Verluste „erheblich, aber beherrschbar“
Die Abwicklung der Hypo-Nachfolgegesellschaft Heta dürfte für deutsche Banken teuer werden. Ein Schuldenschnitt bei der ehemaligen Kärntner Landesbank könne den Sektor bis zu zehn Prozent des Jahresgewinns für 2015 kosten, warnte die Ratingagentur Fitch vergangene Woche.
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Der Berechnung von Fitch liegt die Annahme zugrunde, dass deutsche Banken 40 Prozent der ausstehenden Schulden der Heta halten - und dass diese nur zur Hälfte zurückgezahlt werden. Betroffen seien vor allem Pfandbriefbanken und die frühere Hypo-Mutter BayernLB, die noch gut zwei Milliarden Euro an Krediten in dem Institut stecken hat. Eine existenzielle Bedrohung sieht Fitch für die Geldinstitute in Deutschland dennoch nicht. „Für die deutschen Banken dürften die Verluste wahrscheinlich erheblich, aber auch beherrschbar sein“, hieß es vonseiten der Ratingagentur.
Erste Klagen werden eingereicht
Die deutsche FMS Wertmanagement - die staatliche „Bad Bank“ der deutschen Hypo Real Estate (HRE) - hat laut einem Bericht der „Börsen-Zeitung“ die Heta vor dem Landgericht Frankfurt verklagt. FMS fordert 200 Mio. Euro plus Zinsen. Grund ist der kürzlich behördlich angeordnete Heta-Zahlungsstopp und die nicht erfolgte Tilgung der Anleihe vom 6. März. Das Landgericht Frankfurt wollte auf APA-Anfrage den Bericht weder bestätigen noch dementieren. „Erst wenn eine Klage zugestellt wird, können wir dies kommentieren“, sagte der zuständige Richter am Landgericht Arne Hasse. Die Auslandszustellung einer Klage von Deutschland nach Österreich könne zwischen einem und zwei Monaten dauern.
Die Heta hätte eine am 6. März fällige Anleihe über 450 Mio. Euro - davon 200 Mio. Euro an die FMS - zurückzahlen müssen, das aber aufgrund des Schuldenmoratoriums nicht getan. Am 20. März wird eine weitere Heta-Anleihe mit einem Volumen von 500 Mio. Euro fällig. Laut „Börsen-Zeitung“ vertritt die Münchner Anwaltskanzlei Sernetz/Schäfer die FMS Wertmanagement in der Heta-Causa vor dem Landgericht Frankfurt. Die Kanzlei wollte auf APA-Anfrage den Rechtsstreit nicht kommentieren. „Wir dürfen keine Auskunft geben.“
Brüchige Garantien
Noch ist nicht klar, wie hoch der Schuldenschnitt der Heta tatsächlich ausfallen soll. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) will den genauen Betrag bis Anfang 2016 fixieren. In deutschen Bankenkreisen sorgen die FMA-Pläne aber bereits jetzt für Unruhe. Viele deutsche Institute hatten Hypo-Anleihen gekauft, für deren Rückzahlung Kärnten garantiert hat - eine Sicherheit, die nun fraglich geworden ist. Das ziehe auch die Werthaltigkeit anderer öffentlicher Garantien, etwa für deutsche Landesbanken, in Zweifel, warnte Commerzbank-Chef Martin Blessing.
„Das Papier der Hypo Alpe-Adria galt als risikofrei, weil es mit einer Garantie eines österreichischen Bundeslandes versehen war. Indem diese nun umgangen wird - wie kann man dann noch Papiere deutscher Landesbanken mit Staatsgarantien als risikolos einstufen?“, sagte Blessing in London. Der Präsident des Deutschen Sparkassenverbands (DSGV), Georg Fahrenschon, kritisierte, Österreich setze sich damit „über Grundverständnis des internationalen und europäischen Finanzmarktes hinweg“.
Vielen Hypo-Investoren dürften die Manager damit wohl aus der Seele sprechen. Dazu zählt etwa der verstaatlichte deutsche Immobilienfinanzierer Deutsche Pfandbriefbank. Er muss Forderungen im Nominalwert von 395 Mio. Euro berichtigen und hat rechtliche Schritte angekündigt. Auch die Dexia Kommunalbank Deutschland AG - eine Tochter der belgischen Großbank Dexia - hält Anleihen in gleicher Höhe. Und will ebenfalls rechtliche Schritte ergreifen.
Mögliche Auswirkung auf Verkauf der Kommunalkredit
Die deutsche UniCredit-Tochter HVB erklärte, sie habe Hypo-Papiere mit einem Wert im niedrigen dreistelligen Millionen-Euro-Bereich und bereits im vergangenen Geschäftsjahr Rückstellungen gebildet. Die Düsseldorfer Hypothekenbank hatte Ende 2013 Hypo-Papiere im Volumen von 348 Millionen Euro im Bestand. Fitch hatte vor wenigen Tagen gewarnt, die Bank brauche dringend Unterstützung.
Im vergangenem Jahr war die Bank von einem Konsortium rund um den deutschen Investmentbanker Patrick Bettscheider übernommen worden. Bettscheider galt bisher zugleich als Favorit im Kaufverfahren rund um die 2008 verstaatlichte Kommunalkredit Austria. Neben ihm bieten auch ein Österreich-Konsortium unter der Führung des Ex-ÖVP-Politikers Herbert Paierl und des Industriellen Hans Peter Haselsteiner, aber auch der österreichstämmige Investmentbanker Thomas Marsoner. Wie weit die Lage um die Düsseldorfer Hypothekenbank die Situation nun ändert, ist noch offen.
Länder beraten Haftungsübernahme
Ebenso offen sind noch die Folgen des Schuldenschnitts auf Österreichs Geldinstitute. Zwar hätten alle von Fitch bewerteten österreichischen Banken nur „beherrschbare“ Forderungen gegenüber der Heta, so die Ratingagentur. Fitch wies aber darauf hin, keine Landeshypothekenbanken heimischer Bundesländer zu bewerten, „die hohe Forderungen gegenüber der Heta haben“. Laut FMA sind österreichische Banken und Versicherungen mit rund zwei Milliarden Euro bei der ehemaligen Hypo engagiert. Allein die Hypo Niederösterreich hält rund 225 Mio. Euro Heta-Bonds.
Insegsamt hat die Heta über die Pfandbriefstelle Anleihen im Wert von 1,2 Mrd. Euro begeben. Zahlt sie nicht mehr, müssen die acht anderen Hypos und acht Bundesländer (alle außer Wien) solidarisch dafür haften. Die Finanzreferenten der Bundesländer berieten deshalb am Donnerstag, wie sie diese Haftungsverpflichtungen umsetzen können. Niederösterreichs Landesfinanzreferent Wolfgang Sobotka ließ nach dem Treffen keine Zweifel aufkommen, dass die Länder für offene 1,2 Mrd. Euro die Verantwortung tragen.
Die 16 Betroffenen hätten sich geeinigt, dass jeweils ein Bundesland mit der dazugehörigen Hypo für ein Achtel der Summe, also 150 Mio. Euro, haftet, sagte Sobotka. Wie sich diese beiden im Innenverhältnis die Zahlung aufteilen, ist deren Angelegenheit. Da gebe es sehr unterschiedliche Konstruktionen, das Burgenland etwa sei überhaupt nicht mehr Eigentümer seiner Hypo, Niederösterreich zur Gänze.
Weiter Beteiligung des Bundes angestrebt
Die Länder wollen aber weiter eine Beteiligung des Bundes erreichen. Dass die Länder haften, bedeute, dass sie die Verantwortung dafür übernehmen, dass die Pfandbriefstelle liquide ist und ihrer Zahlungsverpflichtung nachkommen kann, erläuterte Sobotka nach dem Treffen vor Journalisten. Mit dem Bund soll es aber „unverzüglich“ Verhandlungen geben, wie die Last gemeinsam zu tragen sei. Das könne auch über den Finanzausgleich erfolgen. Grundsätzlich sei alles Steuergeld, egal ob vom Bund oder von den Ländern, erinnerte Sobotka, und komme aus dem gleichen Topf.
Sobotka schwächte auch die Bedeutung seines Ausspruchs von vor einer Woche ab. Damals hatte er Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) über den „Kurier“ ausgerichtet, „bei Philippi sehen wir uns wieder“. Damit habe er nur sagen wollen, dass man einander immer wieder begegnet, so Sobotka heute auf eine Frage. Das sei nicht drohend gemeint gewesen.
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