„Sie nehmen das ernst“
Der geplante Schuldenschnitt bei der Heta, der „Bad Bank“ der seinerzeitigen Kärntner Hypo, ruft nun offenbar auch die Europäische Zentralbank (EZB) auf den Plan. Sie habe Banken in der Euro-Zone aufgefordert, ihr Österreich-Engagement offenzulegen, hieß es am Donnerstag.
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Außerdem wolle die EZB wissen, wie die Institute Rückstellungen angesichts der geplanten Gläubigerbeteiligung nach dem verhängten Zahlungsstopp durch die Heta gestalteten. Neben einem entsprechenden Rundschreiben habe die EZB dazu auch eine Videokonferenz organisiert, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag unter Berufung auf mit der Causa befasste Personen. „Sie nehmen das ernst“, zitierte Reuters einen namentlich nicht genannten Informanten. Die EZB wollte sich laut der Nachrichtenagentur nicht dazu äußern.
Altlasten setzen Bayern zu
Altlasten in Österreich und Ungarn haben etwa die Bayerische Landesbank (BayernLB) in die Bredouille gebracht. Sie bescherten der Bank, früher Mehrheitseigentümerin der Hypo Group Alpe-Adria (HGAA), im vergangenen Jahr einen Verlust von 1,32 Mrd. Euro Euro. BayernLB-Chef Johannes-Jörg Riegler sparte bei der Bilanzpressekonferenz am Mittwoch nicht mit Kritik an Österreich.
Der Umgang der österreichischen Regierung mit den Gläubigern der einstigen BayernLB-Tochter sei in jeder Hinsicht inakzeptabel und rechtswidrig, kritisierte Riegler. „Wir waren fassungslos, aber nicht überrascht.“ Die Rückzahlung der Kredite werde aber weiterhin auf allen juristischen Wegen vor Gericht geltend gemacht.
Die BayernLB wartet seit Jahren vergeblich auf die Rückzahlung von 2,4 Mrd. Euro von der früheren Hypo-Tochter, die in der „Bad Bank“ Heta aufging. In ihrer Bilanz musste sie nun Geld für einen drohenden Zahlungsausfall aus Österreich zur Seite legen. Die Risikovorsorge für das Jahr 2014 stieg damit um mehr als eine Mrd. Euro auf knapp 1,5 Mrd. Euro. Ein weiterer großer Verlustbringer war die ungarische Tochter MKB, bei deren Verkauf die BayernLB viel Geld drauflegen musste. In Summe führten die beiden Effekte für das Jahr 2014 zu einem Verlust von rund 1,3 Mrd. Euro.
Milliardenstreit nicht bereinigt
Die Altlasten der Bank seien damit aber weitgehend bereinigt. Riegler: „Wir können den Blick jetzt nach vorne richten.“ Positiv sei das Kerngeschäft mit der Finanzierung mittelständischer Unternehmen. Der Vorsteuergewinn in diesem Bereich legte um 41 Prozent auf knapp 670 Mio. Euro zu. Der Milliardenstreit mit Österreich ist damit aber noch nicht bereinigt. Die Risikovorsorge betrifft bisher nur rund die Hälfte der Forderungen. „Da sind wir noch nicht ganz am Ende“, sagte Riegler. Im Mai wird die Causa wieder vor dem Münchner Landgericht ausgetragen.
Aufregung auch bei anderen deutschen Banken
Obwohl unter den deutschen Banken die BayernLB am härtesten von den Hypo-Problemen und dem von Österreich verhängten Zahlungsmoratorium betroffen ist, sind auch andere deutsche Banken in Mitleidenschaft gezogen. Laut einer Analyse der deutschen Bundesbank liehen diese der Hypo insgesamt 5,5 Mrd. Euro. Laut einem Bericht des deutschen „Handelsblatts“ fordern die Banken im Streit mit Österreich die Unterstützung durch die Regierung. Der Dachverband Deutsche Kreditwirtschaft forderte offenbar das deutsche Finanzministerium dazu auf, bei der EU-Kommission gegen Österreichs Verhalten vorzugehen.
„Die deutsche Kreditwirtschaft sieht mit großer Sorge, wie die Maßnahmen der Republik Österreich im Zusammenhang mit der Krise der Hypo Alpe-Adria das Vertrauen in die Verlässlichkeit staatlicher Institutionen als Garanten eines stabilen Finanzmarktes nachhaltig schwächen können“, zitierte das „Handelsblatt“ aus dem Schreiben. Einen Angriffspunkt gegen das österreichische Gesetz, das staatliche Garantien aushebeln kann, sehen die deutschen Banken in den EU-Verträgen.
Das Gesetz sei ein „nicht gerechtfertigter Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit“. Zuletzt gab die deutsche Commerzbank bekannt, dass sie auf Hypo-Anleihen in Höhe von rund 400 Mio. Euro Euro sitze. Auch sie will rechtlich gegen das österreichischen Zahlungsmoratorium vorgehen. „Aktuell werden bei der Bank alle geschäftlichen und juristischen Optionen geprüft“, hieß es dazu kürzlich.
Berlin stellt sich hinter Banken
Das deutsche Finanzministerium reagierte bereits und stellte sich auf die Seite der deutschen Banken. „Wir teilen die Befürchtung der deutschen Kreditwirtschaft, dass das österreichische Sondergesetz einzelne Gläubiger benachteiligt, und haben dies auch gegenüber der EU-Kommission deutlich gemacht“, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch zu Reuters.
Die deutschen Geldinstitute fürchten, dass das Beispiel Schule macht. „Die negative Vorbildwirkung kann Kreise ziehen“, warnten die Verbände. „Weitere Beispielfälle, in denen auch andere Staaten (Bund oder Länder) die Neigung verspüren könnten, sich ihrer Verbindlichkeiten durch einen Federstrich des Gesetzgebers zu entledigen, sind ohne weiteres vorstellbar“, warnten sie.
Analysten sehen ebenfalls eine Ansteckungsgefahr: „Das Verhalten von Kärnten und Österreich hinterlässt gerade bei Investoren einen faden Beigeschmack. Das führt dazu, dass sich Anleger die staatlichen und staatsnahen Schuldner genauer ansehen, auch in Deutschland“, sagte der für öffentliche Schuldner zuständige NordLB-Analyst Fabian Gerlich.
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