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Verfassungsschutz ermittelt

Nach dem Tod des kasachischen Ex-Botschafters Rachat Alijew, der in seiner Einzelzelle in der Justizanstalt Wien-Josefstadt in der Nacht auf Dienstag Suizid begangen haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Wien die Obduktion des Leichnams angeordnet. „Es wurden unverzüglich Untersuchungsmaßnahmen gesetzt“, sagte Behördensprecherin Nina Bussek.

Zuvor wurde seine Einzelzelle, in der in der Früh die Leiche entdeckt wurde, von einer Tatortgruppe des Landeskriminalamts untersucht. Auch der diensthabende Journalstaatsanwalt nahm an diesem Lokalaugenschein teil. Um zu klären, was sich in Alijews Haftraum, der über Nacht verschlossen war, abgespielt hat, wurden auf Betreiben der Staatsanwaltschaft auch erste Einvernahmen durchgeführt. Befragt wurden „Personen, die als Auskunftspersonen infrage kommen könnten“, so Bussek. Leiter der Ermittlungen soll das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sein.

Anwälte zweifeln an Selbstmord

Für seine Verteidiger ist es schwer vorstellbar, dass sich der 52-Jährige selbst das Leben nahm. „Ich habe daran erhebliche Zweifel, ohne jemanden beschuldigen zu wollen. Ich habe ihn gestern noch besucht. Es konnte überhaupt keine Rede von Suizidgefahr sein“, so Klaus Ainedter, der gemeinsam mit seinem Vater Manfred Ainedter seit mehreren Jahren Alijew strafrechtlich vertreten hat, in einer ersten Reaktion. Jetzt gelte es die Ermittlungen abzuwarten: „Wir vertrauen darauf, dass der Tod genauestens untersucht und die Todesursache eindeutig festgestellt wird.“

Prochaska: „Er war eher der Fighter“

Anwalt Stefan Prochaska, ebenfalls im Anwaltsteam von Alijew, sprach von Mord. „Die Vermutung ist, dass ihn jemand umgebracht hat“, so Prochaska am Dienstag. Der Zeitpunkt des Todes kurz vor Beginn der Hauptverhandlung gegen Alijew sei „höchst auffällig“. Offenbar sollte verhindert werden, dass die Anklage gegen ihn zusammenbreche. In den vergangenen Wochen und Monaten habe er viel Zeit mit seinem Mandanten verbracht, der alles andere als in Selbstmitleid zerflossen sei. „Er war eher der Fighter.“

Kopfgeld ausgesetzt?

Alijew sah sich vor allem vom kasachischen Geheimdienst permanent bedroht. Dieser habe ausreichend Agenten auch in Österreich, um ihn hier zu töten, so Alijew gegenüber Medien. In Kasachstan sei ein Kopfgeld von zehn Millionen Euro auf ihn ausgesetzt, so Alijew.

Anwalt Prochaska wies darauf hin, dass sich Alijew in seiner Haftzeit auch mit der Justizverwaltung angelegt und zwei Anzeigen erstattet habe, unter anderem wegen Erpressung. Der Suizid geschah wenige Stunden, bevor Alijew am Dienstag in einem Prozess gegen zwei ehemalige Zellengenossen als Zeuge aussagen sollte. Ihnen wird die Erpressung Alijews vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft St. Pölten hatte am 22. Dezember Anklage gegen die beiden Männer erhoben.

Erpresser sollen Schutzgeld verlangt haben

Die beiden vermeintlichen Erpresser, mit denen Alijew die erste Zeit in Untersuchungshaft gemeinsam in einer Zelle verbracht hatte, sollen von Alijew Schutzgeld verlangt haben. Laut Anklage sollen sie dem Kasachen gesagt haben, in der Justizanstalt gebe es „viele verrückte Leute“. Wenn er, Alijew, überleben wolle, müsse er Schutzgeld bezahlen, ansonsten könne ihn jemand während des Waschens im Duschraum umbringen und das wie einen Selbstmord aussehen lassen.

Bei der Verhandlung am Dienstag wiesen die angeblichen Erpresser die gegen sie erhobenen Vorwürfe als von Alijew inszeniert zurück. Dieser habe damit nur die Verlegung in eine Einzelzelle erreichen wollen, was auch geglückt sei. Wegen der Drohungen war der Ex-Diplomat auf eigenen Wunsch in eine Einzelzelle verlegt worden.

Polizist: „Er war in Furcht“

Bei dem Prozess sagte ein Polizeibeamter im Zeugenstand, dass Alijew auch nach seiner Verlegung in eine Einzelzelle Angst gehabt habe. „Er war in Furcht und Unruhe und hatte die Befürchtung, dass die Drohungen wahr gemacht werden“, so der Polizist. Außerdem gab er zu Protokoll, dass Alijew im Gefängnis Tagebuch geführt habe. Dort soll er die ihm widerfahrenen Einschüchterungen auch aufgezeichnet haben. Ob dieses Tagebuch nach dem Ableben Alijews in seiner Zelle sichergestellt werden konnte, ist nicht bekannt.

„Galt nicht als suizidgefährdet“

„Er galt nicht als selbstmordgefährdet“, sagte der Leiter der Vollzugsdirektion, Peter Prechtl. Im internen System der Justizanstalt lief Alijew unter „Grün“, was bedeutet, dass er ohne Bedenken alleine in einer Zelle sein durfte. „Er dürfte viel an seinen Akten gearbeitet haben“, so Prechtl. Die Zelle Alijews sei regelmäßig kontrolliert worden, allerdings ist die Nasszelle samt WC und Dusche dabei nicht einsehbar.

Prechtl kann einer Mordtheorie nichts abgewinnen. „Für uns war es eindeutig Selbstmord, es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass er ermordet worden ist“, sagte er. Um in die Einzelzelle zu gelangen, müssten der oder die Mörder zuerst über den entsprechenden Schlüssel verfügen. „Und der ist ja nicht leicht zu bekommen“, so Prechtl.

Prechtl: Keine Kampfspuren

Zudem sei der gesamte Gangbereich videoüberwacht. Das entsprechende Material wurde bereits gesichtet und der Staatsanwaltschaft übergeben. Auch hier fänden sich keinerlei Anzeichen auf eine Straftat. Gegen eine Gewalteinwirkung von außen spreche auch, dass es keine Kampfspuren gegeben habe bzw. keinerlei entsprechende Geräusche aus der Zelle wahrgenommen worden seien.

Jemanden lautlos und ohne Gegenwehr gegen seinen Willen zu erhängen, sei nur schwer vorstellbar. „Für uns ist es eindeutig ein Suizid, wie sie leider in Haftanstalten vorkommen. Auch wenn wir alles tun, um sie zu verhindern“, sagte der Leiter der Vollzugsdirektion.

Prozessbeginn stand bevor

Anfang April sollte im Wiener Landesgericht der Prozess gegen Alijew beginnen. Dabei sollte geklärt werden, ob Alijew, der mitangeklagte Ex-Chef des kasachischen Geheimdiensts KNB, Alnur Mussajew, sowie ein ehemaliger Leibwächter Alijews an der Entführung, Verschleppung und Ermordung zweier kasachischer Banker beteiligt waren.

Der frühere Botschafter wies die Vorwürfe als Intrige seines Ex-Schwiegervaters, des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, zurück. Er sollte demnach kaltgestellt werden, nachdem er Interesse am Amt des kasachischen Präsidenten geäußert hatte. Die kasachische Justiz begann mit der Verfolgung Alijews, nachdem sich dieser im Jahr 2007 mit Nasarbajew überworfen hatte.

Verhandlung auch ohne Alijew

Die Verhandlung gegen die Mitangeklagten werde „wie geplant“ stattfinden, so das Gericht am Dienstag. Einen konkreten Termin gibt es dafür noch nicht. Mussajews Verteidiger Manfred Macher beeinspruchte die Anklage. Ob diesem Einspruch stattgegeben wird, prüft derzeit das Wiener Oberlandesgericht (OLG).

Das Verfahren in Österreich wurde nötig, da zwei Auslieferungsbegehren Kasachstans aus Menschenrechtsgründen von Österreich abgelehnt wurden. 2011 begann die österreichische Justiz schließlich selbst mit Ermittlungen in dem Fall. In Kasachstan wurde Alijew, der später den Namen seiner Ehefrau annahm und sich Shoraz nannte, 2008 wegen Mordes und Erpressung zu 40 Jahren Haft verurteilt.

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