„Anschlag gegen Europa“
Bei einem Erfolg der Friedensgespräche in Libyen will die EU dem nordafrikanischen Krisenstaat stärker helfen - womöglich mit einer militärischen Mission. Der EU-Gipfel unterstützte am Freitag einen Auftrag der Außenminister an Chefdiplomatin Federica Mogherini, bis April verschiedene Optionen vorzubereiten.
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Das Spektrum reicht von einer bloßen Unterstützung mit Material über eine Marinemission vor der Küste und Hilfe bei der Grenzsicherung bis zur Überwachung einer Waffenruhe im Land.
„Sobald eine Vereinbarung getroffen wird, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden“, sei die EU bereit, Libyen mit anderen Ländern in der Region und internationalen Partnern Unterstützung zu leisten, heißt es in der Gipfelerklärung. Die EU wolle dabei „alle ihre Instrumente voll nutzen“. Zudem werde Europa „sein Engagement im Kampf gegen den Terrorismus in der Region mit relevanten Partnern verstärken.“
Chaotische Zustände
In Libyen herrschen seit dem Sturz und der Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 Chaos und Gewalt. Auch die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) breitet sich in dem ölreichen Land aus, zudem ist Libyen Hauptdrehkreuz für Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa wollen.
Gefährliches Machtvakuum
Der IS-Anschlag in Libyens Nachbarland Tunis, bei dem am Mittwoch 21 Menschen getötet worden waren - darunter zahlreiche Europäer -, hat ein Schlaglicht auf die Bedrohung durch das Machtvakuum in Tripolis geworfen. Nach Angaben der tunesischen Regierung hatten die Attentäter ihr Kampftraining in Libyen erhalten.
Der Anschlag sei „ein Angriff gegen Europa, und Europa muss darauf reagieren“, sagte Mogherini am Freitag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, der Einfluss des IS wachse in Libyen. Libyen sei die Grenze zu Europa. Wenn das Problem nicht gelöst werde, habe die EU insgesamt „ein großes Problem“.
In Libyen hatten im Jänner unter Vermittlung des UNO-Sondergesandten Bernardino Leon Gespräche mit den Konfliktparteien begonnen. Ziel ist die Bildung einer Einheitsregierung sowie die Annahme einer neuen Verfassung. Nächsten Donnerstag sollen die Verhandlungen in Marokko fortgesetzt werden.
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