Zeit für „Annäherungsversuche“
Simbabwes Langzeitherrscher Robert Mugabe hat im Februar seinen 91. Geburtstag gefeiert. Nach einer privaten Feier stand am Abend auch eine Gala zu Ehren des umstrittenen Präsidenten auf dem Programm. Wenige Tage später feierte Mugabe schließlich mit 20.000 Gästen auf einem Golfplatz direkt an den Victoriafällen. Gereicht wurden dabei auch zwei für den Anlass geschlachtete Elefanten.
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Das Vorhaben, das in einer langen Tradition von exzentrischen Eskapaden Mugabes in dessen 35-jähriger Herrschaft über Simbabwe steht, wurde von Umweltschützern scharf kritisiert: „Die Pläne widern mich an, sie sind absolut unethisch“, sagte der Vorsitzende der Umweltorganisation Zimbabwe Conservation Task Force, Johnny Rodrigues. „Wie kann Mugabe über Maßnahmen gegen das Wildern sprechen und dann gleichzeitig so etwas erlauben?“ Insgesamt sollten die Feiern eine Million Dollar (880.000 Euro) kosten.
„Wahrhaftig der Wille Gottes“
Die Feiern würden ausschließlich aus Spenden finanziert, heißt es vonseiten Mugabes Partei ZANU-PF. Was das bedeutet, konnte man schnell erkennen: Die Zeitungen quollen über von Inseraten, in denen regierungsnahe Firmen und Behörden den greisen Herrscher in den höchsten Tönen priesen. ZANU-PF selbst ließ gar verlauten, dass Mugabe im Alter von 91 Jahren immer noch das Land führen könne, sei „der beste Beweis dafür, dass seine Macht wahrhaftig der Wille Gottes ist“.
Reuters/Philimon Bulawayo
Robert Mugabe
Mugabe hat das einst blühende Land seit seinem Amtsantritt 1980 herabgewirtschaftet. Millionen Simbabwer sind seither vor Unterdrückung und Armut geflohen. Laut der afrikanischen Entwicklungsbank (African Development Bank/AFDB) sind 65 Prozent der Bevölkerung auf Schwarzarbeit und Zuwendungen angewiesen, um überleben zu können. Ausländische Investoren haben dem Land den Rücken gekehrt, seit Mugabe sie mit Strafsteuern belegt und vor allem landwirtschaftlich genutzte Betriebe enteignet hat.
Opposition sieht Seniorenrechte verletzt
Trotzdem läuft es für Mugabe gut: Seit Jahresbeginn ist er für ein Jahr der neue Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU). Auch jüngste Staatsreformen, die ihm und seiner Frau Grace - auch als präsumptiver Nachfolgerin - noch mehr Macht als bisher eingeräumt haben, sind mehr oder weniger widerspruchslos umgesetzt worden. Lediglich ehemalige Weggefährten kritisieren die Entwicklung gegenüber westlichen Medien. Die Politiker, die Mugabe zum Teil seit Jahrzehnten begleiteten, wurden aber innerhalb des letzten Jahres allesamt ihrer Ämter enthoben.
Die letzten Wahlen, die schwerlich als demokratisch zu bezeichnen waren, gewann Mugabe 2013 mit einem „Erdrutschsieg“. ZANU-PF insistiert, Mugabe werde auch bei den nächsten Wahlen 2018 für weitere fünf Jahre antreten. Die - erfolgreich entmachtete - Opposition beruft sich bereits auf die Verfassung des Landes, die die Pflege betagter Mitbürger zum Staatsziel erhebt: Laut der Opposition macht sich ZANU-PF des Verfassungsbruchs schuldig, weil sie den greisen Herrscher nicht „ausruhen“ lässt.
234 Millionen Euro aus Brüssel
Wegen seines autoritären Regierungsstils wird Mugabe vom Westen immer wieder scharf kritisiert. Erst im Februar hatte die Europäische Union entschieden, ein gegen ihn und seine Frau verhängtes Einreiseverbot und ein Waffenembargo weiter aufrechtzuerhalten. Die EU hatte 2002 auf eine harte Linie gegen Mugabe umgeschwenkt. Die bröckelt aber immer mehr: Gleichzeitig, allerdings ohne große öffentliche Ankündigung, schickte Brüssel 234 Millionen Euro Finanzhilfe nach Simbabwe auf den Weg.
Das Hilfspaket waren die ersten direkten europäischen Zahlungen an das Land seit 2002. Schon zuvor hatte Simbabwe allerdings Besuch etwa von britischen und französischen Delegationen bekommen. Europa hat dabei kaum eine andere Wahl: Die Sanktionspolitik ist gescheitert, und Mugabe hat sich inzwischen China zugewandt. Dadurch hat China in dem Land, das künftig wieder seine Rolle als wirtschaftlicher Brückenkopf für Afrika erfüllen könnte, bereits einen Fuß für die Zeit nach Mugabe in der Tür.
„Pragmatischer Zugang“
Auch Brüssel bleibt nun nichts anderes übrig, als sich mit Mugabe abzufinden. Europa habe sich zum „pragmatischen Zugang entschieden, zu sagen, dass die Politik der letzten zehn Jahre nicht wirklich funktioniert hat, weil Mugabe noch immer Präsident ist“, sagte der simbabwische Politologe Eldred Masunungure gegenüber der britischen Nachrichtenagentur Reuters. Mugabes Lebensalter spiele dabei keine Rolle: „Es könnte dem Westen gedämmert sein, dass er es noch lange mit ZANU-PF zu tun haben wird und dass es Zeit für Annäherungsversuche wird.“
Kritik hagelte es auch, dass Mugabe im November als AU-Vorsitzender zum G-20-Gipfel nach Antalya eingeladen war. Andere Staatschef versuchten bei dem Treffen Mugabe so gut wie möglich aus dem Weg zu gehen, seine Anreise wurde aber mit Schulterzucken hingenommen.
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