Schlampige Verordnung aufgehoben
Durch eine Gesetzeslücke ist in Irland der Besitz von Ecstasy und anderen Drogen vorübergehend legalisiert worden. Ein Berufungsgericht kippte am Dienstag aus Formalgründen ein Gesetz, das den Besitz von psychoaktiven Substanzen wie Ecstasy, Ketamin und Crystal Meth unter Strafe stellte.
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Das Parlament kam daraufhin noch am Dienstag Abend zusammen, um die entstandene Gesetzeslücke zu schließen. Die Gesetzesvorlage dafür sei schon vorbereitet gewesen, teilte das Gesundheitsministerium in Dublin mit. Am Mittwoch wurde das Gesetz durch das Oberhaus geschleust, am Abend setzte dann Präsident Michael Higgins seine Unterschrift darunter. Damit sind Ecstasy, Ketamin, „Zauberpilze“ und andere Drogen von Donnerstag an wieder verboten.
Im Kampf gegen „Legal Highs“ verboten
Das Berufungsgericht hatte den Fall eines Mannes behandelt, der 2012 wegen Besitzes von 4-Methylethcathinon (4-MEC) verurteilt worden war. Die psychoaktive Substanz war in Irland vor vier Jahren gemeinsam mit etwa 100 anderen verboten worden. Die irischen Behörden waren damals nach einigen Vorkommnissen mit sogenannten „Legal Highs“ - also nicht verbotenen psychoaktiv wirksamen Produkten - zur Tat geschritten. Mit der Verbotsliste wollte man vor allem den Vertrieb beschneiden und den wie Pilze aus dem Boden geschossenen Headshops den Garaus machen.
Parlament hatte zu wenig zu sagen
Diese Verordnung erklärten drei Richter nun für ungültig, weil das Parlament damals nicht ausreichend konsultiert worden war. Aufgehoben wurde damit das Verbot aller Drogen derselben Kategorie. Heroin, Kokain und Cannabis sind von der Gesetzeslücke nicht betroffen. Dennoch kam es zur bizarren Situation, dass am Dienstag und Mittwoch jemand, der Cannabis rauchte, belangt werden konnte. Konsumierte jemand hingegen Cristal Meth, blieb der straffrei.
Auch der Verkauf und die Weitergabe der Drogen, die vorübergehend legal geworden sind, blieb verboten. Die neue Gesetzgebung werde den Status quo wiederherstellen, sagte Gesundheitsminister Leo Varadkar. Er appellierte an alle, die die kurzzeitige Entkriminalisierung ausnutzen wollten, an die Gesundheit zu denken.
Laufende Verfahren betroffen
Doch die Aufhebung des Gesetzes hat auch ein Nachspiel: Laut „Irish Times“ sind wohl auch alle laufenden Verfahren auf Basis der Verordnung betroffen, wenn sich die Angeklagten nicht schon für schuldig bekannt hatten. Varadkar sprach gegenüber der Zeitung von „ein paar Dutzend“ Fällen. Die Panne trat aber auch eine Debatte der Sinnhaftigkeit der Drogenpolitik los - die Klassifizierung von Drogen wie Cannabis vs. Cristal Meth war dabei das plausibelste Beispiel.
Breitere Debatte angeregt
Für Aufsehen sorgte zudem Blind Boy, Mitglied des bekannten irischen Comedy-Rap-Duos The Rubberbandits. Er hatte schon am Dienstag angekündigt, quasi im Selbstversuch Ecstasy einzunehmen und sich per Telefon zur beliebten Radiosendung „Newstalk“ von Moderator Tom Dunne durchschalten zu lassen.
Die Panne in der Gesetzgebung zeige nicht nur die riesige Inkompetenz im politischen System, sondern werfe auch Fragen über die Grundprinzipien der Drogengesetze selbst auf, so der Rapper. Erwachsene könnten tun, was sie wollen. Aber er würde jedem sagen, der eine Droge nehmen will, egal ob es Schokolade oder Heroin ist: Jedes Mal, wenn der Körper das Bedürfnis für irgendeine Substanz hat, könne man sich fragen: „Warum will ich diese Substanz gerade jetzt?“ Und finde man vielleicht heraus, dass man sie gar nicht will. Im Kern gehe es um die Diskussion über mentale Gesundheit.
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