Malmström: Keine großen CETA-Änderungen mehr möglich

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat Hoffnungen gedämpft, das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) könnte noch grundlegend geändert werden. „Das CETA-Abkommen ist abgeschlossen“, sagte sie gestern in Berlin bei einer Konferenz der SPD zu dem Thema. „Wir können das Abkommen nicht wieder aufmachen.“ Es werde versucht, die eine oder andere kleinere Verbesserung einzuweben.

Malmström bezog sich damit auf den Vorschlag des deutschen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel, als Ersatz für private Schiedsgerichte eine unabhängige öffentlich-rechtlich abgesicherte Schiedsinstanz zu schaffen. Gabriels Überlegungen gingen grundsätzlich in eine ähnliche Richtung wie die der EU-Kommission, sagte sie.

Uneinig sind Gabriel und Malmström, ob es sich bei den beiden Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) um „gemischte Vereinbarungen“ handelt, denen auch die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament zustimmen müssen. Malmström hält die Entscheidung in dieser Frage für noch offen, für Gabriel müssen die Parlamente auf alle Fälle zustimmen.

Uneinigkeit bei Zustimmungspflicht

Gabriel sagte, sein Vorschlag, der in Richtung eines internationalen Handelsgerichts zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Staaten mit Investoren geht, ziele auf das EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) ab. Man müsse wegkommen von den bisher geplanten privaten Schiedsgerichten.

Nach Gabriels Vorstellung sollten die neuen Schiedsinstanzen nur mit Berufsrichtern besetzt werden und nicht mit interessengeleiteten Anwälten. Am Ende könnte eine Art internationaler Handelsgerichtsbarkeit stehen.

Eine Absage an die privaten Schiedsgerichte erteilte auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in einer Aussendung. „Wir brauchen keine privaten Gerichte, denn wir haben eine funktionierende Gerichtsbarkeit“, so Faymann. Er werde „keinen privaten Schiedsgerichten zustimmen, die sich über unsere Rechtsprechung und damit unsere Gesetze stellen wollen.“ An den Verhandlungen über TTIP werde aber festgehalten.