„Erfolgreiche Zusammenarbeit“
Nun ist nach langem Rätselraten der Wahltermin für Wien fixiert worden. Am 11. Oktober wird die Bundeshauptstadt einen neuen Gemeinderat und Landtag wählen, gaben Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) am Montag nach ihrer Einigung auf den Termin bekannt.
„Diese Regierung hat noch Arbeit zu tun. Es gibt daher keinen Grund, vor dem gesetzlich vorgesehenen Ablauf der Regierungsperiode neu zu wählen. Die Regierung hat bis dato erfolgreich zusammengearbeitet und wird dies bis zum 11. Oktober 2015 weiter tun“, so die beiden Politiker unisono.
Wahlrechtsreform ließ Haussegen schief hängen
In der Vergangenheit war immer wieder über ein frühzeitiges Ende der rot-grünen Legislaturperiode spekuliert worden. Die schwer angeschlagene Atmosphäre zwischen SPÖ und Grünen rund um den Wahlrechtszank befeuerte Mutmaßungen über eine Vorverlegung zusätzlich. Vor allem der 14. Juni stand als Wahltermin zuletzt hoch im Kurs. Häupl selbst sorgte vor zwei Wochen außerdem für Irritation, als er meinte, er habe sich bereits für ein Wahldatum entschieden, nenne es aber noch nicht.
APA/Helmut Fohringer
Vassilakou und Häupl im Juli 2012
Mit der Einigung auf Oktober bereitete Rot-Grün im Koalitionsausschuss dem Rätselraten endgültig ein Ende. Der 11. Oktober kam insofern überraschend, als im Rathaus bisher stets der 4. Oktober als letztmöglicher Termin für die Wien-Wahl genannt worden war. Allerdings: Die maximal fünf Jahre dauernde Legislaturperiode orientiert sich nicht am Wahltermin (10. Oktober 2010, Anm.), sondern an der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats bzw. Landtags - und diese fand am 25. November 2010 statt. Theoretisch wäre also auch ein Urnengang noch im November möglich gewesen.
Häupl will Absolute wieder zurückgewinnen
Für die anstehende Wien-Wahl hat Häupl bereits die Rückeroberung der absoluten Mehrheit als SPÖ-Ziel ausgegeben. Diese hatten die Rathaus-Roten 2010 verloren. Sie erreichten mit 44,3 Prozent der Stimmen 49 von 100 Mandaten. Die SPÖ entschied sich schließlich für die Grünen als kleinen Koalitionspartner. Vassilakou stieg damit von der Klubchefin zur Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin auf. Sie hatte bereits mehrfach wissen lassen, sich nach der Wahl eine Neuauflage von Rot-Grün zu wünschen.
FPÖ sieht Angst vor Machtverlust als Grund
FPÖ und ÖVP hatten erst in der Vorwoche im Gemeinderat Neuwahlen gefordert. Der entsprechende Antrag fand dank rot-grüner Mandatsübermacht allerdings keine Mehrheit.
Kritik am Wahltermin kam daher umgehend von der Opposition. „Die Angst vor einem Machtverlust muss beim amtsmüden Bürgermeister tief sitzen“, so FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache via Aussendung, der einmal mehr betonte, dass „rasche Wahlen für die Bundeshauptstadt nur Vorteile gebracht hätten“. „Angesichts der wirtschaftlichen Probleme dieser Stadt sind acht Monate Wahlkampf weder der Bevölkerung noch dem Stadtbudget zumutbar“, so der Wiener ÖVP-Chef Manfred Juraczka in einer Aussendung - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
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