„Abscheuliche Tat“
Die deutsche Regierung hat mit Entsetzen auf den Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz in Sachsen-Anhalt reagiert. Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) sprach von einer „abscheulichen Tat“ und verlangte eine rasche Aufklärung. In der Nacht zum Samstag war in das noch nicht bezogene Heim eingebrochen und Feuer gelegt worden, wie die Polizei mitteilte.
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„Dabei wurde mit großer Wahrscheinlichkeit auch Brandbeschleuniger verwendet.“ Der ausgebaute Dachstuhl wurde durch das Feuer zerstört. Er war völlig verkohlt, die Fenster zersprungen. 40 Flüchtlinge hätten im Mai dort vorerst eine Unterkunft finden sollen.
„Besonders schwere Brandstiftung“
„Es ist definitiv besonders schwere Brandstiftung“, sagte Staatsanwalt Jörg Wilkmann am Samstag in Halle. Es handle sich um „eine gemeingefährliche Straftat schlimmster Art“. Ob Fremdenhass das Motiv war, stand zunächst nicht fest. Die Ermittler halten einen politischen Hintergrund aber für naheliegend. Landes- und Bundespolitiker äußerten sich bestürzt über den Brandanschlag.
„Die Täter gehören hinter Schloss und Riegel“, sagte De Maiziere. SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte, es sei die monatelange Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, die den Hass gesät habe, der in Tröglitz nun in Flammen gemündet sei. „Fremdenhass hat keinen Platz in Deutschland, das ist die Meinung der übergroßen Mehrheit in Deutschland.“
Reuters/Fabrizio Bensch
„Eine gemeingefährliche Straftat schlimmster Art“
Tröglitz, ein 2.700 Einwohner zählender Ort im Süden Sachsen-Anhalts, ist bundesweit in den Schlagzeilen, seit der ehrenamtliche Bürgermeister Markus Nierth (parteilos) Anfang März wegen rechtsextremer Anfeindungen seinen Rücktritt erklärte. Er hatte keinen anderen Ausweg mehr gesehen, als eine asylfeindliche Demonstration direkt vor seinem Haus genehmigt wurde. Der Fall entfachte eine Debatte über besseren Schutz für Lokalpolitiker.
„Davon wird Tröglitz sich wohl nie erholen“
Danach habe man in Tröglitz „sehr viele polizeiliche Maßnahmen“ ergriffen, sagte die Präsidentin der zuständigen Polizeidirektion in Halle, Christiane Bergmann. Auch in der Nacht der Brandstiftung sei die Polizei durch den Ort Streife gefahren. Doch der Brandanschlag konnte damit nicht verhindert werden. In Anbetracht des Gesamtgeschehens liege eine politisch motivierte Tat nahe, sagte Bergmann.
Brandanschlag auf zukünftiges Asylwerberheim
Die Stimmung in Tröglitz ist aufgeheizt. Seit Monaten protestieren Rechtsextreme gegen das dort geplante Asylwerberheim. In der Nacht auf Samstag wurde es niedergebrannt.
Der frühere Bürgermeister Nierth zeigte sich entsetzt über das Feuer. „Davon wird Tröglitz sich wohl nie erholen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Für ihn sind die rechtsextremen NPD-Mitglieder zumindest die geistigen Brandstifter dieser Tat. Sie hatten seit Jahresanfang jeden Sonntag zu Protestdemonstrationen gegen das Asylbewerberheim aufgerufen. „Die Braunen dürfen über unseren Ort nicht siegen“, sagte Nierth.
Demonstration für Weltoffenheit
Der zurückgetretene Bürgermeister rief gemeinsam mit der frisch gegründeten Bürgerinitiative „Miteinander - füreinander“ zu einer Demonstration am Samstag in Tröglitz auf. Rund 300 Menschen aus Tröglitz und Umgebung kamen. Neben Nierth sprach sich auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) für Weltoffenheit aus. „Wir wollen die Verbrecher fassen und sie hinter Gitter bringen“, sagte Haseloff den Demonstranten.
Reuters/Fabrizio Bensch
300 Menschen demonstrierten für weltoffenes Tröglitz
Justizminister Heiko Maas (SPD) rief die Bürger auf, Position zu beziehen gegen Rechtsextremismus. „Wenn Flüchtlingsheime brennen, ist das beschämend“, sagte Maas der „Welt am Sonntag“. „Wo immer Rechtsextreme Stimmung machen gegen Ausländer, müssen wir gemeinsam dagegenhalten.“ Die große Mehrheit in Deutschland sei tolerant und weltoffen. Sie verurteile jede rassistische Hetze. Im Kurzmitteilungsdienst Twitter schrieb Maas: „Schlimmer Verdacht nach Brand in #Troeglitz macht fassungslos.“
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte Bund und Länder auf, mehr für die Sicherheit von Flüchtlingen zu tun. Es drängten sich Fragen auf: „War das Flüchtlingsheim ausreichend geschützt - zumal man wusste, dass in Tröglitz ein brauner Mob unterwegs war?“ Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Petra Pau (Die Linke) erklärte: „Bei so viel Unmenschlichkeit helfen nur noch ein Aufstand der Anständigen vor Ort und mehr Weitsicht der Zuständigen im Land.“
„Wir werden keinen Schritt zurückweichen“
Die Sicherheitsmaßnahmen im Ort seien nach dem Brand noch einmal erhöht worden. „Wir werden keinen Schritt zurückweichen“, kündigte Haseloff an. „Hier geht es nicht nur um Verbrechensbekämpfung, hier geht es um unsere Demokratie.“ Die geplante Unterkunft ist laut Polizei zwar unbewohnbar, doch Landrat Götz Ulrich (CDU) will an der Unterbringung von 40 Flüchtlingen in Tröglitz festhalten.
Ulrich nannte die Nachricht von dem Angriff einen Alptraum. Erst am Dienstag hatte er auf einer Einwohnerversammlung in Tröglitz über die Pläne zur Asylbewerberunterkunft informiert. Gut 500 Menschen hatten sich im örtlichen Kulturzentrum eingefunden. Dutzende Fragen musste Ulrich beantworten. Einen noch so vagen Hinweis auf eine mögliche Straftat gab es laut Ulrich danach nicht. „Überhaupt nicht, da ging es zwar hoch her mit den Meinungen, aber es lief friedlich ab“, sagte er am Samstag.
Bewohner konnten sich retten
In dem Wohnblock mit zwei Eingängen, in den die Flüchtlinge einziehen sollten, wohnten noch eine 50 Jahre alte Frau und ein 52-jähriger Mann. Sie konnten sich laut Polizei unverletzt ins Freie retten. Eine Nachbarin hatte beide rechtzeitig gewarnt. Die beiden wohnten auch im Dachgeschoß des Hauses - allerdings nicht direkt in dem für die Flüchtlinge vorgesehenen Bereich.
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