Heftiger diplomatischer Streit
Zwei in Indonesien zum Tode verurteilte Australier stehen vor ihrer Hinrichtung. Ein Gericht in Jakarta hat am Montag einen erneuten Berufungsantrag der beiden zurückgewiesen. Damit habe das Gericht keine Handhabe. Die beiden Männer sitzen wegen Drogenschmuggels im Todestrakt und sollten bereits im März hingerichtet werden. Australien protestiert seit Monaten dagegen.
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Indonesiens Präsident Joko Widodo hatte das Gnadengesuch der beiden verurteilten Drogenhändler ohne Begründung abgelehnt. Die Anwälte der beiden Männer legten daraufhin Beschwerde ein und forderten eine Begründung der Entscheidung. Die Justiz wies die Beschwerde im Februar aber ab. Gegen diese Entscheidung legten die Anwälte Berufung ein, die nun jedoch ebenfalls von Richter Ujang Abdullah zurückgewiesen wurde.
Am Montag kündigten sie weitere juristische Schritte an, wie australische Medien berichteten. Die Anwälte wollen gemeinsam mit der indonesischen Menschenrechtskommission bis vor das oberste Gericht ziehen. Ihr Argument: Die beiden Verurteilten hätten sich vollständig gewandelt und bereuten ihre Taten zutiefst.
Wegen Drogenschmuggels im Todestrakt
Myuran Sukumaran (33) und Andrew Chan (31) waren die Anführer der Drogenbande „Bali Neun“, die wegen des Versuchs, Heroin aus Indonesien zu schmuggeln, 2006 zum Tode verurteilt wurden. Es wird erwartet, dass die Australier gemeinsam mit weiteren Drogenhändlern, darunter Bürger Frankreichs, Brasiliens, Nigerias, Ghanas und der Philippinen, hingerichtet werden. Ein Datum dafür wurde noch nicht genannt. Mehrere Berufungsanträge von Mitgliedern der Gruppe laufen noch.
Die Todeskandidaten waren im März auf die Gefängnisinsel Nusakambangan gebracht, wo sie durch ein Hinrichtungskommando erschossen werden sollen. Für die beiden Australier und andere zum Tode verurteilte Ausländer setzen sich seit Monaten Angehörige, Regierungschefs, Minister, prominente Unternehmer und Musiker ein. Der Fall hatte zu einem heftigen diplomatischen Streit zwischen Jakarta und Canberra geführt.
Australien erinnert an Tsunamihilfe
Millionen von Australiern seien „angewidert“ von den geplanten Hinrichtungen, sagte Premierminister Tony Abbott und forderte Indonesien mehrfach zum Einlenken auf. Er erwähnte dabei auch die großzügige Tsunamihilfe für Indonesien vor zehn Jahren und forderte Dankbarkeit ein - und empörte damit die Indonesier. Die australische Außenministerin, Julie Bishop, drohte Indonesien mit wirtschaftlichen Konsequenzen. Die Australier würden sich künftig gut überlegen, ob sie noch auf Bali Urlaub machen wollten, sagte sie.
Auch einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen schloss Bishop nicht aus. „Indonesien wird seine Drogenplage durch die Hinrichtung dieser beiden jungen Männer nicht loswerden“, so die Außenministerin. Zuletzt schlug sie Indonesien einen Gefangenenaustausch vor, den der indonesische Generalstaatsanwalt Muhammad Prasetyo jedoch umgehend ablehnte. Häftlinge, die „unser Land vergiftet haben“, dürften nicht ausgetauscht werden, so Prasetyo.
Indonesien verbittet sich „Einmischung“
Auch Sicherheitsminister Tedjo Edhy Purdijatno sagte, die Hinrichtungen würden vollstreckt. Präsident Widodo ist ein erklärter Befürworter der Todesstrafe für Drogenhändler. Die wachsende Empörung in Australien spielt für ihn keine Rolle. „Das ist egal“, sagte er. Australien und Indonesien seien „gute Freunde“, die Todesstrafe habe damit nichts zu tun.
Widodo ließ bereits in der Vergangenheit die Appelle anderer Staaten, darunter Brasilien und Großbritannien, für zum Tod verurteilte Landsleute an sich abprallen. Er verbat sich eine Einmischung in die „politische und juristische Souveränität Indonesiens“. Die strengen Gesetze gegen Drogenschmuggel seien bekannt. Sie müssten mit aller Härte angewendet werden, um Drogendelikte einzudämmen.
Hinrichtungen wiederaufgenommen
Indonesien hatte die Vollstreckung der Todesstrafe im Jahr 2008 ausgesetzt, sie 2013 aber wiederaufgenommen. Im vergangenen Jahr war niemand hingerichtet worden. Im August 2014 wurde eine damals 29-jährige Niederösterreicherin in Jakarta zu 18 Jahren Haft verurteilt, nachdem sie 2013 in Jakarta wegen Drogenschmuggels verhaftet worden war. Auch bei der ehemaligen Hip-Hop-Tänzerin wäre die Todesstrafe als Höchststrafe möglich gewesen.
Trotz internationaler Gnadenappelle wurden dann Anfang 2015 sechs wegen Drogendelikten Verurteilte hingerichtet. Sie stammten aus den Niederlanden, Brasilien, Vietnam, Malawi, Nigeria und aus Indonesien selbst. Aus Protest beriefen die Niederlande und Brasilien ihre Botschafter in Jakarta vorübergehend ab.
Laut Behördenangaben sind in dem südostasiatischen Inselstaat insgesamt 20 Hinrichtungen wegen Drogendelikten für dieses Jahr geplant. Die Verhängung der Todesstrafe für Drogendelikte begründen die Behörden mit täglich 50 Drogentoten, rund 4,5 Millionen der insgesamt etwa 250 Millionen Indonesier seien drogenabhängig.
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