Totales Rauchverbot: Regierung hält an Fahrplan fest

Die Koalition hält weiterhin an einem totalen Rauchverbot in der Gastronomie fest. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bekräftigte am Rande der Regierungsklausur der „Wiener Zeitung“ gegenüber: „Das Rauchverbot geht in Kürze in Begutachtung. Es gibt keine Abweichung vom Fahrplan bis zum Sommer.“

Gesetzesvorlage soll vor Sommer in den Nationalrat

In dem Bericht der Zeitung (Onlineausgabe) hieß es: „Wie zu hören ist, soll der Entwurf bis Ostern fertig sein.“ Laut „Wiener Zeitung“ heißt das, „die seit 2009 geltende Trennung in Raucher- und Nichtraucherzonen ist ab Juli Geschichte“. Diese Schlussfolgerung wurde schließlich am Abend sowohl von einer Sprecherin des Wirtschaftsministers als auch des Gesundheitsministeriums gegenüber der APA zurückgewiesen. Ziel ist laut Gesundheitsministerium, dass die Gesetzesvorlage vor Sommer in den Nationalrat kommt. Wie lange die Übergangsfrist für die betroffenen Gastronomen ist, muss erst verhandelt werden.

Der Umbau der Lokale hat die Wirte rund 100 Millionen Euro gekostet, so die Wirtschaftskammer. Über die Art der Entschädigung der Wirte werde derzeit mit Vertretern der Wirtschaftskammer verhandelt. „Ein Indiz, dass sich die Kammer trotz der Proteste mit dem Rauchverbot abgefunden hat“, schreibt die „Wiener Zeitung“.

Wirtschaftskammer befürchtet Schließungen

Die Wirtschaftskammer befürchtet unterdessen, dass in Wien viele Gastronomen zusperren müssen, und fordert gesetzliche Rahmenbedingungen für das Rauchen vor der Lokaltür.

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