Einigung als „gewonnene Schlacht“
Nach wochenlangem Ringen haben sich Griechenland und die Euro-Partner am Freitagabend im Schuldenstreit grundsätzlich geeinigt. Die EU-Hilfspakete werden für zunächst vier Monate fortgeführt, wenn bis Montag akzeptable Spar- und Reformvorschläge vorgelegt werden. Für Premier Alexis Tsipras sind die bisherigen Sparauflagen damit vom Tisch.
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Tsipras lobte die Einigung als „entscheidenden Erfolg“ für Griechenland. „Gestern haben wir einen entscheidenden Schritt gemacht. Wir lassen die Sparmaßnahmen, das Rettungsprogramm und die Troika hinter uns“, sagte Tsipras am Samstag in einer Fernsehansprache zur Einigung.
Seine Regierung habe „ein Land am Rand des Abgrunds“ geerbt, sagte Tsipras. Sie habe einen Plan „blinder konservativer Mächte“ im In- und Ausland, Griechenland in die Zahlungsunfähigkeit zu stürzen, abgewehrt. Es müsse aber noch vieles getan werden, damit das Land aus der Krise herauskomme und auf eigenen Beinen stehen könne. „Wir haben eine Schlacht, aber nicht den Krieg gewonnen. Die wahren Schwierigkeiten liegen noch vor uns.“
Regierungssprecher: „Haben Zeit gewonnen“
Auch der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis betonte am Samstag, die Vereinbarung sei nur ein erster Schritt. „Wir haben Zeit gewonnen“, sagte er dem Sender Mega TV. „Der griechischen Wirtschaft und der griechischen Regierung wurde nicht die Luft abgeschnürt - wie es vielleicht der ursprüngliche politische Plan in Zentralen im Ausland und im Land selbst war.“ Wem er diese Absichten unterstellt, sagte Sakellaridis nicht näher.
„Das Schlimmste ist abgewendet worden. Und das ist das Positive“, erklärte die oppositionelle konservative Partei Nea Dimokratia (ND). Auch die proeuropäische Partei der politischen Mitte To Potami („Der Fluss“) erklärte: „Das Alptraumszenario eines Austritts aus der Euro-Zone ist vorerst abgewendet worden.“ Die Sozialisten der PASOK kommentierten: „Das Ende der Illusionen (für die Tsipras-Regierung) ist gekommen“. Wäre die Regierung nicht in der Realität angekommen, hätte sie das Land um Jahre zurückgeworfen.
Zeitung: „Regierung in Realität angekommen“
Ein Blick in Griechenlands Medien zeigt zwar ebenfalls die Erleichterung im Lande, statt Jubel findet sich jedoch vor allem Skepsis. Der Links-rechts-Regierung unter Tsipras bleibe nicht viel Spielraum, ihre Wahlversprechen wie beispielsweise Pensionserhöhungen in die Tat umzusetzen, so der Tenor.
„Einigung in einem erstickenden Rahmen“, titelt die konservative Traditionszeitung „Kathimerini“: „Die Regierung ist in der Realität angekommen und hat das getan, was sie tun musste, damit das Land nicht pleitegeht“, kommentiert das Blatt. Jetzt müssten alle Griechen zusammen dafür arbeiten, damit ohne weitere Turbulenzen alles in die Tat umgesetzt wird und „die Anstrengungen der vergangenen Jahre nicht verloren gehen“.
„Bremse für die Wahlversprechen“
Die Parteizeitung des regierenden griechischen Linksbündnisses „I Avgi“ titelt unterdessen: „Neue Ära - ohne Memorandum und Troika“. Es breche nun eine neue Phase der Stabilität und des Wachstums an. Das Massenblatt der politischen Mitte „Ta Nea“ meint, die Beziehungen der Regierungspartei SYRIZA mit Euro-Land hätten sich nun einigermaßen normalisiert. Die Schreckensszenarien mit einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone mit Kreditverkehrskontrollen seien vorbei.
Die konservative griechische Zeitung „Eleftheros Typos“ schreibt: „Bremse für die Wahlversprechen und Liste für Reformen.“ Die Regierung hat sich verpflichtet, keine der Sparmaßnahmen ohne die Genehmigung der Geldgeber rückgängig zu machen.
Athen muss bis Montag Reformen vorlegen
Die Euro-Finanzminister hatten sich Freitagabend mit der griechischen Regierung auf eine Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate geeinigt. Bevor die Auszahlung der restlichen Milliarden Euro mit Ende April endgültig genehmigt wird, muss Griechenland aber noch bis Montag eine Liste von akzeptablen Reformvorhaben vorlegen. Ohne die Vereinbarung hätte Griechenland in Kürze eine Staatspleite gedroht.
Die Liste wird von den „Institutionen“ (vormals Troika) - gemeint sind die EU-Kommission, die EZB und der Internationale Währungsfonds (IWF) - geprüft und um Details ergänzt. Am Dienstag soll dann die Euro-Gruppe in einer Telefonkonferenz ihr Einverständnis geben. Werden die Reformpläne Griechenlands angenommen, sollen die kommenden vier Monate dazu genutzt werden, um mit den Geldgebern das weitere Vorgehen auszuhandeln.
Varoufakis weiter zuversichtlich
Griechenlands Finanzminister geht davon aus, dass die internationalen Gläubiger die Reformvorschläge der Regierung in Athen akzeptieren werden. „Ich bin zuversichtlich, dass die Liste der Reformen genehmigt wird“, sagte Gianis Varoufakis am Samstag. „Wir haben das mit unseren Partnern besprochen. Die Liste wird vervollständigt und gesendet.“ Er sei sich „fast sicher“, dass seine Kollegen in der Euro-Zone die Liste in einer Telefonkonferenz annehmen würden und ein Treffen der Euro-Gruppe in Brüssel nicht nötig werde.
Nach Angaben eines Vertreters der Regierung in Athen wollen die Griechen eine kurze Liste mit bestimmten Zusagen einreichen. Dabei gehe es um Bereiche wie Steuerhinterziehung, Korruption und die öffentliche Verwaltung. Konkrete Zahlen oder Ziele seien aber nicht vorgesehen.
Neues Hilfspaket?
Dass die Griechen mit ihren 322 Milliarden Euro Staatsschulden in weiterer Folge ohne Hilfe von außen auskommen, glauben nur wenige. Ein drittes Hilfsprogramm wird allgemein erwartet. Dann dürfte in Europa erneut der Grundsatzstreit über die richtige Mischung von Sparen, Reformieren, Investieren und der Ankurbelung des Wachstums ausbrechen.
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