Sensible Themen „nur gelegentlich“
Es war ein gefundenes Fressen für die Republikaner: Anfang März wurde bekannt, dass die frühere US-Außenministerin und wahrscheinliche Präsidentschaftsbewerberin der Demokraten, Hillary Clinton, während ihrer Zeit als Außenministerin von 2009 bis 2013 ihren gesamten dienstlichen Mailverkehr über ein privates Konto abgewickelt hatte.
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Doch nur wenige Tage später bekam auch der republikanische Ex-Gouverneur von Florida, Jeb Bush, Ärger wegen der Nutzung seiner privaten E-Mail-Adresse. Bush soll sich in privaten E-Mails über sensible Inhalte, darunter Sicherheits- und Militärangelegenheiten, ausgetauscht haben, berichtete die „Washington Post“ Mitte März.
Server in Bushs Büro „war sicher“
Unter anderem sei es darin um Einsätze der Nationalgarde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gegangen. Bushs Mitarbeiter betonten im Gespräch mit der Zeitung, dass es sich in keinem Fall um geheime Informationen gehandelt habe. Bushs Sprecher Tim Miller sagte der Zeitung, der Ex-Gouverneur schreibe grundsätzlich nur gelegentlich in E-Mails über sensible Belange der Nationalgarde. Diese E-Mails enthielten keine Informationen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien.
Mitarbeitern Bushs zufolge wurde eine unbekannte Anzahl an E-Mails des Accounts jeb@jeb.org redigiert oder von einer Veröffentlichung zurückgehalten, weil sie sensible Sicherheitsfragen behandelten. Private E-Mails sind leichter auszuspionieren. Bushs Stab betonte jedoch, dass der Server im Büro des Gouverneurs in Tallahassee, den er bis zum Ende seiner zweiten Amtszeit 2007 nutzte, sicher gewesen sei.
Clinton wegen E-Mail-Affäre stark unter Druck
Bush gilt als ein wahrscheinlicher Präsidentschaftsbewerber der Republikaner. Die Republikaner hatten Clinton scharf wegen ihres Umgangs mit dienstlichen E-Mails kritisiert. Clinton, die als aussichtsreichste Kandidatin der Demokraten für die Präsidentenwahl 2016 gilt, geriet durch die E-Mail-Affäre stark unter Druck.
Nach einem Bericht der „New York Times“ besaß sie während ihrer vierjährigen Amtszeit als Außenministerin keine offizielle E-Mail-Adresse. Mitarbeiter hätten ihre Mails zudem nicht auf den Ministeriumsservern gesichert. Stattdessen wurden die Daten auf einem Server gespeichert, der in Clintons Anwesen im Bundesstaat New York steht.
Private Mailadresse „war praktischer“
„Ich hielt es für einfacher, nur ein Gerät für meine Arbeit und meine persönlichen E-Mails mit mir zu tragen als zwei“, sagte Clinton, die sich am Dienstag nach einer UNO-Sitzung in New York erstmals öffentlich zu der Affäre äußerte. Im Rückblick sehe sie, dass es klüger gewesen wäre, wenn sie von Anfang an zwei Geräte genutzt hätte. Statt eines privaten E-Mail-Kontos hätte sie besser das der Regierung sowie ein separates Mobiltelefon genutzt, sagte Clinton.
AP/Seth Wenig
Clinton bei ihrer Rede vor der UNO
Aus „Bequemlichkeit“ habe sie sich damals aber entschieden, nur ihre private Mailadresse zu verwenden. Dienstliche und private Korrespondenz von einem Gerät abzuwickeln sei einfach „praktischer“ gewesen. Die Republikaner werfen der früheren Außenministerin und First Lady Geheimniskrämerei vor. Sie drohten mit rechtlichen Schritten. Clinton könnte nämlich möglicherweise gegen Gesetze verstoßen haben, denen zufolge auch die Korrespondenz von Amtsträgern Regierungseigentum ist.
„30.000 E-Mails gelöscht“
Clinton räumte am Dienstag allerdings ein, dass nur etwa die Hälfte ihrer E-Mails aus dieser Zeit an das Außenministerium übergeben worden seien. Am Dienstag sagte Clinton, dass dem Außenministerium rund 30.000 dienstliche E-Mails von ihr vorlägen. Weitere 30.000 private Mails habe sie von ihrem Server löschen lassen: „Ich hatte keinen Grund, sie aufzubewahren.“ Die allermeisten E-Mails seien allerdings an Beschäftigte gegangen, die Konten der Regierung genutzt hätten. Ihre Schreiben an Regierungsadressen seien automatisch aufbewahrt worden. Vertrauliche Informationen habe sie aber an niemanden per elektronischer Post verschickt.
„Vollständig an jede Vorschrift gehalten“
Zugleich stellte die 67-Jährige klar, dass sie in ihren vier Jahren als Außenministerin keine Regeln gebrochen und auch kein als geheim eingestuftes Material verschickt habe. „Ich habe mich vollständig an jede Vorschrift gehalten“, sagte Clinton. Die Sicherheit des privaten Mailservers, der für ihren Ehemann und Ex-Präsident Bill Clinton eingerichtet wurde, sei jederzeit gewährleistet gewesen. Ihr privater Server sei vor Hackerangriffen geschützt gewesen. „Es gab keine Verletzung der Datensicherheit“, sagte sie.
Clinton hatte im Dezember 55.000 Seiten an dienstlichen E-Mails zu Archivierungszwecken an das Außenministerium übergeben. Vergangene Woche hatte sie in einer ersten Reaktion per Twitter auf die Affäre versprochen, den Schriftverkehr öffentlich zu machen. Das Außenministerium muss die Dokumente aber noch durchgehen und Stellen mit vertraulichen Angaben schwärzen.
Veröffentlichung wird Monate dauern
Das US-Außenministerium will die offiziellen E-Mails Clintons überprüfen und in einigen Monaten öffentlich machen. Die Mails sollen auf einer Regierungswebsite im Internet zugänglich gemacht werden, sagte Außenamtssprecherin Jennifer Psaki am Dienstag. Zunächst würden die Mails überprüft, was voraussichtlich mehrere Monate dauern werde, so Psaki weiter. Damit könnte die Veröffentlichung bereits in den Vorwahlkampf der Demokraten, wenn nicht gar in den eigentlichen Wahlkampf fallen. Clinton hat noch nicht bekanntgegeben, ob sie bei der Wahl antreten will.
Die angekündigte Veröffentlichung bezeichnete sie als „beispiellosen Schritt“, um Zweifel auszuräumen. Die Mails sollen in geschwärzter Fassung in einigen Monaten im Internet veröffentlicht werden. Details über Clintons Privatleben sollen ebenso unter Verschluss bleiben bzw. geschwärzt werden wie etwa Handelsgeheimnisse.
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