Waffenruhe überwachen
Der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) könnte im Ukraine-Konflikt eine entscheidende Rolle zukommen. OSZE-Beobachter sollen das ausgehandelte Abkommen überwachen. Bisher ist die Bedeutung der OSZE bei den Friedensbemühungen aber eher gering.
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Bereits seit März vergangenen Jahres ist die OSZE mit einer Beobachtermission in der Ukraine präsent - vom Kiewer Hauptquartier werden Teams nach Donezk, Odessa, Lugansk und Charkiw entsandt. Vergangenen Mai wurde eine Gruppe OSZE-Beobachter tagelang von Rebellen festgehalten. Doch im September erreichte die OSZE einen ersten Durchbruch. Unter ihrer Vermittlung einigten sich die Konfliktparteien im weißrussischen Minsk auf die Einrichtung einer Pufferzone und eine Feuerpause.
Bis zu 500 OSZE-Beobachter
Diese Waffenruhe hielt allerdings nicht. Nun soll das neu ausgehandelte Abkommen „Minsk II“, das die Umsetzung der Bekenntnisse von September vorsieht, Realität werden. Für die seit Sonntag geltende zweite Waffenruhe sind rund 400 zivile OSZE-Beobachter in der Ostukraine im Einsatz. Mehr als die Hälfte wird in den Rebellenhochburgen Lugansk und Donezk tätig sein. Mit Machtbefugnissen werden sie nicht ausgestattet sein. Zudem wird die Zahl der Beobachter derzeit auf die vereinbarte Obergrenze von 500 erhöht. 350 sollen in der Ostukraine im Einsatz sein.
Neben der Umsetzung des neuen Abkommens sollen die OSZE-Beobachter auch die Kommunalwahlen im Laufe des Jahres in den Separatistengebieten überwachen. Dafür ist nach Angaben von Diplomaten eine weitere Aufstockung der OSZE-Mitarbeiter in der Ukraine geplant.
Drohneneinsatz noch offen
Deutschland und Frankreich hatten der OSZE schon im Oktober den Einsatz militärischer Drohnen angeboten, um den Beobachtern ein besseres Bild der Lage in den umkämpften Gebieten zu verschaffen. Das Angebot steht noch, doch der Einsatz scheitert bisher an der Frage der Bewaffnung des Bedienpersonals für die Drohnen.
Die deutsche Bundeswehr will keine unbewaffneten Soldaten in die Region schicken, OSZE-Beobachter tragen jedoch prinzipiell keine Waffen. Bisher behilft sich die OSZE mit vier Drohnen, die sie von dem österreichischen Hersteller Schiebel geleast hat. Deutschland hat der Organisation zudem Satellitenbilder und Auswerter angeboten, um ein besseres Lagebild zu bekommen. Auch dieses Offert besteht weiter.
Problematisches Grenzgebiet
Die offene Grenze zwischen dem Separatistengebiet und Russland gilt als eines der größten Probleme des Konflikts, da über sie seit Monaten russische Waffen und Kämpfer ins Land kommen. Die OSZE ist bisher an den zwei Grenzübergängen Gukowo und Donezk präsent. Militärfahrzeuge sind aber geländegängig und können abseits offizieller Übergänge die Grenze überqueren.
Für Ralf Fücks, Vorstand der deutschen Heinrich-Böll-Stiftung, ist die Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität über die Grenze zu Russland „ein Schlüssel für die Stabilisierung“. Dafür müsse die OSZE-Mission gestärkt werden. 130 Beobachter im Donbass und zwei Beobachtungsstationen entlang einer Hunderte Kilometer langen Grenze seien „ein Witz“. Eine stärkere Rolle der OSZE bei der Grenzsicherung im Rahmen des neuen Minsker Abkommens scheiterte am Widerstand Russlands. Laut „Minsk II“ soll die Ukraine die Grenze künftig wieder selbst kontrollieren - aber erst mit Ende des Jahres nach den Kommunalwahlen in den Separatistengebieten.
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