Österreichs Entwicklungshilfe erneut gesunken

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Österreichs Beitrag zur Entwicklung ärmerer Staaten ist erneut gesunken. Im Vorjahr lagen die Ausgaben für Entwicklungshilfe nur noch bei 0,26 Prozent der Wirtschaftsleistung, teilte die OECD gestern mit. 2013 waren es noch 0,28 Prozent gewesen. Die Alpenrepublik bleibt damit weiterhin sehr deutlich hinter dem UNO-Ziel von 0,7 Prozent für Entwicklungshilfe zurück.

Besonders bemängelt der Entwicklungsausschuss (DAC) der Wirtschaftsorganisation, dass die Ausgaben der Industriestaaten für die am wenigsten entwickelten Länder sinken. Der Trend trifft auch auf Österreich zu: Gab die Republik für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) mit solchen Staaten 2013 noch 41,5 Millionen US-Dollar (38,26 Mio. Euro) aus, waren es laut Zahlen der OECD 2014 nur noch 31,5 Millionen.

Auch bei Organisationen knausrig

Bemängelt wird in einem neuen Bericht auch, dass Österreichs Beiträge für internationale Organisationen - die auch als Entwicklungshilfe zählen - gesunken sind. Eine Sprecherin der Austrian Development Agency (ADA) betonte jedoch, die OECD habe nur vorläufige Zahlen veröffentlicht - die Summe der österreichischen Zahlungen werde sich nach ausständigen Meldungen einiger Ministerien noch ein wenig erhöhen. Beiträge zur offiziellen Entwicklungshilfe (ODA) leisten das Außenministerium, aber auch Finanz- und Agrarministerium.

NGOs kritisieren das weitere Sinken der Entwicklungsausgaben und wollen nun Druck auf Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) machen. Die Regierung müsse die eigenen Versprechen im Regierungsprogramm wahr machen und einen Plan vorlegen, wie das UNO-Ziel von Entwicklungsausgaben von 0,7 Prozent des BIP erreicht werden könnten, hieß es heute von der AG Globale Verantwortung, einem Zusammenschluss von 39 Entwicklungshilfe-Organisationen.

Der Leiter der Entwicklungshilfe-Abteilung des Außenministeriums, Peter Launsky-Tieffenthal, betonte in einer Reaktion gegenüber der APA, das Engagement in der EZA bleibe „weiter eine absolute Priorität der österreichischen Außenpolitik“. Sein Ministerium sehe „jedes einzelne Ressort gefordert“, künftig einen größeren Beitrag zum Erreichen der Entwicklungsziele zu leisten.