Rederecht für EU-Abgeordnete im Nationalrat paktiert
Das Rederecht für EU-Abgeordnete im Nationalrat ist auf Schiene, die Grünen verhelfen dem Anliegen von SPÖ und ÖVP zur Zweidrittelmehrheit.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten die drei Klubobleute Andreas Schieder (SPÖ), Reinhold Lopatka (ÖVP) und Eva Glawischnig (Grüne) heute die Eckpunkte. Das Rederecht soll künftig für Aktuelle Europastunden, EU-Erklärungen und Änderungen der EU-Verträge gelten. Die Redezeit beträgt fünf Minuten.
Die EU-Mandatare der Parlamentsfraktionen werden für ihre Wortmeldungen im Nationalrat künftig über ein eigenes Redezeitkontingent verfügen, pro Klub kommt jeweils nur einer an die Reihe. Nach der Beratung im Geschäftsordnungsausschuss soll die Materie vor dem Sommer im Nationalrat beschlossen werden. Das Inkrafttreten ist für 1. August geplant, erstmals könnte sich am 24. September ein EU-Abgeordneter im Hohen Haus zu Wort melden.
Initiativantrag aus dem Vorjahr
Der entsprechende Initiativantrag wurde bereits im Vorjahr eingebracht. Nun gibt es einen rot-schwarz-grünen Abänderungsantrag, in dem auch für die Ausschüsse Änderungen vorgenommen werden (EU-Materien samt Rederecht für die Europamandatare auch in Nicht-EU-Ausschüssen). Auch für den Bundesrat ist ein entsprechender Antrag in Vorbereitung.
Künftig kann die Nationalratspräsidentin (nach Beratung in der Präsidiale) zudem auch „herausragende Persönlichkeiten der europäischen und internationalen Politik“ einladen, in einer Nationalratssitzung eine Erklärung abzugeben. Auch hier können sich die EU-Mandatare in der Debatte zu Wort melden.
NEOS verärgert
SPÖ, ÖVP und Grüne zeigten sich mit der gefundenen Lösung zufrieden. Die FPÖ habe in dieser Frage eine grundsätzlich ablehnende Haltung eingenommen, hieß es zu Einbindung der anderen Fraktionen. NEOS habe sich in der Debatte hingegen nicht so eingebracht, dass es zu einer gemeinsamen Pressekonferenz gereicht hätte, meinte Schieder.
NEOS reagierte verschnupft. Statt des Konsenses suche die Regierung Mehrheiten, hieß es in einer Aussendung, die Opposition werde weitgehend außer Acht gelassen.