Der nächste Brief aus Athen
Die Liste mit den Reformen der griechischen Regierung ist fast fertig. Das sagten am Montag Kreise des Finanzministeriums in Athen. Die Reformliste werde Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehungen und der Korruption umfassen. Über den genauen Inhalt hielten sich die Kreise im Athener Finanzministerium bedeckt. Der Brief muss am Montag an die Geldgeber geschickt werden.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Die Reformvorschläge sollen dann von der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geprüft werden. Diese Institutionen sollten die Liste mit Bemerkungen zurückschicken, hieß es am Sonntag in mehreren griechischen Medien unter Berufung auf Regierungskreise. Es handle sich um ein dreiseitiges Dokument. „Wir diskutieren mit den Partnern, damit die Liste akzeptiert wird. Wir hoffen, dass es keine Komplikationen gibt“, so der griechische Regierungssprecher Gavriil Sakellarides am Montag im griechischen Fernsehen.
Die endgültige Reformliste solle am Montag an die Euro-Gruppe übermittelt werden, hieß es aus Athen weiter. Die Euro-Gruppe wird dann entscheiden, ob die Athener Vorschläge ausreichend sind. Ohne die Zustimmung der Euro-Partner und die Ratifizierung durch mehrere Parlamente in der Euro-Zone kann Athen nicht auf weitere Hilfen hoffen.
Schmuggel bekämpfen, Steuern einheben
Die griechische Regierung will einem Medienbericht zufolge mit ihrem Reform- und Sparkonzept mehr als sieben Milliarden Euro einnehmen. Das berichtete die deutsche „Bild“-Zeitung (Montag-Ausgabe) vorab unter Berufung auf Informationen aus Athener Regierungskreisen.
Danach heiße es in dem Schreiben an EU, EZB und IWF, dass die Regierung künftig unter anderem den Benzinschmuggel im Land stoppen wolle. Die erhofften Zusatzeinnahmen für den Staat würden auf 1,5 Milliarden Euro beziffert. Die Bekämpfung des Zigarettenschmuggels solle weitere 800 Millionen Euro bringen. Außerdem erhoffe sich Athen 2,5 Milliarden Euro Einnahmen durch die Besteuerung reicher Griechen und Oligarchen sowie weitere 2,5 Milliarden Euro durch das Eintreiben von Steuerschulden bei Bürgern und Unternehmen.
Die Euro-Finanzminister hatten sich am Freitagabend mit Athen auf die Verlängerung des aktuellen Programms um vier Monate geeinigt. Voraussetzung ist, dass die griechische Regierung die bisherigen Vorgaben des Programms erfüllt. Bei den Einzelheiten haben die Geldgeber Flexibilität versprochen. Varoufakis gab sich zuversichtlich. Er sei sich „vollkommen sicher“, dass die Liste auf Zustimmung treffen werde: „Wenn die Liste abgelehnt wird, ist das Abkommen tot“, stellte er klar.
Weiteres Tauziehen fix
Regierungsmitglied Nikos Pappas habe gegenüber dem griechischen Sender Mega Channel gesagt, dass auch der öffentliche Dienst effektiver werden solle, berichtete die BBC. Pappas erwartet für diese Woche „einen täglichen Kampf“, bei dem „jeder Zentimeter mit großer Mühe gewonnen“ werden müsse.
Wird die Liste nicht akzeptiert, könnte es finanziell eng werden, denn bereits am Samstag endet das derzeitige Hilfsprogramm. Akzeptieren die Geldgeber die Reformliste, kann die Finanzhilfe verlängert werden. Allerdings muss Griechenland bis Ende April endgültig detailliert vorlegen, welche Schritte wie viel bringen sollen, um den Staatshaushalt zu konsolidieren. Das birgt weiteres Konfliktpotenzial. Bis spätestens Ende Juni wird sich zudem zeigen, ob Griechenland ein drittes Hilfspaket braucht.
„Vier Monate Intensivstation“
Der Großteil der griechischen Medien sieht wenig Spielraum für die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Die Regierung müsse nun die „märchenhaften“ Wahlversprechen zurücknehmen, ohne die Gunst der Wähler zu verlieren. „Erste Kraftprobe morgen (Vorlegung der Reformliste) - vier Monate rot(-er Alarm)“, titelte etwa die konservative Zeitung „Kathimerini“ am Sonntag: „Tsipras hat einen schwierigen Weg vor sich. Er wird sich mit seinen (Wahlkampf-)Mythen und seinen rechtspopulistischen Koalitionspartnern konfrontieren müssen“, kommentierte das Blatt. Wer das Land regiere und nicht aus der Opposition heraus arbeite, könne schnell begreifen, „was es bedeutet, bankrottzugehen und zurück zur Drachme zu kehren“.
Auch die regierungsnahe Zeitung „Realnews“ zeigte sich überzeugt, dass die Euro-Partner nun Reformen sehen wollen, und kommentierte: „Vier Monate lang in der Intensivstation“. Die Regierung müsse nun die „märchenhaften“ Wahlversprechen zurücknehmen, ohne die Gunst der Wähler zu verlieren, analysierte ein großer Teil der Presse in Athen.
Sparpolitik „abgeschafft“
In Deutschland wurde die Einigung von vergangener Woche zum Großteil positiv bewertet. Athen habe nun einige Wochen Zeit, der Bevölkerung zu erklären, dass eine Kurskorrektur nötig gewesen sei, sagte etwa Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Einen ersten Ausblick gab Tspiras in einer Fernsehansprache am Wochenende: „Wir haben einen Kampf, aber nicht den Krieg gewonnen.“ Den Griechen stünden noch schwierige Zeiten bevor. Allerdings sieht er auch die bisherige strenge Sparpolitik als „abgeschafft“ an. „Wir lassen die Sparmaßnahmen, das Rettungsprogramm und die Troika hinter uns.“
Links:
