ÖVP für Mehrheitswahlrecht, SPÖ überlegt

Die ÖVP will das Mehrheitswahlrecht in ihr neues Parteiprogramm schreiben, das am nächsten Parteitag beschlossen werden soll. Der Koalitionspartner SPÖ zeigt sich nicht abgeneigt: „Darüber kann man schon reden“, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos heute im Ö1-Mittagsjournal.

Man werde sich mit dem Koalitionspartner in dieser Frage auseinandersetzen, kündigte er an, bis jetzt handle es sich aber lediglich um Absichtserklärungen. Darabos betonte jedoch, dass das Thema sehr heikel sei, Oppositionsarbeit dürfe nicht verunmöglicht werden - er bevorzugt ein minderheitsfreundliches Modell.

FPÖ und Grüne sprachen sich strikt gegen ein Mehrheitswahlrecht aus. „Man soll nicht am offenen Verfassungsherzen herumexperimentieren“, so FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Die grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol glaubt, dass ein „gefährliches Spiel mit der Demokratie“ betrieben wird, wenn man ein Mehrheitswahlrecht fordert.

Initiative Mehrheitswahlrecht erfreut

Die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform begrüßte den Zwischenentwurf für das neue ÖVP-Parteiprogramm. Darin befindet sich das Bekenntnis zu einem Mehrheitswahlrecht, das noch intern diskutiert werden soll. „Wir erwarten und erhoffen uns dadurch einen Impuls für eine seriöse Diskussion“, sagte der Sekretär der Initiative, Herwig Hösele, in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Die Initiative hat seit 2008 eine Reihe von Modellen für mehrheitsfördernde und persönlichkeitsorientierte Elemente im Wahlrecht vorgelegt. Obmann ist der frühere Zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser (ÖVP), Mitglieder sind unter anderen die einstigen ÖVP-Politiker Erhard Busek und Franz Fischler, Ex-Staatsoperndirektor Ioan Holender, Böhler-Uddeholm-Chef Claus Raidl und der Verfassungsjurist Theo Öhlinger.