Mögliche Szenarien für alle Beteiligten
Weil in Bilanztests der Hypo-„Bad Bank“ Heta neue Wertberichtigungen und damit neue Milliardenlöcher aufgetaucht sind, hat der Staat am Sonntag die Reißleine gezogen. Der Bund wird künftige Löcher nicht mehr stopfen. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) verhängte ein einjähriges Schuldenmoratorium. Doch wie kam es zu dem riesigen Loch?
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Dass plötzlich ein so riesiges zusätzliches Milliardenloch in der Hypo-Heta-Bilanz klafft, erklärte man auf Nachfrage von ORF.at bei der Heta mit „geänderten Voraussetzungen“. Dahinter stehen die Splittung des Hypo-Konzerns und die Schaffung der Hypo-Abbaubank Heta im Herbst des Vorjahres.
Warum ist das Loch so groß?
Das ist die große Frage - die Experten, U-Ausschuss und möglicherweise auch Gerichte noch länger beschäftigen wird. Der Verdacht steht im Raum, dass die Hypo-Bilanzen der letzten Jahre bewusst „geschönt“ wurden. Bei der Heta selbst erklärt man das jedoch mit den geänderten Rahmenbedingungen.
Als die problematischen Aktiva noch in der Hypo-Bilanz standen, sei es um die Erhaltung des Geschäfts gegangen. Mit der Auslagerung in die „Bad Bank“ Heta ging es jedoch nur noch um den Abbau, also den raschen Verkauf. Das bedinge auch andere Richtlinien bei der Bilanzlegung. Die gleichen 40.000 Assets, mit denen die 18 Mrd. Euro an ausstehenden faulen Krediten hinterlegt sind, müssten dadurch nach ganz anderen - sprich: härteren - Regeln bewertet werden.
Ein nicht unerheblicher Teil davon sind Liegenschaften. Und hier sei das Problem, dass der Immobilienmarkt in Südosteuropa derzeit tot sei. Generell läuft die Balkan-Wirtschaft schlecht - und genau dort hat die Hypo über einen längeren Zeitraum freihändig Franken-Kredite vergeben. Weil diese zu einem Großteil nicht mehr bedient werden können, bleibt die Heta auf diesen sitzen. Zudem waren die Heta-Vermögenswerte offenbar zu optimistisch bewertet.
Wieso dreht der Staat jetzt den Geldhahn zu?
Wirtschaftsprüfer nahmen das Vermögen der Heta unter die Lupe, um es neu zu bewerten. Dass die Bilanzbewertungen die Wertberichtigungen im Abbauteil schließlich auf bis zu 8,7 Mrd. Euro angesetzt haben, übertraf dann alle Erwartungen - damit war klar, dass die Abschreibungen um einige Milliarden höher ausfallen werden als davor gedacht. Auch die Finanzmarktaufsicht (FMA) war angesichts des zu Tage getretenen Ausmaßes der Abschreibungen überrascht.
Alles in allem fehlen in der Bilanz zwischen vier und 7,6 Mrd. Euro. Was folgte, war die Anordnung der FMA an die Heta, die Anleihen nicht mehr zurückzuzahlen - der Staat schießt kein Geld mehr zu. Die FMA begründete das verhängte einjährige Moratorium mit der Gläubigergleichbehandlung. Im Zuge der Wirtschaftsprüfung zeigte sich, dass die Heta 2016 nicht mehr in der Lage sein werde, Schulden zu tilgen. Eine Pleite will man wegen Kärntens Haftungen verhindern. Um nicht einzelne Gläubiger zu bevorzugen, gibt es den Zahlungsstopp.
Wer sind die Gläubiger?
Unter den größten bekannten Gläubigern der Hypo-„Bad Bank“ Heta sind auch zahlreiche österreichische Investmentfonds zu finden. Am stärksten involviert ist die Linzer Kepler Fonds KAG, die Nummer fünf unter den 25 heimischen Investmentfonds. Sie sitzt auf Heta-Papieren mit einem Volumen von rund 67 Mio. Euro, geht aus einer Aufstellung der Finanznachrichtenagentur Bloomberg hervor.
In Summe umfasst die Bloomberg-Liste ein Volumen von 1,25 Mrd. Euro. An der Spitze der Liste findet sich der Pimco Funds Global Investors mit 288 Mio. Euro, gefolgt von der zur Deutschen Bank zählenden DWS Investment mit 276 Mio. Euro.
Bereits an dritter Stelle der bekannten Heta-Gläubiger folgt laut Bloomberg die Linzer Kepler Fonds KAG mit 67 Mio. Euro. Bei den weiteren österreichischen Heta-Gläubigern handelt es sich um die Allianz Invest KAG Austria (33,6 Mio. Euro), die BAWAG PSK Invest (29,8 Mio. Euro), die Pioneer Investments Austria (14,3 Mio.), die Carl Spaengler KAG (7,0 Mio.), die Security KAG (6,0 Mio.), die Schoellerbank Invest AG (5,0 Mio.), die 3 Banken-Generali-Investment (1,9 Mio.), die Gutmann KAG (1,8 Mio.), die Raiffeisen KAG (1,2 Mio.), Erste Sparinvest (751.000) und die Semper Constantia Privatbank (400.000 Euro).
Zunächst hatte Bloomberg angegeben, dass auch die Erste Sparinvest Heta-Bestände in ihren Publikumsfonds habe. Das Unternehmen betonte jedoch, dass das nicht der Fall sei, sondern Heta-Bestände nur in einem Subsegment eines Spezialfonds vorhanden seien, die von der BAWAG PSK Invest gemanagt werden. Der Bestand mache 300.000 Euro aus.
Was heißt das für die Gläubiger?
Letztlich sollen auch Gläubiger zur Kasse gebeten werden, nicht nur die Steuerzahler. In diesem Zusammenhang ist von einem „Schuldenschnitt“ die Rede. Die FMA will nun mit den Gläubigern verhandeln: Diese sollen auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ließ die Heta-Investoren zunächst im Unklaren über den Umfang. Klarheit sollen Gespräche mit den Gläubigern bringen. Auch die ehemalige Hypo-Mutter BayernLB zählt dazu - ihr schuldet das österreichische Institut immer noch mehr als zwei Milliarden Euro.
Wie sich die Entscheidungen langfristig auswirken, „hängt davon ab, was die Gläubiger tun“, meint Bankenfachmann Gottfried Haber von der Donau-Universität Krems. Diese hätten nun wohl keine andere Wahl, als den Rechtsweg zu beschreiten - sonst hätten sie auch mit ihren eigenen Organen Probleme. Nun müsse man die Finanzmärkte überzeugen, dass jetzt alles anders ist als früher und nicht wie bisher die Garantien von Kärnten gelten.
Was bedeutet das für die Kärntner Haftungen?
Laut Schelling haftet die Republik nicht für die Kärntner Landeshaftungen für die Heta. Lediglich für die eine Mrd. Euro, für die es eine Bundeshaftung gibt, werde die Republik geradestehen. Und man werde „probieren, aus den Landeshaftungen herauszukommen“, dann werde sich die Frage danach nicht mehr stellen. Verfassungsrechtlich gebe es keine Haftung des Bundes für ein Bundesland, erläuterte Schelling.
Was hätte ein Konkurs ausgelöst?
Obwohl auch die Aufsicht Überschuldung und drohende Zahlungsunfähigkeit bescheinigt, ist es jetzt kein Konkurs. Wäre die Heta in Konkurs gegangen, wären sofort alle Haftungen schlagend geworden, insbesondere des Landes Kärnten, erklärte FMA-Vorstand Klaus Kumpfmüller. So wie es jetzt sei, blieben die Haftungen aufrecht.
Ein Konkurs der Heta hätte, wie das Verkaufsvertragswerk besagt, zudem den Verkauf der Hypo-Balkanbanken an den US-Fonds Advent platzen lassen. In dem Zusammenhang gebe es „nur schlechte Lösungen“, so Kumpfmüller. Unter den schwierigen Bedingungen sei die jetzige noch die am wenigsten schlechte.
Der Bankenexperte Stefan Pichler von der WU Wien warnte vor einem Heta-Konkurs. Bei einer Insolvenz wäre „alles sofort fällig, nämlich alle Forderungen und Haftungen. Die Derivatverträge fliegen in die Luft“, so Pichler. Der Schaden für den Steuerzahler wäre maximal, es wäre keine zeitliche Flexibilität gegeben.
Welche Auswirkungen gibt es für das Budget?
Der Chef des Fiskalrates, Bernhard Felderer, rechnet damit, dass der zusätzliche Abwertungsbedarf der Hypo-„Bad Bank“ auch das Defizit erhöhen wird. Mögliche Probleme sieht er auf Österreich zukommen, sollte die Regierung das „strukturelle Nulldefizit“ 2016 verpassen. Das Finanzministerium wollte die Auswirkungen der Heta auf das Budget nicht beziffern.
Felderer verweist darauf, dass im Defizit 2014 bis zu vier Mrd. Euro für die Hypo-„Bad Bank“ eingeplant wurden. Sollte der Finanzbedarf der Heta nun steigen, dann würde das auch das Defizit erhöhen. „Die Differenz (auf die vier Mrd. Euro, Anm.) muss defizitwirksam sein“, betont Felderer. Unklar ist aus seiner Sicht aber noch, wie hoch der Betrag tatsächlich ausfallen wird und ob wirklich die volle Summe 2014 verbucht werden muss.
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