Kein neuer EU-weiter Anlauf für Vorratsdatenspeicherung

Die EU-Kommission unternimmt keinen neuen Anlauf bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Ein neuer Vorschlag für eine Richtlinie sei nicht geplant, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos gestern nach einer Sitzung der EU-Innenminister in Brüssel.

Zwar hätten einige EU-Staaten national eigene Pläne entwickelt oder eingeführt, aber die Position der EU-Kommission sei in diesem Punkt sehr klar. EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans hatte Ende Februar in Berlin bereits angedeutet, dass die Brüsseler Behörde vorerst keinen Entwurf zu dem Thema vorlegen will.

Bulgarien untersagt Vorratsdatenspeicherung

Erst Stunden davor hatte das bulgarische Verfassungsgericht die mit einer Gesetzesnovelle aus dem Jahr 2010 eingeführte Vorratsdatenspeicherung außer Kraft gesetzt. Das Gericht veröffentlichte seine Entscheidung zu einer Klage des Ombudsmanns Konstantin Pentschew. Die gekippte Regelung hatte Telekomunternehmen und Internetprovider verpflichtet, Telefon- und Internetverbindungsdaten mindestens ein Jahr lang aufzubewahren.

Der Ombudsmann hatte in seiner Klage argumentiert, dass die „Freiheit und das Geheimnis der Korrespondenz“ in der bulgarischen Verfassung verankert seien. Auch Juristen und Vertreter der Zivilgesellschaft in dem einst kommunistischen Ostblockland hatten die Vorratsdatenspeicherung heftig kritisiert. Diese hätte laut Gesetzgeber zur effektiveren Verbrechensbekämpfung beitragen sollen. Tags zuvor hatte ein Gericht in den Niederlanden die Vorratsdatenspeicherung gekippt.