Debatte läutet Hypo-Ausschuss ein
Obwohl eine Parlamentsdebatte von der Geschäftsordnung her eigentlich gar nicht nötig gewesen wäre, haben am Mittwochnachmittag dann doch alle Fraktionen Redner zum formellen Startschuss des Hypo-Ausschusses aufgeboten. Sie lieferten einen Vorgeschmack auf das, was die Öffentlichkeit in den kommenden Wochen erwartet.
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Die Polemik hielt sich zwar in Grenzen, von Einigkeit war man aber schon ein Stück entfernt. So ärgerte sich Team-Stronach-Mandatar Robert Lugar darüber, dass die Koalition gleich versucht habe, einen „Parteisoldaten“ als Verfahrensrichter zu installieren. Das Ausschussmitglied der NEOS, Rainer Hable, sah keinen guten Anfang für den U-Ausschuss, da der Beweismittelbeschluss nur ein „sehr schmales, dünnes Papier“ geworden sei.
FPÖ und Grüne nennen Ziele
Freiheitliche und Grüne pochten darauf, im Ausschuss die Hintergründe möglichst breit auszuleuchten. Interessant sei, welche Interessen eingewirkt hätten und wem das Handeln der Regierung genützt habe, so Grünen-Fraktionschef Werner Kogler. Sein freiheitliches Pendant Elmar Podgorschek betonte, Ziel müsse sein, alle Bereiche und Facetten der Affäre aufzuklären.
Warnung vor Missbrauch des Minderheitenrechts
Seitens der ÖVP pochte Klubchef Reinhold Lopatka vor allem darauf, das Minderheitenrecht nicht zu missbrauchen. Es benötige im Ausschuss ein Klima, in dem die Aufklärung im Blickpunkt stehe und auf systematische Fehler geschaut werde, damit man diese für die Zukunft vermeiden könne.
Gleiches wünschte sich SPÖ-U-Ausschuss-Fraktionschef Kai Jan Krainer. Er machte zudem klar, dass es im Parlament nicht um die Klärung der rechtlichen, sondern der politischen Verantwortung gehe.
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