„Etwas Einfaches“
Nach der Grundsatzeinigung auf eine Verlängerung des EU-Hilfsprogramms hat Athen laut eigenen Aussagen bereits am Sonntag, einen Tag früher als geplant, die geforderte Liste mit Reformzusagen unter Dach und Fach. Nach Brüssel schicken will Athen die Liste trotzdem erst am Montag. Finanzminister Gianis Varoufakis ist sich „vollkommen sicher“, dass die Liste auf Zustimmung treffen werde.
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Gemäß der am späten Freitag verabschiedeten Abschlusserklärung der 19 Euro-Finanzminister muss Griechenland im Gegenzug für neue Finanzhilfen „auf Basis des bisherigen Programms“ bis Montagabend „eine Liste mit Reformmaßnahmen“ vorlegen. Diese sollen von der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vorläufig geprüft werden. Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte trotzdem noch am Samstag in einer TV-Ansprache erklärt, die „Zeit des Sparens“ sei „vorbei“.
Frist läuft Montagabend aus
Wie Varoufakis bestätigte auch Tsipras nach einer Kabinettssitzung in Athen am Samstagabend, dass die Liste so gut wie fertig sei, aber erst „Montagfrüh abgeschickt“ werde. Varoufakis ergänzte: „Wir arbeiten daran, die Liste für die Institutionen am Sonntag zu erstellen“. Nur wenn die griechischen Reformvorschläge aus Sicht der Geldgeber akzeptabel sind, soll das eigentlich Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm um weitere vier Monate verlängert werden. Griechenland ist hoch verschuldet, dem Land droht die Staatspleite.
Wie die Reformliste Athens im Detail aussieht, war am Sonntag weiterhin unklar. Eine denkbare Maßnahme wäre der verstärkte Kampf gegen Steuerhinterziehung und Korruption. Als möglich galt in Athen auch, dass die Versprechen, die Pensionen zu erhöhen und entlassene Staatsbedienstete wieder einzustellen, wieder kassiert werden. Varoufakis hatte zuletzt garantiert, dass weder die Pensionen gekürzt noch Mehrwertsteuersätze erhöht würden.
Athen musste Brüssel Reformen versprechen
Stimmen die drei Institutionen, die bisher als Troika bekannt waren, ebenso wie die Euro-Finanzminister nach einer Telefonkonferenz am Dienstag zu, sollen in den Ländern - sofern notwendig - die Parlamente abstimmen, um die Hilfsvereinbarung rechtzeitig vor Ende Februar zu verlängern. Parlamentszustimmungen sind etwa in Deutschland und Finnland nötig. Endgültig besiegelt werden sollen die Reformen dann bis Ende April. Während dieser Zeit soll auch über weitere mögliche Hilfen verhandelt werden.
Entgegen dem bisherigen Willen der Regierung in Athen muss das laufende Hilfsprogramm gemäß den Vorgaben der EU erfolgreich abgeschlossen werden, damit Griechenland die ausstehende Tranche von 1,8 Milliarden Euro sowie zugesagte Zinsgewinne der EZB mit griechischen Anleihen von 1,9 Milliarden Euro bekommen kann. Athen verpflichtete sich in Brüssel, keine Reformen zurückzunehmen oder Entscheidungen zu treffen, welche die „die finanzielle Stabilität“ gefährden.
Opposition mit Misstrauensvorschuss
Die griechische Opposition misstraut den kommenden Reformvorschlägen der Regierung bereits jetzt. Die Sozialisten warfen der Regierung vor, das Land „kilometerweit“ zurückzuführen und „Theater für das einheimische Publikum“ zu spielen. Die Kommunisten erklärten, „unabhängig davon, wie man es nennt, ist das Abkommen im Grunde die formelle Verlängerung des Hilfsprogramms unter strikter Überwachung“ sowie „im Wesentlichen die Fortsetzung der antipopulären Reformen“.
Ohnehin stellt sich aber die Frage, wie viel Substanz die Vorschläge der griechischen Regierung haben werden. Varoufakis und Tsipras hatten bereits in den letzten Wochen mehrmals die EU-Kollegenschaft verprellt, indem sie konkrete Verhandlungsvorschläge schuldig geblieben waren. Auch jetzt sieht es danach aus, als werde die griechische Reformliste nicht sonderlich ins Detail gehen. Vizeregierungschef Giannis Dragasakis hatte am Samstag Reportern gesagt: „Es wird etwas Einfaches sein.“
Entwurf vorab an Ex-Troika?
Laut unbestätigten griechischen Medienberichten vom Sonntag erhielt zumindest die bisher als Troika bezeichnete Gruppe aus EU-Kommission, EZB und IWF einen dreiseitigen Entwurf zu der Liste mit der Aufforderung, dem griechischen Kabinett die Liste mit Bemerkungen zurückzuschicken. Es handle sich um ein dreiseitiges Dokument. Die endgültige Reformliste solle dann am Montag an die Euro-Gruppe übermittelt werden, wurde dabei bestätigt.
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