Tsipras nun „optimistischer“
Der Beginn eines mit Spannung erwarteten Krisentreffens zur griechischen Schuldenkrise ist in Brüssel noch im Zeichen verbaler Tiefschläge gestanden - am Ende gibt es doch eine Annäherung: In der Nacht auf Freitag einigten sich die Euro-Partner am Rande des EU-Gipfels mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras darauf, bereits vereinbarte Schritte zur Rettung des Landes vor der drohenden Pleite zu beschleunigen.
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Das von der Staatspleite bedrohte Euro-Land verpflichtete sich, in den nächsten Tagen eine vollständige Liste mit eigenen Reformvorschlägen vorzulegen. Es bleibe dabei, dass die Geldgeber EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) (vormals Troika) vor einer Auszahlung neuer Milliardenhilfen eine Bestätigung der Vorhaben abgeben müssten, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Freitagfrüh in Brüssel. „Alles soll schnell gehen“, so Merkel, die gleichzeitig von einem „guten und konstruktiven Gespräch“ sprach.
APA/EPA/Emanuel Dunand
Rund drei Stunden wurde in der Nacht auf Freitag nach einer Lösung gesucht
Basis bleibe die Vereinbarung der Euro-Finanzminister vom 20. Februar, heißt es in einer Erklärung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Gipfelchef Donald Tusk und Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem. Im Vormonat war das Hilfsprogramm gegen Reformzusagen Athens um vier Monate verlängert worden. „Im Geiste des gegenseitigen Vertrauens sind wir alle bereit, die Arbeit zu beschleunigen und so schnell wie möglich abzuschließen.“ Die Euro-Gruppe sei bereit, so schnell wie möglich zusammenzukommen. Nach Experteneindruck reicht das Geld der griechischen Staatskasse bis Anfang April.
Athen will „sofort“ kooperieren
Wenige Stunden nach der Vereinbarung in Brüssel erklärte sich das Finanzministerium in Athen bereit, sofort wieder Kontrollen durch die Geldgeberinstitutionen zuzulassen. Das Ministerium erwarte den Katalog mit den Fragen der Kontrolleure und werde "sofort und konstruktiv" kooperieren, hieß es. Athen hatte vor zwei Tagen die Zusammenarbeit mit den Geldgeberexperten gestoppt.
„Alle Seiten haben versucht, das Beste zu tun“
Tsipras lobte die gemeinsamen Anstrengungen mit den Kreditgebern zur Lösung der akuten Finanzkrise seines Landes. „Wir sind optimistischer nach den Beratungen“, so Tsipras. „Alle Seiten haben versucht, das Beste zu tun und die Probleme der griechischen Wirtschaft zu lösen.“ Sein Land habe sich verpflichtet, Reformvorschläge zu machen und sie in die Tat umzusetzen. Er schränkte zugleich ein, sein Land sei nicht zu Schritten verpflichtet, die zu einem Schrumpfen der eigenen Wirtschaft führen könnten.
Ein konkreter Zeitplan für den beschleunigten Ablauf fehlt aber bisher. „Je schneller diese Reformen bekannt sind, je schneller diese Informationen bekannt sind, desto schneller wird die Euro-Gruppe eine Entscheidung treffen können“, sagte der französische Staatspräsident Francois Hollande. „Wir wollen, dass Griechenland Mitglied der Euro-Zone ist und Mitglied der Euro-Zone bleibt“, wie Hollande weiter ausführte.
Dreistündiges Krisentreffen
Gut drei Stunden wurde zuvor im kleinen Kreis am Rande des EU-Gipfels nach einem Ausweg aus einer völlig verfahrenen Lage gesucht. Kurz vor 23.00 Uhr setzten sich am Donnerstagabend Merkel, Hollande und Tsipras gemeinsam mit Juncker, Tusk, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, sowie Dijsselbloem an den Tisch. Tusk, kein Freund hitziger Debatten, hatte zu der Krisenrunde im kleinen Kreis geladen. Für Unmut sorgte dabei, dass zwar Deutschland und Frankreich dabei waren, die kleinen EU-Länder aber nicht. Er habe weder an Paris noch an Berlin ein Mandat gegeben, schäumte der sichtlich verärgerte belgische Premier Charles Michel. „Ich schätze diese Methode nicht“, sagte der Liberale.
„Kleine Fortschritte“
Bereits bei ihrem Eintreffen in Brüssel hatte Merkel die Erwartungen nach unten geschraubt: „Erwarten Sie keine Lösung, erwarten Sie keinen Durchbruch!“ Der Minigipfel sei nicht der Rahmen für Entscheidungen, diese müssten in der Euro-Gruppe gefällt werden. Von einem Durchbruch war auch Tspiras nicht ausgegangen. Nach Merkel hatte zuvor auch Dijsselbloem Erwartungen auf eine rasche Lösung des Konflikts gedämpft. „Heute Abend werden wir lediglich Bilanz ziehen, welche Fortschritte erzielt wurden, und es scheinen kleine gewesen zu sein“, sagte er noch im Vorfeld.
Auch Tsipras zeigte sich in Brüssel zunächst kämpferisch und warf den Geldgeberinstitutionen auf dem EU-Gipfel vor, Fortschritte bei dem Weg aus der Krise zu erschweren. Die Vertreter von EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds IWF „wedeln mit Roten Karten“, sagte er laut einer Erklärung aus Athen vor dem Krisentreffen.
Merkel machte unterdessen deutlich, dass ungeachtet der erzielten Annäherung an dem im Februar zwischen Athen und der Euro-Gruppe vereinbarten Vorgehen „kein Deut“ geändert wurde. Dieses sieht eine Auszahlung neuer Hilfsgelder erst vor, nachdem die Reform- und Sparmaßnahmen von der „Troika“ geprüft und abgesegnet worden sind. Wann die Arbeit abgeschlossen sein werde, lasse sich „nicht sagen“, so Merkel. Die Buchprüfung durch die Experten soll nun in Athen jedenfalls wieder aufgenommen werden. Die politischen Gespräche sollen hingegen in Brüssel stattfinden.
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