Regierung: Alle profitieren
Betont einmütig hat die Koalitionsspitze Freitagabend die Details der Steuerreform offiziell präsentiert. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach bei der Pressekonferenz im Bundeskanzleramt von einem „langen Marathon“, an dessen Ende bei gegensätzlicher Ausgangslage ein Kompromiss gefunden worden sei.
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Faymann verwies zunächst auf die schwierige Ausgangslage - etwa die Ukraine-Krise und die nach wie vor schwierige gesamtwirtschaftliche Lage in Europa. Die Regierung habe es sich nicht leicht gemacht und Leistungen mit dem Rotstift gestrichen - etwa Leistungen bei der Krankenversicherung. Und die Regierung investiere in die Kaufkraft der Österreicher.
Faymann betonte, 4,9 Milliarden würden durch die Senkung des Einkommenssteuersatzes „direkt in die Geldtaschen der Österreicher“ gehen. Mittlehner sagte, das Geld gehe in die Konjunkturbelebung. Faymann zeigte sich überzeugt, dass die Reform „ausgewogen und fair“ sei. Und er hob hervor, dass diese die Steuerzahler nicht selbst bezahlen würden. Denn eine Steuersenkung zu machen, die sich diese selber zahlen, „die braucht kein Mensch“.
„Kein lächerlicher PR-Gag“
Mit den fünf Milliarden habe man eine Summe bewegt, die „kein lächerlicher PR-Gag“ sei, sondern „eine Summe, die den Bürgern auch wirklich im Konsum in ihrer Geldtasche zugutekommt“, konstatierte Mitterlehner. Man habe einen „systematischen und vernünftigen Kompromiss gefunden“. Sieger wollte er auf keiner der beiden Verhandlerseiten ausmachen: „Wir machen keine Steuerreform für die ÖVP, keine Steuerreform für die SPÖ, sondern eine Steuerreform für Österreich.“
Durchgerechnet würde jeder Arbeitnehmer 1.000 Euro Entlastung erfahren, „das ist eine Größenordnung, mit der man in einem Jahr auch etwas anfangen können sollte“, so Mitterlehner. Die genauen Rechenmodelle werde das Finanzministerium in den nächsten Tagen präsentieren, kündigte Mitterlehner an.
Faymann betonte, die niedrigsten Einkommen würden prozentuell gesehen mit Abstand am meisten profitieren. Darin stimmte auch Mitterlehner überein, der zudem die Tatsache, dass Menschen mit höheren Einkommen in absoluten Beträgen mehr entlastet werden, „sehr positiv“ sieht. Denn der Mittelstand trage ohnehin am meisten zum Steueraufkommen bei. Der untere Teil der Einkommen erhalte zudem auch höhere Transferleistungen.
Details bei Gegenfinanzierung fehlen
Das Geld zur Finanzierung der Entlastung soll laut Faymann unter anderem von der Bekämpfung des Steuerbetrugs kommen. Rund zwei Milliarden müssten aus diesem Titel lukriert werden können - das hätten Berechnungen des Finanzministeriums ergeben, wie Faymann erklärte. Und er betonte, es gebe eine Reihe von Sparmaßnahmen im eigenen Bereich. Bewusst sei die Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln nicht erhöht worden.
Auch Mitterlehner betonte, man habe bei der Gegenfinanzierung eine „tragbare Komponente“ gefunden. Freilich ist im Bereich der Gegenfinanzierung offenbar noch vieles offen - beide sagten, es gebe eine Reihe von Möglichkeiten, was tatsächlich komme, müsse man aber in den nächsten Wochen zuerst koalitionsintern beraten.
APA/Georg Hochmuth
Erstmals stellte sich die Regierungsspitze Fragen zum Steuerpaket
Stärkere Rücksicht auf RH-Empfehlungen
Fix ist laut Mitterlehner die Einsetzung einer Monitoring-Stelle. Diese soll überprüfen, welche Empfehlungen des Rechnungshofs umgesetzt wurden, was dies bringt, oder auch, warum eine Empfehlung nicht umgesetzt wurde. Faymann betonte, um das Einsparungsziel von mehr als einer Milliarde bei Bund und Ländern und Gemeinden zu erreichen, ohne Leistungen zu kürzen, müssten Reformen, etwa Zusammenlegungen und Versetzbarkeiten, zum Beispiel im Bildungsbereich, erarbeitet werden.
Mitterlehner machte klar, dass man auch über die Ausgaben für Arbeitsmarktpolitik und Pensionen reden werden müsse. Hier brauche es eine „dämpfende Wirkung“, damit der Finanzpfad eingehalten werden könne. Zudem werden die Förderungen - mit Ausnahme der von der EU kofinanzierten - auf dem Stand 2015 eingefroren. Den Unternehmern, bei denen Mitterlehner das Vorhandensein einer besonders schlechten Stimmung einräumte, stellte er Erleichterungen bei bürokratischen Vorgaben in Aussicht.
„Kein Pauschalverdacht“
Mitterlehner verteidigte in dem Zusammenhang die vom eigenen Wirtschaftsflügel kritisierte Registrierkassenpflicht. Es gehe nicht um einen „Pauschalverdacht“ gegen ordentlich abrechnende Unternehmer, sondern darum, an den internationalen Durchschnitt anschließen. Österreich habe nämlich drei bis vier Mrd. Euro weniger Mehrwertsteuereinnahmen als andere Länder, dem müsse man nun begegnen. Außerdem sei auch eine 200-Euro-Unterstützung für Unternehmen bei der Einführung neuer Systeme geplant.
Den Hoteliers überlegt Mitterlehner entgegenzukommen, indem die geplante Mehrwertsteuererhöhung von zehn auf 13 Prozent möglicherweise erst zum Halbjahr 2016 schlagend wird.
Für Faymann wiederum ist die Aufweichung des Bankgeheimnisses für Unternehmen notwendig, weil die Betriebsprüfer sich über mangelnde Einsichtmöglichkeiten in die Konten beschwert hätten. Für beide Parteichefs ist angesichts der offenen Flanke Gegenfinanzierung das Steuerpaket „nicht der Abschluss, sondern der Beginn der Reform“.
Scharfe Kritik der Opposition
Die Opposition ließ kaum ein gutes Haar an der Reform. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach von einem „kümmerlichen Paketchen“, dessen Wirkung in spätestens zwei Jahren verpufft sei. Seitens der Grünen befand Bundessprecherin Eva Glawischnig, dass ein großer Teil der Tarifanpassung auf Sand gebaut sei. So seien die veranschlagten knapp zwei Mrd. Euro bei der Betrugsbekämpfung „vollkommen überhöht“. Eine „bloße Geldumverteilaktion ohne echte Reformen“ ortete die Klubobfrau des Team Stronach, Waltraud Dietrich. NEOS-Chef Matthias Strolz verstand nicht, dass Unternehmen „völlig außen vor“ gelassen würden und eine „echte Entlastung des Faktors Arbeit“ nicht forciert werde.
Von Gremien abgesegnet
Wenige Stunden vor der Pressekonferenz der Regierungsspitze hatten die Parteigremien von SPÖ und ÖVP die Steuerreform abgesegnet. Bereits im Vorfeld hatten sich die dazu geladenen SPÖ- und ÖVP-Spitzenpolitiker von der Zustimmung überzeugt gezeigt. Um 12.00 Uhr trat der ÖVP-Bundesvorstand zusammen, zum gleichen Zeitpunkt auch das SPÖ-Präsidium. Dort kam man schon am frühen Nachmittag zu einem Konsens: Das SPÖ-Präsidium sprach sich einstimmig für den Kompromiss der Koalition zur Steuerreform aus, wie Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos im Anschluss mitteilte.
Kurz darauf kam auch die Zustimmung aus dem ÖVP-Bundesparteivorstand. Die Steuerreform wurde einstimmig angenommen. Das bestätigte der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer, nach der Sitzung.
Gegenstimmen von SPÖ-Jugend
Auch der Vorstand der SPÖ stimmte mit großer Mehrheit dem Steuerreformpaket zu. Im rund 70-köpfigen Gremium gab es nur drei Gegenstimmen, zwei von SJ-Vertreterinnen, eine von den SPÖ-Studenten (VSStÖ). SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sprach im Anschluss von einer „historischen Entscheidung“. Immerhin handle es sich um die größte Steuerreform der Zweiten Republik. Dass die SJ das Paket abgelehnt hat, begründete die oberösterreichische Vorsitzende Fiona Kaiser damit, dass zu wenig für ein Umverteilung gemacht worden sei. Allerdings sieht sie etliche Dinge in der Reform, die auch ihren Gefallen finden, vor allem die Lockerung des Bankgeheimnisses.
Davor hatte die Steuerreform bereits die erste Hürde bei den Gewerkschaftern genommen. Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) gab ebenfalls einstimmig grünes Licht, wie FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian nach der Sitzung mitteilte. ÖGB-Präsident Erich Foglar sah die Forderungen von Gewerkschaft und Arbeiterkammer erfüllt. Ein Bedauern wegen fehlender Vermögenssteuern gab es nicht. Das Ergebnis der koalitionären Steuerverhandlungen sei dem sehr nahe, was Arbeiterkammer und ÖGB in ihrer gemeinsamen Kampagne präsentiert haben, sagte Katzian.
SPÖ-Spitze trauert Vermögenssteuer nicht nach
Aus beiden Regierungsparteien waren bereits vor den Gremiensitzungen am Freitag wohlwollende Stimmen zu vernehmen. Sämtliche vor dem Präsidium befragten SPÖ-Parteispitzen lobten das Verhandlungsergebnis überschwänglich. Dass es nichts mit einer Millionärs- oder Erbschaftssteuer wurde, sieht man in der SPÖ großteils gelassen. „Rundum zufrieden“ zeigte sich der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) nach dem Parteipräsidium - wien.ORF.at.
APA/Herbert Neubauer
Faymann und Mitterlehner gaben sich in der Nacht wortkarg, aber zufrieden
Großes Lob für die Verhandler
Als einer der größten Skeptiker hatte sich in den letzten Tagen der Tiroler Landesparteichef Ingo Mayr präsentiert. Die Zweifel sind aber jetzt weg. Für den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl hat sich die SPÖ bei der Entlastung durchgesetzt, die ÖVP beim Schutz der Millionäre - mehr dazu in burgenland.ORF.at. Für den Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser steht nun auch ein „Türspalt“ für Vermögenssteuer offen - mehr dazu in kaernten.ORF.at.
Einen „Etappensieg“ für seine Partei erkannte der oberösterreichische SPÖ-Chef Reinhold Entholzer im Ergebnis der Verhandlungen. Michael Ritsch, Vorsitzender der Vorarlberger SPÖ und oft auch kritischer Geist in der Partei, ist diesmal mit dem Erreichten zufrieden - mehr dazu in vorarlberg.ORF.at. Der steirische Landeshauptmann Franz Voves sprach von einer spürbaren Entlastung - mehr dazu in steiermark.ORF.at.
Schwarze Länder zufrieden
Großteils zufrieden zeigten sich auch ÖVP-Spitzenvertreter Freitagmittag. Der niederösterreichische Landesparteichef Erwin Pröll sprach ebenso wie der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (dieser war auch im Verhandlungsteam, Anm.) von der „größten steuerpolitischen Reform“ in der Geschichte der Zweiten Republik - mehr dazu in noe.ORF.at und ooe.ORF.at.
Der burgenländische ÖVP-Landesparteichef Franz Steindl erkannte auf das erste Hinschauen ebenfalls eine gelungene Reform. Markus Wallner, Vorarlbergs Landesparteiobmann, sah gute Impulse für die Wirtschaft. An sich sei es „gut gelaufen“. Von der Eingangssteuersenkung werde „jeder profitieren“. Auch erkannte er „sehr humane Lösungen“. Dass die Stiftungen verschont werden, gehe in Ordnung, da diese sonst ins Ausland gehen. Wilfried Haslauer, Salzburger Landesparteichef, sah für die Wirtschaft das Schlimmste abgewendet.
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