SPD und Grüne aufgeschlossen
Während die deutsche Regierung bei ihrem Nein zu den Reparationsforderungen aus Griechenland bleibt, zeigen sich SPD und Grüne aufgeschlossen gegenüber weiteren Entschädigungen für Nazi-Gräuel. Das dürfe aber nicht mit der aktuellen Debatte über die Euro-Krise verknüpft werden, so die Forderung.
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Die Frage der Reparationszahlungen an Griechenland sei „politisch und juristisch abgeschlossen“, so der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, gegenüber der Website des TV-Senders n-tv. „Deutschland steht zu seiner historischen Schuld und auch zu seiner Verantwortung“, fügte er hinzu und räumte ein, dass die Verbrechen der Nazis in Griechenland noch nicht vollständig aufgearbeitet seien.
Roth betonte in dem Zusammenhang die Bedeutung von Projekten, die den Zusammenhalt zwischen Griechen und Deutschen stärken sollen. „Der Zukunftsfonds, das deutsch-griechische Jugendwerk, die besondere Zusammenarbeit zwischen den Ministerien und die Unterstützung der jüdischen Gemeinden in Griechenland sind auch dieser moralischen und politischen Verantwortung geschuldet.“ Angesichts der jüngsten Spannungen zwischen Berlin und Athen rief er beide Seiten dazu auf, sich „ein bisschen zusammenzureißen“.
SPD: „Auf Opfer finanziell zugehen“
Politiker von SPD und Grünen zeigten sich offen für Entschädigungen an Griechenland. SPD-Vize Ralf Stegner sagte dem „Spiegel“ (Onlineausgabe), es müsse eine „Entschädigungsdiskussion“ geführt werden. „Es gibt auch nach Jahrzehnten noch zu lösende völkerrechtliche Fragen“, sagte er. Die Frage der Entschädigungen dürfe aber nicht mit der aktuellen Debatte über die Euro-Krise verknüpft werden. Die SPD-Politikerin Gesine Schwan sagte, politisch sei der Fall für sie eindeutig. „Wir sollten auf die Opfer und deren Angehörige finanziell zugehen.“ Es gehe um die Anerkennung, „dass wir in Griechenland schlimmes Unrecht begangen haben“.
Grüne: „Kapitel noch nicht abgeschlossen“
Auch der grüne Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, Deutschland könne die Forderungen aus Griechenland „nicht einfach vom Tisch wischen“. Weder moralisch noch juristisch sei dieses Kapitel eindeutig abgeschlossen. Die Bundesregierung wäre „gut beraten, mit Griechenland Gespräche über die Aufarbeitung der deutschen Verbrechen in Griechenland und eine gütliche Lösung zu suchen“.
Die neue griechische Regierung hatte in den vergangenen Tagen erneut die seit langem bestehende Forderung nach deutschen Reparationen für deutsche Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg aufgebracht. Die deutsche Regierung lehnt Reparationszahlungen ab, sie betrachtet die Angelegenheit als rechtlich abschließend geregelt.
Mehr Geld für Versöhnung möglich
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte die Verknüpfung zwischen deutschen Entschädigungszahlungen und den aktuellen Finanzproblemen des Landes durch die Regierung in Athen. Griechenland werde seine Schulden nicht mit Hilfe möglicher deutscher Verpflichtungen begleichen können, sagte er am Montagabend in Berlin. „Wer so etwas seiner Bevölkerung verspricht, verschweigt ihr die Wahrheit. Das ist ganz schlecht.“
Das deutsche Außenamt gab sich inzwischen etwas kompromissbereiter. Das Nein zu Reparationen bleibt, aber es könnte mehr Geld für die deutsch-griechische Versöhnung geben. Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, zeigte sich am Donnerstag offen für die Idee, den deutsch-griechischen Zukunftsfonds aufzustocken. Dieser war 2014 ins Leben gerufen und mit einem Jahresbudget von einer Million Euro ausgestattet worden. Ziel des Fonds ist es, wissenschaftliche und gesellschaftliche Projekte zu fördern, die „der Versöhnung und der historischen Aufarbeitung zwischen Deutschland und Griechenland dienen“.
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