„Interessanter Politiker“: Strache verteidigt Wilders-Einladung
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat heute die Einladung des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders verteidigt. Dieser sei ein „interessanter europäischer Politiker“, der Fehlentwicklungen offen anspreche, so Strache in einer Pressekonferenz.
Auftritt in der Hofburg geplant
Die Freiheitlichen planen einen gemeinsamen Auftritt mit Wilders zum Thema „Europas Bedrohung durch die Islamisierung“ am 27. März in der Hofburg. Zu der Veranstaltung hat das FPÖ-Bildungsinstitut eingeladen. Man müsse den Diskurs führen, betonte der FPÖ-Chef. Mit der Veranstaltung wolle man die Einhaltung westlicher, demokratischer Werte propagieren. Mit Islamfeindlichkeit habe sie jedenfalls nichts zu tun, versicherte er.
Wegen Verhetzung vor Gericht
Wilders hatte in seiner Heimat zuletzt heftige Kritik geerntet, nachdem er bei einer Wahlveranstaltung Anhänger dazu angestachelt hatte, nach „weniger“ Marokkanern in den Niederlanden zu rufen. Er muss sich nun wegen Verhetzung vor Gericht verantworten. Strache erinnerte heute daran, dass Wilders bereits wiederholt von vergleichbaren Vorwürfen freigesprochen worden sei - und zeigte sich zuversichtlich, dass das auch diesmal der Fall sein werde.
Scharfe Kritik von SPÖ und Grünen
Die Grünen und die SPÖ zeigten sich gestern über den geplanten Auftritt von Strache mit Wilders in der Hofburg empört. Der Wiener Landesparteisekretär der SPÖ, Georg Niedermühlbichler, erklärte, dass die Veranstaltung offenbar „islamophober Stimmungsmache“ diene und kritisierte, dass ein historisch bedeutender Ort für „dumpfe Hetze“ missbraucht werde. Die Grünen-Politiker Albert Steinhauser und Harald Walser betonten in einer Aussendung, es sei „völlig inakzeptabel“, dass die im Eigentum der Republik befindliche Hofburg „zunehmend zum Aufmarschort von Rechtsextremen“ werde.
FPÖ bestreitet Teilnahme an Rechtsextremen-Kongress in Russland
Unterdessen hat die FPÖ einen russischen Medienbericht bestritten, sie habe an einem Kongress von rechtsextremen Parteien in Russland teilnehmen wollen. Am 22. März findet in St. Petersburg das Internationale Russische Konservative Forum statt, bei dem laut Medienberichten Vertreter der griechischen Neonazi-Partei Goldene Morgenröte, der NPD aus Deutschland und der British National Party erwartet werde.
Die russische Zeitung „Kommersant“ (Dienstag-Ausgabe) hatte berichtet, die FPÖ sei eine von elf teilnehmenden Parteien bei dem Kongress. Organisator Juri Ljubomirski von der rechten russischen Partei Rodina (Heimat) berichtete auf Nachfrage der APA, der freiheitliche Vizeparteichef „Johann Gudenus hat mir am Montag in einer Mail abgesagt“. Er habe dabei auf laufende Wahlkämpfe in Österreich verwiesen.
Gudenus: „Interessante“ Themen
Gegenüber der APA sagte Gudenus, die FPÖ habe nie an dem Kongress teilnehmen wollen. „Nein, das ist falsch. Ich hatte nie vor, dorthin zu fahren.“ Er habe eine Einladung zu dem Kongress erhalten, aber nicht zugesagt. Auf die Inhalte der Veranstaltung angesprochen, sagte Gudenus, es handle sich um „interessante“ Themen. „Da geht’s um konservative Politik, Wertepolitik. Wir reden mit jedem.“ Er sehe „da kein großes Problem“, betonte der Wiener Landtagsabgeordnete. Angesprochen auf die Teilnahme von rechtsextreme Parteien sagte Gudenus: „Woher soll ich wissen, wer noch dort ist?“