Islamgesetz: Muslime kündigen „Verfassungsklage“ an

Das Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft (NMZ), ein Verband von Muslimen unterschiedlicher islamischer Konfessionen und Denkschulen, hat heute eine Verfassungsklage gegen das neue Islamgesetz angekündigt.

Der Schurarat der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) habe dem Gesetz zudem nie zugestimmt, hieß es heute bei einer Pressekonferenz des Netzwerks. Man sei gewillt, in der Sache nicht nur vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu gehen, sondern das Anliegen auch dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzutragen.

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Auch Oppositions kritisiert Islamgesetz

Die Opposition äußerte vor dem geplanten Beschluss des Islamgesetzes ebenfalls ihre Kritik dazu. Die FPÖ etwa sieht „unglaubliche Schönheitsfehler“, die Grünen orten immerhin „tragfähige Elemente“. Vom Team Stronach wird es keine Zustimmung zum Islamgesetz geben.

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