Befragung über die volle Länge
Nach anfänglichen Querelen zwischen Opposition und Koalition sind am Mittwoch doch noch die Befragungen der ersten beiden Zeuginnen über die Bühne gegangen. Die ehemalige Staatskommissärin Sabine Kanduth-Kristen und ihre direkte Nachfolgerin standen den Abgeordneten Frage und Antwort. Die Emotionen gingen zwar - auch schon im Vorfeld - hoch, die tieferen Einblicke blieben aber aus.
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Der Hypo-Untersuchungsausschuss ist der 20. in der Zweiten Republik, allerdings der erste, der nach den neuen Spielregeln von der Opposition eingesetzt worden ist. Zum Start der eigentlichen Ausschussarbeit, der Zeugenbefragungen, zeigten sich allerdings einmal mehr die Kinderkrankheiten dieser neuen Regeln.
Zur Aufregung über die Menge und Qualität der angelieferten Akten gesellte sich etwa der Unmut der Opposition, dass zahlreiche Akten nach den neuen Geheimhaltungsstufen klassifiziert seien und damit nur hinter verschlossenen Türen verwendet werden dürfen. Wie man mit dieser Frage weiter umgeht, war bis zum Nachmittag noch nicht geklärt - zumindest konnte man sich aber für den ersten Tag darauf einigen, dass die Befragung der ersten Auskunftsperson öffentlich und damit im Beisein der Medien abgehalten wird.
Erprobte Ausschusszeugin
Die Abgeordneten ließen es sich in der Folge nicht nehmen, bei ihren Befragungen über die volle Länge zu gehen. Zu Mittag nahm Kanduth-Kristen als erste Zeugin im Lokal VI des Parlaments Platz. Für die Professorin an der Universität Klagenfurt sind Befragungen in U-Ausschüssen nichts Neues. Sie war als Zeugin bereits im Banken-U-Ausschuss des Parlaments und im Kärntner Hypo-U-Ausschuss geladen.
ORF.at/Roland Winkler
Vier Stunden dauerte die Befragung der ehemaligen Staatskommissärin
Am Mittwoch ließ sich die ehemalige Staatskommissärin freilich kaum in die Karten blicken. Aus Sitzungen des Hypo-Aufsichtsrats und des Hypo-Kreditausschusses wollte sie nur wenig Konkretes preisgeben. Und verwies oftmals darauf, dass sie sich ob der vergangenen Zeit nicht mehr an Details erinnern könne.
Nachbohren bei Kreditvergabe
Die Fragen der Abgeordneten kreisten immer wieder um die Vergabe von Krediten durch die Hypo und die Einschätzung des Risikos. Manche Fälle seien durchaus „auch kritisch und kontrovers diskutiert worden“, sagte Kanduth-Kristen. Zu konkreten Kreditfällen wollte sie aber nicht Stellung nehmen. So auch nicht zur Vergabe eines Kredits von rund 37 Mio. Euro an die Hypo Alpe Adria Consultants AG mit Sitz in Liechtenstein.
Erster Tag des Hypo-U-Ausschusses
Die großen Enthüllungen blieben am ersten Befragungstag im U-Ausschuss zur Causa Hypo aus. Die beiden am Mittwoch als Zeugen geladenen ehemaligen Staatskommissärinnen konnten sich an viele Details nicht erinnern.
Im Protokoll von Kanduth-Kristen an die FMA zum einstimmigen Beschluss aus dem Jahr 2003 zu dieser Kreditvergabe im Hypo-Kreditausschuss heißt es im Wortlaut, dass die Sicherheit „werthaltig: bianco“ sei. Was das konkret bedeuten soll, blieb auf Nachfrage der Politiker bei Kanduth-Kristen aber offen. Üblicherweise wird ein unbesicherter Kredit als Blankokredit bezeichnet.
Keine Anregungen zum Kreditrisikomanagement
Rainer Hable von NEOS entlockte der ehemaligen Staatskommissärin allerdings, dass sie in ihrer Funktion „keinen Einspruch erhoben“ habe, als der Kredit 2003 ohne Sicherheiten vergeben wurde: Sie habe kein Gesetz verletzt gesehen. Auf eine Frage des FPÖ-Abgeordneten Gernot Darmann antwortete Kanduth-Kristen, dass sie keine konkreten Anregungen zum Kreditrisikomanagement in ihrer Funktion in der Hypo abgab. Das sei Thema der FMA selbst und der Abschlussprüfer der Bank gewesen.
Zwar war Kanduth-Kristen auch Aufsichtsrätin der FMA, am Donnerstag sei sie aber in ihrer Rolle als Staatskommissärin vor den Ausschuss geladen gewesen und nicht als FMA-Mitarbeiterin, wie Verfahrensanwalt Bruno Binder gegen Ende der Befragung noch einmal klarmachte. Kanduth-Kristen betonte mehrfach, unter anderem auf Nachfragen von Hable und dem Grünen-Mandatar Werner Kogler, dass sie immer ihrer Berichtspflicht nachgekommen sei. Trotz ihrer Rolle sah sie sich dabei „eher am Ende der Informationskette“.
„Funktion wohl überbewertet“
Auch ihre Nachfolgerin auf dem Posten der Hypo-Staatskommissärin hatte am Nachmittag nicht viel Neues berichtet. Als staatliche Aufpasserin in der Skandalbank habe sie keine Empfehlungen an die FMA getätigt. Das sehe die Tätigkeit auch nicht vor: „Da wäre die Funktion wohl überbewertet.“ Die zweite Zeugin des Tages war von 2007 bis 2012 für die FMA in der Hypo tätig gewesen. Sie machte am Mittwoch von ihrem Recht Gebrauch, anonym zu bleiben, und nutzte auch ihr Recht, ihren Rechtsanwalt als Vertrauensperson in den Ausschuss mitzubringen.
Die Funktion des Staatskommissärs werde von den Politikern im U-Ausschuss tendenziell überbewertet, deutete die Zeugin an, die sich öfters auch „nicht so genau erinnern“ konnte. Von ihrem Einspruchsrecht habe sie nie Gebrauch gemacht. Das Recht sei auch sehr allgemein gehalten, eigentlich handle es sich um eine Pflicht. Würde ein Beschluss in der Bank gefällt werden, der dem Bankwesengesetz widerspreche, dann müsste der Staatskommissär einen Einspruch tätigen, oder wenn die Satzung oder Bescheide der FMA verletzt würden. All das sei in ihrer Zeit als Kommissärin aber nicht der Fall gewesen, „daher habe ich das nicht gemacht“.
Zustand ab 2009 "tendenziell besorgniserregend
Verfahrensrichter Walter Pilgermair wollte von der Zeugin wissen, wann der Zustand der Bank für sie „wirklich besorgniserregend“ geworden sei. Als Antwort nannte sie das Jahr 2009 und den deutlichen Anstieg der Wertberichtigungen bei der Hypo. „Fast monatlich“ sei ein massiver Anstieg zu sehen gewesen. Schon 2008 seien die Berichtigungen „natürlich auch im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise“ deutlich höher als kalkuliert gewesen. „Das war natürlich besorgniserregend.“ Aber auch schon 2008 waren Wertberichtigungen nötig, erinnerte die Zeugin.
Die kritischen Berichte der Nationalbank - etwa aus dem Jahr 2009, als von zahlreichen Verletzungen des Bankwesengesetzes die Rede war - seien ihr nur so weit bekannt gewesen, wie diese von der Bank für Aufsichtsratssitzungen vorbereitet worden waren. Als Staatskommissär bekomme man so einen Prüfbericht auch nicht, das sei „nicht vorgesehen, auch wenn ich das sicher einmal hinterfragt habe“.
„Nur ein Puzzlestein“
Regelmäßig wollte sich die Zeugin aber mit der FMA ausgetauscht und auch laufend Berichte über Sitzungen des Aufsichtsrats verfasst haben. Selbst als dies aufsichtsrechtlich ab 2008 gar nicht mehr vorgesehen gewesen sei. Laut dem Buch „Akte Hypo Alpe Adria“ hatte die damalige Staatskommissärin beispielsweise im September 2009 einen dramatischen Anstieg der Wertberichtigungen auf 762 Mio. Euro bei der Hypo an die FMA gemeldet. Und bereits Ende 2008, als bereits staatliches Partizipationskapital in die Bank floss, hatte sie darauf hingewiesen, dass sie die Planungen der Bank als zu optimistisch sehe.
Wieso es so lange brauchte, bis die FMA reagierte, wollten die Abgeordneten wissen. „Ich glaube, die FMA hat gewisse Infos noch angefordert und gewisse Infos schon gehabt - ich habe es so verstanden, dass es keine so neue Situation ist, so meine persönliche Einschätzung.“ Der Staatskommissär sei nur „ein Puzzlestein in einer Fülle von Informationen“, sagte die Zeugin.
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