Varoufakis zuversichtlich
Ob die Finanzhilfen für Griechenland um vier Monate verlängert werden, hängt von den Reformvorhaben der links-rechten griechischen Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras ab. Bis Montagabend hat Athen Zeit, eine Liste mit konkreten Reformen vorzulegen. Berichten zufolge dürften die Vorschläge aber wenig darüber aussagen, wie Athen in Zukunft sparen möchte.
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Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis widersprach am späten Sonntagabend Medienberichten, wonach die Regierung bereits eine vorläufige Reformliste an die internationalen Geldgeber verschickt habe. „Unsere Reformliste ist fast fertig. Aber Gerüchte, wonach wir sie bereits der Kommission zugestellt haben, sind falsch“, schrieb Varoufakis im Kurzmitteilungsdienst Twitter.
Die Liste soll an die früher als „Troika“ bezeichnete Gruppe aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) geschickt werden. Diese Institutionen sollten die Liste mit Bemerkungen zurückschicken, hieß es am Sonntag in mehreren griechischen Medien unter Berufung auf Regierungskreise. Es handle sich um ein dreiseitiges Dokument. Die endgültige Reformliste solle am Montag an die Euro-Gruppe übermittelt werden.
„Es wird etwas Einfaches“
In den Berichten hieß es, dass sich Athen vor allem auf die Verfolgung von Steuerhinterziehung und den Kampf gegen Korruption konzentrieren wolle. Wie gespart werden soll, blieb demnach offen. Regierungsmitglied Nikos Pappas habe gegenüber dem griechischen Sender Mega Channel gesagt, dass auch der öffentliche Dienst effektiver werden solle, berichtete die BBC. Pappas erwartet für diese Woche „einen täglichen Kampf“, bei dem „jeder Zentimeter mit großer Mühe gewonnen“ werden müsse. Dass bei der Reformliste konkrete Schritte vorgestellt werden, ist zu bezweifeln. Vizeregierungschef Gianis Dragasakis hatte schon am Samstag vor Journalisten angekündigt: „Es wird etwas Einfaches sein.“
Abstimmung in einigen Parlamenten
Die Liste wurde im Rahmen der Grundsatzeinigung vom Freitag auf eine Verlängerung des EU-Hilfsprogramms gefordert. Stimmen die drei „Institutionen“ (bisher Troika) zu, müssen am Dienstag die Euro-Finanzminister über die geplanterweise bis Montag vorgelegte Liste beraten. Wenn die Euro-Gruppe grünes Licht gibt, müssen auch die nationalen Parlamente einiger Euro-Länder wie Deutschland über die Verlängerung des auslaufenden Hilfsprogramms abstimmen. Finanzminister Varoufakis gab sich zuversichtlich. Er sei sich „vollkommen sicher“, dass die Liste auf Zustimmung treffen werde: „Wenn die Liste abgelehnt wird, ist das Abkommen tot“, stellte er ebenfalls unmissverständlich klar.
Wird die Liste nicht akzeptiert, könnte es finanziell eng werden, denn bereits am Samstag endet das derzeitige Hilfsprogramm. Akzeptieren die Geldgeber die Reformliste, kann die Finanzhilfe verlängert werden. Allerdings muss Griechenland bis Ende April endgültig detailliert vorlegen, welche Schritte wie viel einsparen sollen, um den Staatshaushalt zu konsolidieren. Das birgt weiteres Konfliktpotenzial. Bis spätestens Ende Juni wird sich zudem zeigen, ob Griechenland ein drittes Hilfspaket braucht.
Entgegen dem bisherigen Willen der Regierung in Athen muss das laufende Hilfsprogramm gemäß den Vorgaben der EU erfolgreich abgeschlossen werden, damit Griechenland die ausstehende Tranche von 1,8 Milliarden Euro sowie zugesagte Zinsgewinne der EZB mit griechischen Anleihen von 1,9 Milliarden Euro bekommen kann. Athen verpflichtete sich in Brüssel, keine Reformen zurückzunehmen oder Entscheidungen zu treffen, welche „die finanzielle Stabilität“ gefährden
„Vier Monate Intensivstation“
Der Großteil der griechischen Medien sieht wenig Spielraum für Tsipras. Die Regierung müsse nun die „märchenhaften“ Wahlversprechen zurücknehmen, ohne die Gunst der Wähler zu verlieren. „Erste Kraftprobe morgen (Vorlegung der Reformliste) - vier Monate rot(-er Alarm)“, titelte etwa die konservative Zeitung „Kathimerini“ am Sonntag: „Tsipras hat einen schwierigen Weg vor sich. Er wird sich mit seinen (Wahlkampf-)Mythen und seinen rechtspopulistischen Koalitionspartnern konfrontieren müssen“, kommentierte das Blatt. Wer das Land regiere und nicht aus der Opposition heraus arbeite, könne schnell begreifen, „was es bedeutet, bankrottzugehen und zurück zur Drachme zu kehren“.
Auch die regierungsnahe Zeitung „Realnews“ zeigte sich überzeugt, dass die Euro-Partner nun Reformen sehen wollen, und kommentierte: „Vier Monate lang in der Intensivstation“. Die Regierung müsse nun die „märchenhaften“ Wahlversprechen zurücknehmen, ohne die Gunst der Wähler zu verlieren, analysierte ein großer Teil der Presse in Athen.
Sparpolitik „abgeschafft“
In Deutschland wurde die Einigung von vergangener Woche zum Großteil positiv bewertet. Athen habe nun einige Wochen Zeit, der Bevölkerung zu erklären, dass eine Kurskorrektur nötig gewesen sei, sagte etwa Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Einen ersten Ausblick gab Tspiras in einer Fernsehansprache am Wochenende: „Wir haben einen Kampf, aber nicht den Krieg gewonnen.“ Den Griechen stünden noch schwierige Zeiten bevor. Allerdings sieht er auch die bisherige strenge Sparpolitik als „abgeschafft“ an. „Wir lassen die Sparmaßnahmen, das Rettungsprogramm und die Troika hinter uns.“
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