Vor Milchquoten-Ende: Hitzige Debatte in Ausschuss

Aufregung hat gestern wegen des Aus der EU-Milchquotenregel per 1. April im Agrarausschuss des Nationalrats geherrscht. Österreich hat über Jahre zu viel Milch produziert und deswegen laufend zweistellige Millionenstrafen kassiert. Strafen fallen nun zwar weg - aber auch Agrar-„Großländer“ wie die Niederlande könnten nun Milch produzieren, was wiederum kleine heimische Bauern treffen könnte.

Rupprechter kündigt Maßnahmenpaket an

Agrarminister Andrä Rupprechter (ÖVP), der das Quoten-Aus - trotz der letzten prognostizierten Rekordstrafe von 45 Mio. Euro - bedauert, kündigte ein Maßnahmenpaket mit sechs Punkten an, um etwaige negative Auswirkungen für die Milchbauern abzufedern, wie aus der Parlamentskorrespondenz hervorgeht.

Schwerpunkte hierbei seien etwa - wie größtenteils bereits im neuen heimischen Förderregime im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) vorgesehen - Förderungen für Betriebe in benachteiligten Gebieten auch durch die Bundesländer, eine Forcierung von Qualität und Export und eine erhöhte Investitionsförderung für die Modernisierung von Betrieben.

Opposition: Realitätsverlust

Die Opposition ortete beim Minister einen „Realitätsverlust“, es handle sich um „alte Hüte“. Rupprechter betonte, dass das kommende Aus seit 2003 bekannt sei und die Betriebe sich darauf einstellen hätten können. Er erwartet sich auch positive Impulse durch die Bereitstellung zusätzlicher Förderinstrumente über die Europäische Investitionsbank.

Sowohl der Agrarsprecher der FPÖ, Harald Jannach, als auch seine Pendants von den Grünen, Wolfgang Pirklhuber, und vom Team Stronach, Leo Steinbichler, warnten vor existenzbedrohenden Auswirkungen für Österreichs Milchbetriebe. Sie vermissten klare Antworten für die Bauern, so die Parlamentskorrespondenz.

SPÖ-Landwirtschaftssprecher Erwin Preiner sorgte sich um einen allfälligen Preisverfall nach dem Aus der Milchquote und forderte Hilfen für kleine bäuerliche Betriebe im Milchbereich.