EU-Strafe gegen Defizitsünder Frankreich nicht vom Tisch

Im Defizitstreit mit Frankreich erhöht die Europäische Union (EU) den Druck auf die Regierung in Paris. Ohne eine Einigung müsse sich Paris auf Sanktionen einstellen, mahnte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici gestern. Er hoffe allerdings, dass es zu einer Abmachung komme.

Unterdessen verschob die EU-Kommission ihre Entscheidung über den weiteren Umgang mit den Defizitsündern Frankreich und Italien. Die Bewertung der Etatpläne aus Paris und Rom solle Anfang März vorgelegt werden, sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel. Anfang Februar hatte Moscovici noch eine Aussage zum weiteren Vorgehen für kommenden Freitag in Aussicht gestellt.

Um Fristverlängerung angesucht?

„Eine gute Übereinkunft ist immer besser als ungute Sanktionen“, sagte Moscovici dem TV-Sender „France 2“ mit Blick auf Frankreich. „Strafmaßnahmen sind aber nötig, wenn es kein Abkommen gibt.“ Die Gespräche hätten Fortschritte gemacht. Es dürfe keine Sonderbehandlung geben, sagte der ehemalige französische Finanzminister.

Frankreich verstößt seit längerem gegen die Regeln des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts. In einem nächsten Schritt drohen dem Land Geldstrafen. Medienberichten zufolge will Frankreich sein Budgetdefizit erst im Jahr 2018 unter den EU-Grenzwert von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Die Regierung in Paris habe eine Fristverlängerung um drei Jahre beantragt, berichtete das „Handelsblatt“ (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf Informationen aus der EU-Kommission.