Scharfe Kritik aus Reihen der Opposition
Die „Premiere“ im Hypo-U-Ausschuss hat am Mittwochvormittag für die Presse vor verschlossenen Türen stattgefunden - dahinter eine Geschäftsordnungssitzung. In der ging es um Zulassung oder Ausschluss der Medien. Am Ende war dann der gesamte Sitzungstag öffentlich, aber die Debatte über Zudecken oder berechtigten Schutz von Persönlichkeitsrechten wird den Ausschuss wohl noch länger begleiten.
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Am Mittwoch war der Punkt schon vor dem eigentlichen Beginn der ersten Sitzung großes Thema vor dem Lokal VI im Parlament. Fraktionsführer der Opposition schossen sich auf das Thema „Klassifizierung“ von Akten ein. Die bedeutet nichts anderes, als dass jene Dokumente, die laut der im letzten Jahr adaptierten Informationsordnung des Parlaments als „vertraulich“ oder „geheim“ eingestuft werden, im Ausschuss grundsätzlich hinter verschlossenen Türen behandelt werden.
„Gegen Geist des neuen Ausschusses“
Gegenüber den zum Auftakt zahlreich erschienenen - auch internationalen - Medienvertretern sprach der Fraktionsführer von NEOS, Rainer Hable, von einem „Vertuschungsausschuss“ anstatt eines Untersuchungsausschusses. Er übte auch Kritik an der bisherigen Aufarbeitung der Akten zur Einsichtnahme für die Ausschussmitglieder. Die Regelung sei „gegen den Geist des neuen Ausschusses“, kritisierte der grüne Fraktionsführer Werner Kogler und kündigte Widerstand dagegen an. Man werde erst sehen, wie das „Match“ ausgehe. „Wenn wir nur auf die Akten angewiesen wären, wären wir heute arme Abgeordnete.“ Die Fraktionsführer von FPÖ und Team Stronach (TS), Elmar Podgorschek und Robert Lugar, übten ebenfalls Kritik an der Regelung.
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Presseandrang vor dem Lokal VI am ersten U-Ausschuss-Tag
Die Vertreter der Regierungsparteien hatten vorerst weniger Probleme damit. Der U-Ausschuss-Tag am Mittwoch sei der erste, man müsse erst einmal abwarten, sagte SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer. Betreffend die Geheimhaltung von Namen merkte er an, dass diese durch das Gesetz klar geregelt sei. Die Leiterin der ÖVP-Fraktion im U-Ausschuss, Gabriele Tamandl, sagte, es werde zwar nicht öffentliche Sitzungen geben, aber nicht so viele wie von der Opposition befürchtet.
„Grundsätzlich medienöffentlich“
Zum Thema Medienöffentlichkeit heißt es von der Parlamentsdirektion: Die Befragung von Auskunftspersonen und Sachverständigen „finden grundsätzlich medienöffentlich statt. Nur aufgrund von besonderen, im Gesetz geregelten Gründen ist die Öffentlichkeit auszuschließen“. Diese lägen etwa vor, wenn es darum gehe, die „Interessen der Allgemeinheit, der Auskunftsperson, von Interessen Dritter“ zu schützen. Dasselbe gilt für „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ oder wenn ein Ausschluss „im Interesse der Wahrheitsfindung erforderlich ist“.
Einen Ausschluss können die Auskunftsperson selbst, der Verfahrensrichter oder Verfahrensanwalt, aber auch jedes U-Ausschuss-Mitglied beantragen. „In jedem Fall ist diese Entscheidung nach Beratungen mit dem Verfahrensrichter zu treffen“, heißt es in einem Informationsblatt des Parlaments für die Medien. Konkret bedeutet das: Die Presse erfährt erst unmittelbar vor den jeweiligen Sitzung, ob diese öffentlich ist, bzw. kann auch zwischendurch ausgeschlossen werden.
Namen oder keine Namen?
Zeugenlisten werden, entgegen den Gepflogenheiten früherer Ausschüsse, nicht im Vorfeld veröffentlicht. Allerdings scheint dieser Punkt noch nicht ganz ausdiskutiert. Unter den wartenden Journalisten war erneut der Vorwurf zu hören, es werde damit unmöglich, sich sinnvoll inhaltlich auf die U-Ausschuss-Tage vorzubereiten.
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Zutritt nur für Medienmitarbeiter - aber nicht immer
Unter Journalisten, aber auch einigen Abgeordneten, stieß außerdem weiter auf Unverständnis, dass der Presse de facto vorgeschrieben werde, welche Namen sie nennen dürfe und welche nicht. Schließlich gebe es das Medienrecht, es brauche keine Überinstanz, die entscheide, wer eine Person öffentlichen Interesses ist und wer nicht. Am Ende bleibt es ohnehin, heißt es auch im Infoschreiben des Parlaments, „eine Interessenabwägung“. Folglich wurde auch die Namensnennung von den unterschiedlichen Medien ganz unterschiedlich gehandhabt.
„Klassifizierung“ und Öffentlichkeit
Die Akten für den U-Ausschuss, die in einer Außenstelle des Parlaments für Einsichtsberechtigte aufliegen, sind unterschiedlich klassifiziert (von „eingeschränkt“ bis „streng geheim“) und werden unterschiedlich verwahrt. Dokumente der Stufe zwei („vertraulich“) werden in Stahlschränken versperrt, Material der Stufe drei („geheim“) muss in den Tresor, jenes der Stufe vier („streng geheim“) lagert, so überhaupt vorhanden, in einem Hochsicherheitsdepot.
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Wer nimmt wann wo Einsicht?
Wer wann wo und für wie lange Einsicht nimmt, wird im für den Hypo-U-Ausschuss extra nochmals aufgerüsteten „Kompetenzzentrum/Registratur“ des Parlaments genau erfasst. Geschwärzte Akten wie früher gibt es jedenfalls nicht mehr. Trotzdem: Wie klassifiziert wird, entscheidet die Institution, die das Material liefern muss, und kann so den Vorhang davor zuziehen.
Die Vorsitzende im U-Ausschuss, Nationalratspräsidentin Doris Bures, verwies am Mittwoch gleich zu Beginn der ersten Sitzung darauf, dass es „keine Erfahrungspraxis und keine Judikatur“ zum U-Ausschuss neu gebe, und nun alle gemeinsam die Verantwortung trügen, die neuen Regeln umzusetzen. Der Hypo-Ausschuss dürfte jedenfalls, vor allem auch hinsichtlich der Frage, wo Vertraulichkeit endet und Nichtinformation der Öffentlichkeit beginnt, richtungsweisend werden.
Georg Krammer, ORF.at
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