Schuldenstand kletterte auf 278 Mrd. Euro
Das Budgetdefizit ist im Vorjahr auf 2,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) bzw. 7,9 Mrd. Euro gestiegen - nach 1,3 Prozent bzw. 4,1 Mrd. Euro 2013. Der Anstieg sei alleine auf die Abbaubank der verstaatlichten Hypo Alpe-Adria (Heta) zurückzuführen, wie es von der Statistik Austria am Montag anlässlich der Präsentation des Berichts „Öffentliche Finanzen 2014“ hieß.
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Ohne den Sondereffekt der „Bad Bank“ hätte das Defizit nur 1,0 Prozent des BIP ausgemacht. Gegenüber dem Bundesvoranschlag der Regierung von 2,7 Prozent (gesamtstaatlich und nach Maastricht-Kriterien) zeigte sich das Defizit leicht verbessert. Der Grund dafür ist laut dem Generaldirektor der Statistik Austria, Konrad Pesendorfer, dass das Finanzministerium den Effekt der Krisenbank schon bei der Erstellung der Finanzplanung berücksichtigt und das zu erwartende Defizit entsprechend hoch angesetzt habe.
Der Schuldenstand der Republik stieg auf 84,5 Prozent des BIP bzw. 278,1 Mrd. Euro. 2013 hatte dieser noch 80,9 Prozent bzw. 261 Mrd. Euro ausgemacht. Im Bundesvoranschlag war hier für 2014 noch ein niedrigerer Wert von 79,2 Prozent angenommen worden.
Schuldenquote bei 84,5 Prozent
Der große Unterschied zum Bundesvoranschlag erklärt sich allerdings nicht alleine durch die Heta, sondern vor allem durch die im September 2014 vorgenommene Umstellung auf neue Berechnungsregeln der EU, das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (EVG 2010), das zahlreiche bis dahin nicht dem Budget zugeordnete Einheiten (außerbudgetäre Einheiten) dem Staat zurechnet.
Die Heta hatte aber auch auf den gegenüber 2013 gestiegenen Schuldenstand Auswirkungen: Insgesamt hob die Abbaubank die Schuldenquote um 4,1 Prozentpunkte (bzw. 13,4 Mrd. Euro) auf 84,5 Prozent. Ohne diesen Sondereffekt wäre der Schuldenstand bei 80,4 Prozent des BIP gelegen.
Noch einige Fragezeichen
Mit der Umwandlung der Hypo zur Abbaugesellschaft wanderten sowohl die Vermögenswerte wie auch die Verbindlichkeiten der Bank in den Staatssektor. Die Schätzung des Gesamteffekts basiert laut Pesendorfer auf einer Bilanzprüfung durch zwei Wirtschaftsprüferfirmen, die als wahrscheinlichstes Szenario einen Effekt auf das Defizit von 4,5 Mrd. Euro ergab.
Endgültig sind diese Daten nicht. Man sei von der geltenden Gesetzeslage ausgegangen, hieß es seitens der Statistik Austria. Sollte etwa die Bestimmung, dass auch die Heta unter das Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BaSAG) falle, durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gekippt werden oder der Verkauf der Südosteuropa-Netzwerke der Bank nicht wie erwartet funktionieren, müsse man hier Neuberechnungen anstellen. Ein Kippen des BaSAG würde sich laut Statistik Austria mit etwa 1,6 Mrd. Euro auf das Defizit auswirken.
Bankenpakete als große Brocken
Der Anstieg des Schuldenstands der Republik ist seit 2010 quasi ausschließlich auf die Bankenpakete zurückzuführen. Ohne diese lag die Schuldenquote im Jahr 2010 bei 77,3 Prozent des BIP, stieg bis 2012 auf 78,4 Prozent und lag 2014 bei 78,3 Prozent. Die Bankenpakete hoben den Schuldenstand mit 82,4 Prozent bereits 2010 über die 80-Prozent-Marke. 2012 lag dieser Wert bereits bei 81,5 Prozent und kletterte bis 2014 auf 84,5 Prozent.
Einnahmenplus: 88 Prozent kommen aus Steuern
Neben den Ausgaben stiegen 2014 auch die Einnahmen des Bundes kräftig, und zwar um 4,1 Mrd. bzw. 2,6 Prozent des BIP. Sie machten laut Statistik 164 Mrd. Euro aus. Rund 88 Prozent stammten aus Steuern und Sozialbeiträgen, diese beliefen sich 2014 auf 143,7 Mrd. Euro (plus 3,1 Prozent gegenüber 2013). Bei den Produktions- und Importabgaben (unter anderem Mehrwertsteuer) lag die Steigerungsrate bei 2,1 Prozent. Stärker als diese stiegen 2014 erneut die Einnahmen aus Einkommens- und Vermögenssteuern, und zwar um 5,2 Prozent.
Aufgeschlüsselt auf die Gebietskörperschaften zeigt sich ebenfalls der Sondereffekt der Heta recht deutlich. Durch den Kapitaltransfer war auf Bundesebene ein stark steigendes Defizit von 2,5 Prozent des BIP bzw. 8,3 Mrd. Euro zu verzeichnen. 2013 lag das Defizit noch bei 1,4 Prozent bzw. 4,4 Mrd. Euro. Die übrigen Gebietskörperschaften bilanzierten weitgehend ausgeglichen. Die Landesebene erzielte einen Überschuss von 45 Mio. Euro, die Gemeindeebene inkl. Wien einen Maastricht-Überschuss von 55 Mio. Euro.
Rechnung für 2013 revidiert
Revidiert wurden auch die Daten aus dem Jahr 2013 gegenüber den bei der Revision im September 2014 präsentierten Zahlen. Grund dafür waren aktuell verfügbare Daten zu den außerbudgetären Einheiten der Gebietskörperschaften sowie „ein intensiver bilateraler Informationsaustausch“ mit den Bundesländern. Das Defizit lag damit 2013 nicht bei 1,5 Prozent des BIP, sondern bei 1,3 Prozent. Der öffentliche Schuldenstand betrug demnach 80,9 Prozent des BIP anstatt der im September ausgewiesenen 81,2 Prozent.
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