Länderforderung abgewiesen
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zeigt sich unbeeindruckt von der Forderung der Bundesländer, dass sich der Bund an ihren Belastungen durch den Zahlungsausfall der Hypo-„Bad Bank“ Heta beteiligen soll. „Jeder muss seine Verantwortung einhalten“, hieß es am Donnerstag auf Anfrage der APA aus dem Büro des Ministers.
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Nachdem die Finanzmarktaufsicht (FMA) die Zahlungen der Abbaueinheit der Kärntner Hypo mit einem Moratorium belegt hat, müssen die anderen Landes-Hypos und die Bundesländer über die Pfandbriefstelle einspringen. Bis Mai 2016 geht es um rund 800 Mio. Euro, insgesamt um 1,2 Mrd. Nach einer eilig einberufenen Sitzung gaben die Landesfinanzreferenten am Mittwoch bekannt, dass die Bundesländer zwar zu ihren Garantien stehen, aber vom Bund eine Beteiligung wollen.
„Keine politischen Fragen“
„Der Bund steht zu seiner Verantwortung, das Gleiche gilt auch für die Länder“, so Schelling am Donnerstag. Es werde „kein weiteres frisches Steuergeld des Bundes“ für die Heta geben, bekräftigte man im Ministerbüro. Zurückgewiesen wurde von Schellings Büro auch die Kritik des niederösterreichischen Finanzreferenten Wolfgang Sobotka (ÖVP), wonach die Länder in die Entscheidung des Wochenendes für ein Moratorium nicht eingebunden gewesen seien.
Es gehe dabei nicht um politische Fragen, sondern Verpflichtungen nach dem Börsengesetz, betonte man im Ministerium. Laut Gesetz gälten sehr strenge Anforderungen, was die „Vertraulichkeit von Insiderinformationen“ betreffe. Diese müsse man auf Punkt und Komma einhalten, denn Verstöße könnten bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen führen.
Sobotka: Harte Probe
Sobotka hatte am Mittwoch nach einem Treffen der Finanzreferenten der Bundesländer kritisiert, dass der Bund die Länder bei seiner Entscheidung nicht eingebunden hatte, und zugleich zurückgewiesen, dass die Länder etwas ausplaudern hätten können: „Mir ist kein Fall bekannt, wo die Verschwiegenheit gebrochen wurde“, sagte Sobotka. „Wir fühlen uns vom Finanzminister in der Zusammenarbeit auf eine harte Probe gestellt“, so gehe man nicht mit Partnern um, mit denen man auch Steuerreform und Finanzausgleich verhandeln will. Es „gebührt dem ordentlichen Ton, dass man bei so gravierenden Änderungen mit dem Partner spricht“, der dann die Kosten zu schultern habe.
Länder forderten bei Krisensitzung Geld vom Bund
Sobotka hatte nach einer eilig einberufenen Sitzung der Landesfinanzreferenten am Mittwoch unterstrichen, dass die Pfandbriefstelle ihren Verpflichtungen - den Ausfall der Heta zu kompensieren - unverbrüchlich nachkommen werde. Die Länder als Haftungsgeber würden ebenfalls „dem Gesetz Genüge tun“. Hätten heute die Finanzreferenten nicht diese Verantwortung gezeigt, dann wäre morgen der Bankplatz Österreich ruiniert gewesen, sagte Sobotka.
Allerdings wollen die Länder nun ihre Belastungen gegenüber dem Bund geltend machen. Die Heta und damit deren Alleineigentümer Bund „werden nicht aus ihren Verpflichtungen entlassen“. Die Länder wollen daher nun „mit dem Finanzminister, der die Causa zu verantworten hat“, unverzüglich Verhandlungen aufnehmen. Sobotka erinnerte auch daran, dass die Haftungen des Landes Kärnten weiter bestehen. Wie auf diese zurückgegriffen werden könnte, müsse erst besprochen werden. Schelling habe davon gesprochen, dass er „Landeshaftungen herauskaufen“ wolle, so Sobotka. Aber die einzelnen Bundesländer hätten mit den Heta-Problemen nichts zu tun, das sei ein Problem des Eigentümers der Heta.
Lange vorbereiteter Schritt?
Zugleich ist Sobotka davon überzeugt, dass der Bescheid der FMA lange vorbereitet war. So ein Schriftstück hätte innerhalb eines Wochenendes „niemals in dieser Form erstellt werden können“, sagte er. Auch habe Österreich ungewöhnlich rasch das Bankenliquidierungsgesetz der EU übernommen und ausgerechnet um Abbaueinheiten erweitert. Daraus schließt Sobotka, dass „es offensichtlich von langer Hand geplant war, diese Bank zu liquidieren“.
Sobotka glaubt auch, dass die Abbaueinheit Heta nicht wie offiziell verkündet Ende Oktober 2014 auf ein langes Bestehen hin gegründet wurde. Die europäischen Regeln für die Bankenabwicklung seien „so geschwind wie selten zuvor“ umgesetzt und um Abbaueinheiten erweitert worden. Sie traten mit 1. Jänner 2015 in Kraft. Auch das sei „ein Indiz“.
„Das ist eine einzige Katastrophe, was da in Kärnten passiert ist“, so Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) nach der Sitzung. Der Beschluss sei aber einstimmig gefasst worden. Auf die Frage, ob die neue Lage Auswirkungen auf die Steuerreform haben werde, verwies Pühringer darauf, dass zunächst die Landes-Hypos zahlen müssten. Weitere Auswirkungen auf die Steuerreform müssten „im Gesamten gesehen werden“.
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