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Wahlen verliefen reibungslos

Mit der Parlamentswahl im Oktober des Vorjahrs und der Präsidentenwahl im Dezember schien in Tunesien der Schritt in eine funktionierende Demokratie geglückt zu sein. Die säkulare Allianz Nidaa Tounes (Ruf Tunesiens) gewann die Parlamentswahl, der ihr angehörende Beji Caid Essebsi wurde Präsident. Doch im Mutterland des „arabischen Frühlings“ warten schwierige Aufgaben.

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Angesichts der wachsenden islamistischen Tendenzen von Nordafrika bis zum Nahen Osten galt Tunesien als einziges Land des „arabischen Frühlings“, das nach der Revolution stabil blieb. Die islamistische Ennahda akzeptierte anstandslos ihre Wahlniederlagen.

Die antiislamistische und neoliberal ausgerichtete Partei Nidaa Tounes gilt aber auch als Sammelbecken der alten Staatselite um Ben Ali. Von der Rückkehr der alten Elite war bei Kritikern die Rede.

Große soziale Herausforderungen

Die Wahlen waren nur der erste Schritt zur Stabilisierung, vor allem die wirtschaftlichen und sozialen Probleme müssen gelöst werden. Rund 15 Prozent der rund elf Millionen Tunesier leben in Armut. Fast täglich gibt es Streiks. Die Arbeitslosigkeit ist gerade unter jungen Tunesiern hoch. Laut lokalen Medien boykottierten viele von ihnen die Wahlen.

Die höhere Mittelschicht, wie Ärzte, zahlt häufig ihre Steuern nicht. Die Staatskassen sind leer, selbst die Auszahlung der Beamtengehälter war zeitweise gefährdet. Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank drängen auf mehr Wettbewerb und die Streichung von Subventionen - zum Beispiel auf Strom und Benzin. Doch damit würde man wohl Öl ins Feuer gießen.

Gefährliche Kluft zwischen Islamisten und Säkularen

Vor allem politisch gibt es Zündstoff. So schrieb der tunesische Historiker Adel Ltifi in einem Beitrag für das Netzwerk arabischer Analysten, Arab Reform Initiative, von einer zunehmenden Polarisierung zwischen den modernen und den traditionellen Kräften im Land. Der Erfolg der jungen Allianz Nidaa Tounes bei der Parlamentswahl stehe für eine Entscheidung der Tunesier für den modernen Nationalstaat und gegen den politischen Islam.

Doch Experten warnen davor, die Ennahda - heute zweitstärkste Fraktion im Parlament - aus dem politischen Prozess auszuschließen: Die Kluft zwischen Islamisten und Säkularen könnte sich weiter vergrößern, was islamistische Extremisten wiederum zu mehr Gewalt animieren würde.

Das Wirtschaftsmagazin „The Economist“ kürte Tunesien trotz aller Widrigkeiten zum „Land des Jahres 2014“. Die Begründung: „Tunesiens Pragmatismus und Moderation haben die Hoffnung genährt in einer desolaten Region und einer unruhigen Welt.“

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