Parteispitzen bereits im Vorfeld überzeugt
Die Steuerreform ist in den Parteigremien von SPÖ und ÖVP am Freitag abgesegnet worden. Bereits im Vorfeld hatten sich die dazu geladenen SPÖ- und ÖVP-Spitzenpolitiker von der Zustimmung überzeugt gezeigt.
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Um 12.00 Uhr trat der ÖVP-Bundesvorstand zusammen, zum gleichen Zeitpunkt auch das SPÖ-Präsidium. Dort kam man schon am frühen Nachmittag zu einem Konsens: Das SPÖ-Präsidium sprach sich einstimmig für den Kompromiss der Koalition zur Steuerreform aus, wie Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos im Anschluss mitteilte.
Kurz darauf kam auch die Zustimmung aus dem ÖVP-Bundesparteivorstand. Die Steuerreform wurde einstimmig angenommen. Das bestätigte der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer, nach der Sitzung. ÖVP-Parteiobmann Reinhold Mitterlehner verkündete am Freitagnachmittag die einstimmige Zustimmung seiner Partei zur Steuerreform im Vorstand. Die Regierungspläne seien „im Wesentlichen sehr positiv aufgenommen“ worden.
Leitl hätte „sich mehr gewünscht“
Bei der Gegenfinanzierung räumte Mitterlehner Befürchtungen und Einwendungen in einem kurzen Statement ein. Das Verhandlungsteam seiner Partei habe die Einigung mit dem Koalitionspartner vorgestellt, und diese sei „im Großen und Ganzen“ mit nachvollzogen worden. Wirtschaftsbund-Obmann und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl hätte sich allerdings „mehr gewünscht“ von der Steuerreform. Zugestimmt hat er im ÖVP-Vorstand aber doch, erklärte er im Anschluss gegenüber der APA. Er hofft noch auf etwaige Änderungen im parlamentarischen Prozess.
Drei Gegenstimmen in SPÖ-Vorstand
Auch der Vorstand der SPÖ stimmte mit großer Mehrheit dem Steuerreformpaket zu. Im rund 70-köpfigen Gremium gab es nur drei Gegenstimmen, zwei von SJ-Vertreterinnen, eine von den SPÖ-Studenten (VSStÖ). SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sprach im Anschluss von einer „historischen Entscheidung“. Immerhin handle es sich um die größte Steuerreform der Zweiten Republik. Auch Klubchef Andreas Schieder zeigte sich zufrieden, da es gelungen sei, dass sich die Österreicher die Entlastung nicht selber bezahlen müssten.
Dass es noch zu Nachschärfungen kommen könnte, wie das davor ÖVP-Chef Mitterlehner angedacht hatte, glaubt Schieder nicht. Denn zusätzliche Wünsche gebe es auch in seiner Partei, etwa was Vermögenssteuern angeht: „Wenn jeder nachschärft, funktioniert es nicht.“ Dass die SJ das Paket abgelehnt hat, begründete die oberösterreichische Vorsitzende Fiona Kaiser im Gespräch mit der APA damit, dass zu wenig für ein Umverteilung gemacht worden sei. Allerdings sieht sie etliche Dinge in der Reform, die auch ihren Gefallen finden, vor allem die Lockerung des Bankgeheimnisses.
FSG gab einstimmig grünes Licht
Davor hat man die erste Hürde bereits bei den Gewerkschaftern genommen. Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) gab ebenfalls einstimmig grünes Licht, wie FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian nach der Sitzung mitteilte. ÖGB-Präsident Erich Foglar sah die Forderungen von Gewerkschaft und Arbeiterkammer erfüllt. Ein Bedauern wegen fehlender Vermögenssteuern gab es nicht. Das Ergebnis der koalitionären Steuerverhandlungen sei dem sehr nahe, was Arbeiterkammer und ÖGB in ihrer gemeinsamen Kampagne präsentiert haben, sagte Katzian.
Programmhinweis
Der ORF berichtet in ausgeweiteten Informationssendungen über die Steuerreform: Um 18.00 Uhr wird die gemeinsame Pressekonferenz von Faymann und Mitterlehner in ORF2 live übertragen, die ZIB2 wird auf 35 Minuten verlängert, im Anschluss gibt es einen Runden Tisch mit den Klubobleuten der sechs Parlamentsparteien. Ö1 bringt um 18.20 Uhr eine Expertendiskussion zur Steuerreform.
Details am Abend
Nach der Zustimmung der Gremien will die Regierungsspitze am Abend dann noch einmal vor die Presse treten, um die Details der Reform bekanntzugeben. Dann werde die Regierungsspitze „Rede und Antwort stehen“ und „den Leuten beweisen, dass sie sich es nicht selber zahlen, sondern es eine Entlastung bedeutet“, so Kanzler Werner Faymann (SPÖ). Mitterlehner sprach davon, „darzustellen“, dass man ein „balanciertes, für die Konjunktur stimulierendes und positives Paket“ geschnürt habe. Faymann sprach Freitagnacht von der „größten Steuerreform der Zweiten Republik“. Durchgesickert sind aber schon die wichtigsten Fakten - so soll der Löwenanteil in eine Einkommensentlastung fließen.
SPÖ-Spitze trauert Vermögenssteuer nicht nach
Aus beiden Regierungsparteien waren bereits vor den Gremiensitzungen am Freitag wohlwollende Stimmen zu vernehmen. Sämtliche vor dem Präsidium befragten SPÖ-Parteispitzen lobten das Verhandlungsergebnis überschwänglich. Dass es nichts mit einer Millionärs- oder Erbschaftssteuer wurde, sieht man in der SPÖ großteils gelassen. Pensionistenchef Karl Blecha meinte etwa, über solche Abgaben werde man ohnehin wieder reden müssen, sollten sich die Erwartungen bezüglich der Gegenfinanzierung als zu optimistisch erweisen. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser befand, dass sich die Tür in Sachen Vermögensbesteuerung ohnehin geöffnet habe: „Und wenn der Türspalt offen ist, sieht man Licht dahinter.“
APA/Herbert Neubauer
Faymann und Mitterlehner gaben sich in der Nacht wortkarg, aber zufrieden
„Rundum zufrieden“ zeigte sich der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) nach dem Parteipräsidium - wien.ORF.at.
Großes Lob für die Verhandler
Als einer der größten Skeptiker hatte sich in den letzten Tagen der Tiroler Landesparteichef Ingo Mayr präsentiert. Die Zweifel sind jetzt weg. Die SPÖ-Vertreter hätten „sehr gut verhandelt“, meinte Mayr. Entscheidend sei für ihn, dass die Entlastung nicht von jenen finanziert werde, die eigentlich entlastet werden sollten. Für den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl stellt sich die Sache recht einfach dar. Die SPÖ habe sich bei der Entlastung durchgesetzt, die ÖVP beim Schutz der Millionäre - mehr dazu in burgenland.ORF.at.
Einen „Etappensieg“ für seine Partei erkannte der oberösterreichische SPÖ-Chef Reinhold Entholzer im Ergebnis der Verhandlungen. „Klar“ wäre ihm allerdings eine höhere Vermögensbesteuerung lieber gewesen. Michael Ritsch, Vorsitzender der Vorarlberger SPÖ und oft auch kritischer Geist in der Partei, ist diesmal mit dem Erreichten zufrieden. Für ihn sei Voraussetzung für eine Zustimmung gewesen, dass jedem 50 Euro pro Monat mehr zukämen. Jetzt seien es fast 100 - mehr dazu in vorarlberg.ORF.at. Der steirische Landeshauptmann Franz Voves sprach von einer spürbaren Entlastung - mehr dazu in steiermark.ORF.at.
Schwarze Länder zufrieden
Großteils zufrieden zeigten sich auch ÖVP-Spitzenvertreter Freitagmittag. Der niederösterreichische Landesparteichef Erwin Pröll sprach ebenso wie der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (dieser war auch im Verhandlungsteam, Anm.) von der „größten steuerpolitischen Reform“ in der Geschichte der Zweiten Republik - mehr dazu in noe.ORF.at und ooe.ORF.at.
Der burgenländische ÖVP-Landesparteichef Franz Steindl erkannte auf das erste Hinschauen ebenfalls eine gelungene Reform. Markus Wallner, Vorarlbergs Landesparteiobmann, sah gute Impulse für die Wirtschaft. An sich sei es „gut gelaufen“. Von der Eingangssteuersenkung werde „jeder profitieren“. Auch erkannte er „sehr humane Lösungen“. Dass die Stiftungen verschont werden, gehe in Ordnung, da diese sonst ins Ausland gehen. Wilfried Haslauer, Salzburger Landesparteichef, sah für die Wirtschaft das Schlimmste abgewendet.
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