Weitere Akten eingelangt
Der Hypo-Untersuchungsausschuss kann nun seine inhaltliche Arbeit aufnehmen. In einer Sitzung des Ausschusses am Donnerstagabend wurden die weiteren Sitzungstermine - mit Start am 8. April - sowie das Prozedere für die Fragerunden festgelegt. Auch die Zeugenladung der ersten neun Auskunftspersonen wurde beschlossen.
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Zur ersten Sitzung am Mittwoch nach Ostern sind laut dem Ausschussbeschluss drei Staatskommissäre in der Hypo Alpe-Adria geladen. Für die Termine am 14. und 15. April sind Prüfungsleiter der Nationalbank sowie Prüfer der Finanzmarktaufsicht (FMA) geladen. Auch auf die Zahl der Sitzungstage legte man sich fest: Es wird 58 Arbeitssitzungen sowie, bei Bedarf, sieben Ersatztage geben.
Am Donnerstag langte außerdem ein Teil der angeforderten Akten im Parlament ein. 14 von den 24 Stellen, von denen Akten angefordert worden waren, haben ihre Unterlagen ans Parlament übermittelt, weitere sollten noch am Nachmittag folgen. Von den Ministerien lieferten laut Informationen aus dem Parlament mehr als die Hälfte Unterlagen an. Geliefert hat am Donnerstag u. a. die FMA. Auch das Finanzministerium lieferte bereits die angeforderten Akten, wie es seitens des Ressorts gegenüber der APA hieß.
Einigung über Redezeiten
Zuvor hatten sich die Parlamentsfraktionen in den den ganzen Tag andauernden Beratungen über die noch offenen Punkte geeinigt. Strittig war vor allem die Frage der Redezeit. Die nun beschlossene Einigung sieht vor, dass in der ersten Fragerunde allen Fraktionen fünf Minuten Redezeit zustehen.
In der zweiten Runde haben SPÖ, ÖVP und FPÖ jeweils fünf Minuten, die Grünen vier und Team Stronach (TS) wie auch NEOS je drei Minuten Redezeit zur Verfügung. Die restliche Sitzungszeit über kann dann jede Fraktion pro Runde jeweils drei Minuten lang Fragen an die Auskunftspersonen stellen.
Parteien zeigen sich zufrieden
Nationalratspräsidentin Doris Bures (S), die den Vorsitz führt, zeigte sich nach der Einigung zufrieden: Es sei alles einstimmig beschlossen worden, der Arbeitsplan stehe nun fest. Auch die Vertreter der Parteien äußerten sich am Rande der Sitzung durchwegs positiv: „Jetzt sind alle froh, dass wir in den Arbeitsmodus umschalten“, sagte SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer. Seine ÖVP-Kollegin Gabriele Tamandl sagte gegenüber der APA, alle Fraktionen hätten ihre Verantwortung wahrgenommen und sich in den Verhandlungen aufeinander zubewegt. Wichtig sei, dass die Aufarbeitung der Causa Hypo jetzt „zügig vorangeht“.
Auch Elmar Podgorschek von der FPÖ sagte, er sei „froh, dass wir das endlich geschafft haben“. Gefragt, weshalb die Einigung so lange gedauert habe, sagte er, es gebe eben immer unterschiedliche Ansichten. Der grüne Abgeordnete Werner Kogler, der ursprünglich für alle Fraktionen gleich lange Redezeiten verlangt hatte, hat sich mit dem Kompromiss zufrieden gezeigt. Er hoffe nun, dass sich jene durchsetzen, „die eine tiefe, vollinhaltliche Untersuchung wollen“, das Ziel sei „die maximale Untersuchung“.
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