Kaiser sieht keine Gefahr für Kärnten
Die Republik steht nicht für die Kärntner Landeshaftungen für die Hypo-Nachfolgeeinheit Heta gerade. Das sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Montag im Ö1-Mittagsjournal. Lediglich für die eine Milliarde Euro, für die es eine Bundeshaftung gibt, werde die Republik haften.
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Und man werde „probieren, aus den Landeshaftungen herauszukommen“, dann werde sich die Frage nicht mehr stellen. Wie das gelingen soll, dazu äußerte sich Schelling allerdings nicht. Zumindest verfassungsrechtlich gebe es keine Haftung des Bundes für ein Bundesland.
„Einzige Möglichkeit“
Auf die Frage, ob die Republik damit nicht jahrelange Gerichtsverfahren riskiere, an deren Ende erst recht Milliardenzahlungen stehen könnten, zeigte sich Schelling zuversichtlich, dass es aufgrund der neuen Gesetzeslage nicht dazu kommen werde. Aus Sicht der Republik schließe er aus, dass weitere Gelder in diesen Topf fließen würden, so Schelling. Er fühle sich rechtlich auf der sicheren Seite, dazu habe man neben Nationalbank und anderen heimischen Experten auch renommierte internationale Berater zugezogen.
Gläubiger hätten wissen müssen, dass ein bestimmtes Risiko hinter den Anleihen stehe. Zum Teil sei der „Haircut“ auch schon in die Anleihen eingepreist. Man werde im Zuge des Abbauverfahrens Gespräche mit den Gläubigern führen, wobei Schelling betonte, dass diese gleich zu behandeln seien. Schelling zeigte sich im Ö1-Interview „relativ sicher“, dass die nun getroffene Entscheidung „die einzige Möglichkeit“ gewesen sei.
Kein Risiko für Glaubwürdigkeit
Schelling betonte, es werde kein Euro Steuergeld mehr für die Schulden der Hypo-„Bad Bank“ Heta gezahlt. Der Bund riskiere aber nicht seine Glaubwürdigkeit, denn die bundesgarantierte Anleihe werde „auf Heller und Pfennig“ zurückgezahlt. Der Vorstand habe am Wochenende mitgeteilt, dass das Bilanzloch der Heta nun bei vier bis 7,6 Mrd. Euro liege. „Jetzt liegen klare Entscheidungsgrundlagen vor“, darüber sei er froh, auch wenn die Zahl „dramatisch“ sei.
Die Heta werde nun im Rahmen des Bankensanierungs- und -abwicklungsgesetzes (BaSAG) abgewickelt. „Wir fühlen uns rechtlich auf der sicheren Seite“, so der Finanzminister. Denn jeder, der eine Anleihe gezeichnet hat, habe wissen müssen, dass dahinter ein gewisses Risiko stehe. Nun werde es einen Abwicklungsplan geben, die Entscheidungen liegen bei der Finanzmarktaufsicht (FMA).
Schelling: FMA muss entscheiden
Beziffern wollte Schelling den Beitrag der Gläubiger nicht. Die FMA müsse entscheiden, in welchem Umfang diese auf ihr Geld verzichten müssen („geschnitten werden“). Teilweise seien die Verluste aber im aktuellen Preis der Heta-Anleihen schon berücksichtigt. Wichtig sei es, alle Gläubiger gleich zu behandeln. Ohne Notbremse wäre am Montag die erste Rückzahlung fällig gewesen, erinnerte Schelling.
Mit der BayernLB, die zwei Mrd. Euro an Forderungen hat, „habe ich versucht, einen Vergleich herzustellen“. Das sei bisher nicht gelungen. Trotzdem werde man mit den Bayern wie auch mit anderen Gläubigern „konstruktiv“ verhandeln. Sollte es Klagen geben, gebe es dafür im Rahmen des BaSAG geeignete Mechanismen.
Faymann-Verweis auf Kärnten-Haftungen
Kanzler Werner Faymann (SPÖ) nahm zunächst nicht selbst Stellung. Das Kanzleramt verwies in einer ersten Reaktion Montagmittag aber darauf, dass mit der nunmehrigen Entscheidung verhindert worden sei, dass die Kärntner Haftungen schlagend würden. Eine Insolvenz der Bank hätte dagegen bewirkt, dass die Haftungen sofort schlagend werden.
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal, dass durch die jüngste Entwicklung in Sachen Hypo sichergestellt sei, dass die Steuerzahler nun geschützt würden. Dass das Land Kärnten durch die De-facto-Pleite der Heta mit Ausfallshaftungen konfrontiert werde, diese Gefahr sieht Kaiser vorerst gebannt - mehr dazu in oesterreich.ORF.at
Belastung muss sofort ins Budget
Das Finanzministerium wollte unterdessen die Auswirkungen der „Bad Bank“ auf das Defizit 2014 nicht beziffern und verwies auf die Statistik Austria. Dort hieß es, das vorläufige Defizit inklusive der Hypo-Folgen werde Ende März nach Brüssel gemeldet. Dort wiederum beobachtet man die Entwicklungen - laut EU-Kommissionssprecherin Vanessa Mock wird sich Brüssel zunächst einen Überblick über die neue Situation verschaffen.
Die Erhöhung des Defizits erfolgt übrigens unabhängig von den im Vorjahr tatsächlich geflossenen Staatszuschüssen an die Hypo-„Bad Bank“. Den EU-Budgetregeln zufolge muss bei Gründung einer „Bad Bank“ nämlich die dadurch realistisch erwartbare Budgetbelastung sofort ins Budgetdefizit eingerechnet werden. Allfällige Zahlungen in den Folgejahren wären dann „defizitneutral“. Allerdings hatte die Regierung am Sonntag beschlossen, keine weiteren Zahlungen an die „Bad Bank“ zu leisten.
Opposition ruft nach Sondersitzung
Die Opposition verlangte eine Erklärung von Schelling zur Hypo-„Bad Bank“ im Nationalrat. Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig forderte die Koalition auf, eine Sondersitzung des Nationalrats anzusetzen. Das Team Stronach hatte zuvor ebenfalls eine Sondersitzung gefordert. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache appellierte an Schelling, in einem Sonderfinanzausschuss Rede und Antwort zu stehen.
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