben.
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Der Finanzrahmen legt fest, wie viel Geld die Regierung in den kommenden vier Jahren maximal ausgeben darf. Er enthält die Ausgabenobergrenzen für die einzelnen Ministerien, aber keine Budgetdetails, denn diese werden erst im Herbst fixiert. 1,1 Milliarden Euro möchte man im Finanzrahmen 2016 bis 2019 einsparen, 700 Millionen davon im Bund, 400 Millionen in den Ländern. So steht es Medienberichten zufolge in den Budgetbriefen von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) an seine Regierungskollegen. Von den 700 Mio. beim Bund sollen 200 Mio. durch Kürzung von Förderungen einespart werden, wie etwa der „Standard“ schreibt.
Bei Förderungen wird angesetzt
Bei der Kürzung von Förderungen soll vor allem das Landwirtschaftsministerium von Minister Andrä Rupprechter (ÖVP) in die Pflicht genommen werden: Hier werde ein Großteil der Kürzungen bei den Förderungen zum Tragen kommen, so der „Standard“. Dezidiert ausgenommen von den Kürzungen im Förderbereich sollen lediglich der Arbeitsmarkt und die Forschung sein. Gegen Kürzungen für das AMS soll sich die SPÖ strikt gewehrt haben.
Im Forschungsbereich hingegen könnte es knapp werden. Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wollte zwar keine Kürzungen in der Forschung hinnehmen, wie der „Standard“ schreibt. Doch Mitterlehner muss die bereits abgeschlossene Vereinbarung über das Universitätsglobalbudget finanziell unterbringen. Es gehe dabei um 615 Mio. Euro für die Unis und 60 Mio. für die Fachhochschulen, wie die Zeitung weiter schreibt. Diese Mittel sollen im neuen Finanzrahmen für die Jahre ab 2016 untergebracht werden. Zudem müsse Mitterlehner bei Förderprogrammen den Sparstift ansetzen, so „Standard“. „Alternative Finanzierungsinstrumente“ sollen laut Mitterlehner die Kürzungen ausgleichen.
„Armes“ Unterrichtsministerium
Weiter in die Bredouille könnte auch das Unterrichtsministerium kommen. Die strukturelle Lücke beträgt dort 340. Mio. Euro und droht weiter zu steigen. Finanzminister Schelling fordert von Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) allerdings strukturelle Einsparungen. Da ein Großteil des Budgets in die Lehrerkosten fließt, müssten dort Maßnahmen ergriffen werden, wie der „Standard“ schreibt. Eine Anhebung der Unterrichtsstunden könnte hier etwa als Lösung dienen.
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