Mehr Schutz für von Gewalt bedrohte Frauen
Neben einem ersten Schlagabtausch über die noch gar nicht in Gesetzesentwürfe gegossene Steuerreform am Montag beschäftigt sich der Nationalrat in seiner aktuellen Sitzung auch mit anderen Themen - und auch Gesetze werden beschlossen.
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Die „Aktuelle Stunde“ am Mittwoch verschreibt die ÖVP dem Kampf gegen den Terror. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist gefordert, dem Nationalrat zu schildern, wie sie Österreichs Sicherheit zu gewährleisten gedenkt. Übrigens bringt auch der Beginn der Donnerstagssitzung eine schwarze Ressortchefin auf die Bühne: ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin ist Gast der Fragestunde.
Antragslose Familienbeihilfe
Gesetzesbeschlüsse bringt die Plenarwoche dann doch einige. So wird etwa (am Mittwoch) die antragslose Familienbeihilfe etabliert und werden Schutzmaßnahmen im Meldewesen für von Gewalt bedrohte Frauen festgeschrieben. Bisher ist es so, dass Personen in Notwohnungen bzw. Frauenhäusern diese als Meldeadressen angeben müssen. Künftig soll es möglich sein, dass man nur die Adresse der Betreuungseinrichtung, nicht aber die genaue Wohnadresse bekanntgeben muss.
Eine weitere Sicherheitsvorkehrung bei familiären Zerwürfnissen bildet eine Änderung im Passwesen. Wenn bei Obsorgestreitigkeiten ein Gericht die Abnahme des Reisedokumentes eines Kindes anordnet, soll gemäß vorliegender Novelle in Zukunft die Passbehörde darüber informiert werden. Dadurch wird sichergestellt, dass dem nicht berechtigten Elternteil kein neues Reisedokument für das Kind ausgestellt wird.
Härtere Zeiten für Rauchfangkehrer
Härtere Zeiten wirtschaftlicher Natur kommen auf Österreichs Rauchfangkehrer zu. Denn der Gebietsschutz wird auf Druck der EU gelockert. Zwar bleiben für die sicherheitsrelevanten Tätigkeiten Niederlassungspflicht, Beschränkung auf Kehrgebiete und Bedarfsprüfung bestehen. Für die übrigen Aufgaben wie wartungsbedingtes Kehren oder Abgasmessungen fällt der Gebietsschutz aber weg.
Schließlich bietet die Plenarwoche auch noch etwas auf dem Bildungssektor: Abschlussarbeiten an Privatuniversitäten und an der Donau-Uni Krems müssen künftig veröffentlicht werden.
Beratungen über Palliativversorgung
Besprochen werden von den Abgeordneten zudem die Empfehlungen der Enquetekommission zum Thema „Würde am Ende des Lebens“. Geraten wurde dabei unter anderem zu einem Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung, einer Attraktivierung der Vorsorgevollmacht sowie dazu, die Patientenverfügung bekannter zu machen.
Anzunehmen ist, dass auch Dringliche Anfragen die Plenarwoche begleiten. Zunächst am Zug seitens der Opposition wäre das Team Stronach. Auch die Grünen könnten eine entsprechende Initiative spätestens am zweiten Plenartag einbringen.
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