Wirtschaftsverbände mobilisieren gegen Erbschaftssteuer

Die Plattform „Der Mittelstand“, eine Initiative elf heimischer Wirtschaftsverbände, mobilisiert erneut gegen jede Art von neuen Vermögenssteuern. „Nein zu Substanzbesteuerung heißt auch Nein zu Erbschafts- und Schenkungssteuer“, sagte der frühere ÖVP-Abgeordnete Günter Stummvoll, Sprecher der Plattform, heute bei einer Pressekonferenz.

Erbschafts- und Schenkungssteuern seien eine Gefahr für Eigentum und Arbeitsplätze. „In Wahrheit zielen sie genauso auf die Substanz wie klassische Vermögenssteuern“, so Stummvoll. Erbschafts- und Schenkungssteuern seien 2008 aus gutem Grund abgeschafft worden.

Im letzten Jahr ihres Bestehens habe es 62.000 Fälle gegeben, davon 16 über einer Million Euro. „Will man ein signifikantes Volumen erzielen, dann müsste die Freibetragsgrenze entsprechend niedrig sein, und es bliebe nur die Besteuerung des breiten Mittelstandes und der Klein- und Mittelbetriebe übrig“, so Stummvoll.

Verweis auf EU-Länder

Klaus Hübner, Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, argumentierte, dass in der EU nur drei Länder sowohl eine höhere Abgabenquote als auch eine Erbschafts- und Schenkungssteuer haben. Auch sei in der Praxis die Bewertung der zu besteuernden Erbschaft oder Schenkung schwierig und aufwendig.

Für Immobilien bestehe das Problem der tatsächlichen Verkehrswerte. Bei Aktien stelle sich das Stichtagsproblem, und die Bewertung von Schmuck, Oldtimern und Kunst sei fast unmöglich. „Besonders sensibel ist betriebliches Vermögen. Die Erträge, mit denen eine Erbschaftssteuer bestritten werden müsste, sind in den Betrieben oft nicht vorhanden“, so Hübner.

Zweifel an Einnahmenziel

Wirtschaftsforscher Gerhard Lehner bezweifelte die von der SPÖ angepeilten Einnahmen von 500 Millionen Euro durch die Erbschafts- und Schenkungssteuer. Das Aufkommen hänge erheblich von nicht beeinflussbaren und nicht vorhersehbaren Faktoren wie Todesfällen und Erbstreitigkeiten ab.

Mehr als 200 Millionen Euro jährlich seien mit der vor 2008 bestehenden Erbschaftssteuer nie eingehoben worden. Außerdem kritisierte Lehner den SPÖ-Vorschlag als „familienfeindlich“, weil dieser bei Erbschaften keine Differenzierung nach dem Verwandtschaftsgrad vorsehe.