Reform kein Anlass für „Jubel“
Bei der Steuerreform soll es „in den großen Linien“ keine Änderungen geben, an den Details könne aber noch gearbeitet werden. Das hat Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Sonntag in einem gemeinsamen Auftritt mit ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ gesagt. Genauere Details zur Reform blieben Faymann und Mitterlehner weiter schuldig.
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Man könne an vielen Details „herumdiskutieren“, aber letztlich sei die Reform positiv, so Faymann. Gleichzeitig räumte er ein, dass eine Steuersenkung zur Kompensation der kalten Progression noch „kein Grund“ sei, „jubelnd durch die Straßen zu ziehen“. Mitterlehner ergänzte, dass er das Glas „lieber halb voll als halb leer“ sehe.
Reformen jetzt „Schritt für Schritt“
Zu den Bedenken, dass sich die Steuerreform nicht ohne einzuleitende Maßnahmen zur Gegenfinanzierung ausgehen könne, sagte Mitterlehner: Eine Gegenfinanzierung sei „aufgestellt“ worden, es gebe dabei keine Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer. Das sei, weil es für den Standort schlecht gewesen wäre, ausgeräumt worden, so der ÖVP-Chef.
Man müsse auch einige Wermutstropfen zur Kenntnis nehmen, aber letztlich seien diese „verträglich“. Auch die „Problemargumente“ der Wirtschaft sollten noch „auszuräumen“ sein. Doch am Konjunkturimpuls führe kein Weg vorbei. Nun sei es an der Zeit, Reformen „Schritt für Schritt“ anzugehen. Die „nächsten Präzisierungen“ würden bereits ab kommender Woche getroffen, so Mitterlehner.
„Schutz des Sparbuchs der Oma“ bleibt
Zur Kontenöffnung bei der Prüfung durch die Finanzbehörden betonte er, dass der „Schutz des Sparbuchs der Oma“ aufrecht bleibe. Auch um die „ganz Kleinen mit einem Bankkonto in der Schweiz“ gehe es nicht. Doch könnte die Lockerung des Bankgeheimnisses im Zuge der Steuerreform weitergehen als zunächst gedacht. Auf die Frage, ob die Kontoöffnung nur Unternehmen betreffe, sagte Mitterlehner: „Nicht nur für Betriebe, für alle Prüfverfahren“.
Faymann nannte als Beispiel gewerbliche Pfuscher, die eine Garage umbauen. Mitterlehner verwies auf Onlinezimmervermittler wie Airbnb und Co., ohne diese namentlich zu nennen: „Wenn zum Beispiel im Tourismusbereich Personen ihre Wohnungen gegenseitig austauschen und das gewerbsmäßig machen, dann wird genau in dem Fall wahrscheinlich in das Konto hineingeschaut werden müssen“, so Mitterlehner. Ansonsten könne man den Fall nie beweisen.
Faymann: Zentrales Kontoregister nötig
Faymann sprach in diesem Zusammenhang erneut von der Notwendigkeit eines zentralen Kontoregisters. Dieses wäre „hilfreich“, um wie auch schon in anderen Ländern bei Betriebsprüfungen ohne Gerichtsbeschluss in die Konten von Unternehmen Einsicht nehmen zu können. Mitterlehner verwies auf den Ministerratsvortrag am Dienstag, in dem die Details stehen sollen.
Generell werde auch dem Sozialbetrug der Kampf angesagt. Ferner müssten nach Vorbild anderer europäischer Länder Reformen etwa auf dem Arbeitsmarkt, bei den Pensionen und der Verwaltung angegangen werden, andernfalls „werden wir wirklich über ein Sparpaket reden müssen“.
Bis zu 40 Gesetze ändern
Faymann erklärte, dass die geplanten Änderungen durch die langen Verhandlungen bereits sehr präzise ausgearbeitet seien. Nun seien bis zu 40 Gesetze für die Reform zu ändern. In Sachen „Präzisierungen“ erwähnte Mitterlehner die Grunderwerbssteuer, wo es Abmilderungen für Tourismusbetriebe geben soll. Auf Unterschiede in den Papieren hingewiesen, verwies er auf die Regierungssitzung am Dienstag, bei der ein Ministerratsvortrag vorgelegt werden soll.
Der ÖVP-Chef unterstrich, dass es hier für den bäuerlichen Bereich keine Erhöhung durch die Steuerreform geben werde. Den Tourismus habe man weniger beachtet, die Mehrbelastung durch den neuen Steuersatz von 3,5 Prozent für Vermögensteile über 400.000 Euro (bei einem Freibetrag von 900.000 Euro bei Unternehmensübertragungen) sei nicht intendiert gewesen. „Wir wollen und werden Übergaben nicht benachteiligen gegenüber dem Istzustand“, sagte er und kündigte eine Deckelung und die Berücksichtigung der Schulden an. Im Tourismus brauche niemand Angst zu haben, dass er seine Firma nicht übergeben könne.
Faymann: „Gute Etappe“ hin zu Vermögenssteuern
Die Entlastung der Arbeit und die stärkere Heranziehung von Vermögen sind für Bundeskanzler und SPÖ-Chef Faymann nicht vom Tisch, jetzt habe man eine „gute Etappe“ erreicht. Darauf angesprochen, dass aus der von der SPÖ getrommelten Millionärsabgabe und den angestrebten zwei Mrd. Euro in diesem Bereich fast nichts geworden ist, verwies Faymann auf die eingeplanten 1,9 Mrd. Euro aus der Betrugsbekämpfung. Außerdem sei es nun einmal so, dass man aus Verhandlungen nicht mit genau jenen Vorschlägen herauskomme, die man auf den Tisch gelegt habe. Er schwöre Vermögenssteuern aber weiter nicht ab, sie seien die „Seele der Sozialdemokratie“.
Heta-Moratorium „alternativlos“
Immer wenn es in Österreich um Geld geht, ist auch die Hypo ein Thema: Für Mitterlehner war das Moratorium für die Hypo-Abbaueinheit Heta „alternativlos“. Er bezeichnete den Schritt als eine „kontrollierte Notbremsung“. Faymann gab der FPÖ die Schuld, die unter Jörg Haider milliardenschwere Haftungen für die frühere Kärntner Landesbank übernommen hatte. „Wir bräuchten keine Feuerwehr, wenn es nicht brennt“, so Faymann.
Zum Verhältnis zwischen dem Bund und den Ländern sagte Faymann, dass der Föderalismus weniger wegen der Verfassung, als viel mehr wegen der Parteistrukturen eine große Rolle spiele. Mitterlehner bezeichnete sich selbst als „gelernter Föderalist“, trotzdem müssten die Länder zu ihren Haftungen für die Landeshypos stehen. Mitterlehner räumte ein, dass die Haftungen in der Vergangenheit vielleicht zu wenig thematisiert worden seien. Sie seien aber eben doch da gewesen, so Mitterlehner.
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