„Halbe Million neue Arbeitsplätze“
Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hat für das Ende der Legislaturperiode eine Reihe sozialer Maßnahmen angekündigt. „Wir haben die schlimmsten Momente der Krise überwunden“, sagte der Politiker der konservativen Volkspartei (PP) am Dienstag im Parlament. Nun sei es an der Zeit, die Lage der Bürger zu verbessern.
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Bei Neueinstellungen sollten künftig weniger Abgaben an die staatliche Pensions- und Krankenversicherung gezahlt werden müssen. Alleinerziehende sollten steuerliche Vergünstigungen erhalten. Verschuldeten Familien sollten Erleichterungen bei der Rückzahlung von Krediten gewährt werden.
Kampfansage an Podemos
Die Wirtschaft werde dieses Jahr eine halbe Million neue Arbeitsplätze schaffen, sagte Rajoy in einer Parlamentsdebatte über die Lage der Nation.
Die nächste Parlamentswahl in Spanien steht im Herbst dieses Jahres an. Umfragen zufolge liegt die neue linke Protestpartei Podemos, eine Schwesterpartei des in Griechenland regierenden Linksbündnisses SYRIZA, vor der PP. Angesichts der drohenden Wahlschlappe versucht Rajoy mit Wahlzuckerln nun den Protesten gegen die Sparpolitik den Wind aus den Segeln zu nehmen.
„Das Schlimmste überstanden“
„Wir haben die schlimmsten Momente der Krise überwunden“, betonte Rajoy. Die Schaffung von drei Millionen neuen Arbeitsplätzen in den kommenden Jahren sei ein realistisches Ziel. Derzeit sind in Spanien 5,5 Millionen Menschen ohne Job. Die Arbeitslosenquote beträgt 23,7 Prozent. 2015 werde die Wirtschaft des Landes voraussichtlich ein Wachstum von 2,4 Prozent erzielen, 0,4 Prozent Punkte mehr als bisher angenommen, sagte Rajoy.
Opposition sieht Schönfärberei
Die größte Errungenschaft seiner Regierung sei es gewesen, dass Spanien während der Finanzkrise 2012 nicht unter dem Rettungsschirm der EU Zuflucht suchen musste, betonte Rajoy. Er erwähnte allerdings nicht, dass Madrid zur Sanierung maroder Banken Hilfskredite von über 41 Milliarden Euro in Anspruch nehmen musste.
Die Oppositionsparteien bezeichneten die Rede des Ministerpräsidenten als „triumphialistisch“. Rajoy habe das Bild eines Spanien gezeichnet, das es nicht gibt, meinten die Sozialisten (PSOE). Es sei eine Lüge, dass Spanien die internationalen Geldgeber nicht um eine Rettung gebeten habe.
Staatsschulden auf Rekordniveau
Vergangene Woche hatte auch die Madrider Zentralbank ein weit weniger optimistisches Bild gezeichnet: Die Staatsschulden stiegen trotz der Sparpolitik der Regierung im vergangenen Jahr auf ein Rekordvolumen von 1,03 Billionen Euro. Laut Zentralbank bedeutete das im Vergleich zum Ende des Jahres 2013 eine Steigerung um 7,0 Prozent. Die Schulden des Staates entsprechen damit etwa 98,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), 0,5 Prozentpunkte mehr, als von der Regierung erwartet worden war. Der Wert ist der höchste in der jüngeren Geschichte des Landes.
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