Drei Monate Zeit für Schließung
Rund eine Woche nach dem Terroranschlag mit knapp 150 Toten auf eine Universität in Garissa im Osten Kenias reagiert das Land nun mit einer drastischen Aufforderung an die Vereinten Nationen (UNO): Das weltgrößte Flüchtlingslager Dadaab müsse innerhalb von drei Monaten geschlossen werden. In dem Camp nahe der somalischen Grenze leben je nach Angaben zwischen 350.000 und 500.000 Menschen.
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Das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) müsse das Lager schließen und nach Somalia verlagern, sagte Vizepräsident William Ruto am Samstag. „So wie sich Amerika nach den Anschlägen vom 11. September veränderte, wird sich Kenia nach Garissa verändern.“ Sollte die UNO der Aufforderung nicht nachkommen, würde Kenia die Flüchtlinge selbst umsiedeln.
Ein UNHCR-Sprecher sagte, bisher sei man über den Beschluss der Regierung nicht offiziell unterrichtet worden. Man könne daher keine dazu Angaben machen. Ruto betonte indes, dass Kenia bereits begonnen habe, eine 700-Kilometer-Mauer an der Grenze zu Somalia zu bauen, um Mitglieder der islamistischen Al-Schabab-Miliz aus Kenia fernzuhalten. Ruto: „Wir müssen dieses Land zu welchen Kosten auch immer retten, selbst wenn wir Geschäfte mit Somalia verlieren.“ Kenia brachte bereits seit Beginn des Jahres 3.000 Flüchtlinge nach Somalia zurück. Der Prozess der Repatriierung solle nun aber beschleunigt werden, hieß es.
„Haben Probleme mit den Flüchtlingen“
Schon Anfang der Woche hatte der Sprecher des Innenministeriums, Mwenda Njoka, gesagt, man wolle die Zahl der Flüchtlinge in den Camps reduzieren, um diese besser managen zu können. „Wir haben Probleme mit den Flüchtlingen, das ist eine Tatsache“, so der Sprecher. Selbstverständlich würden die Somalier aber nicht in von der Al-Schabab-Miliz kontrollierte Gebiete geschickt. „Unschuldige Menschen sollen nicht wegen der Islamisten leiden“, betonte Njoka noch vor wenigen Tagen und meinte, dass die gänzliche Schließung der Lager keine Option sei. Inzwischen sieht die Lage anders aus.
Reuters/Jonathan Ernst
In dem Flüchtlingscamp Dadaab leben Hunderttausende Menschen
Das Dadaab-Flüchtlingslager beherbergt seit über 20 Jahren vor allem Somalier, die vor Bürgerkriegswirren und islamistischem Terrorismus in ihrem Heimatland geflohen sind. Die somalische Terrororganisation Al-Schabab hat sich zu dem Anschlag in Garissa vom Gründonnerstag bekannt. Kenia vermutete bereits bei früheren Angriffen, dass sich Islamisten in Dadaab verstecken. Das Lager gilt als Hochburg für die Rekrutierung und Ausbildung von Terroristen. Die Islamisten verüben immer wieder Anschläge in Kenia. Die Al-Schabab-Miliz fordert den Abzug kenianischer Truppen aus Somalia. Der Angriff auf die Hochschule in Garissa war die bisher schwerste Attacke der Gruppe.
Geldtransferunternehmen geschlossen
Um die Islamisten zu stoppen, hat Kenia rund 5.000 Soldaten nach Somalia entsandt. Nach dem Anschlag in Garissa hat die Regierung zudem die Einstellung 10.000 neuer Polizisten versprochen. Zudem ließ Kenia als Reaktion auf den blutigen Terrorangriff in den vergangenen Tagen 13 Geldtransferunternehmen schließen. Über die Firmen werde möglicherweise die Finanzierung islamistischer Attacken aus dem Nachbarland Somalia abgewickelt, teilte das Innenministerium in Nairobi mit.
Zudem seien die Konten von 85 Privatpersonen, Geschäften und Hotels eingefroren worden. Hilfsorganisationen kritisierten allerdings, dass die Unterbindung von Geldtransfers vor allem arme Somalier treffe, die zum Überleben Geld von Familienmitgliedern im Ausland erhielten.
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