Auch jüdischer Aktivist ausgeschlossen
Die streitbare Palästinenserin Hanin Soabi darf bei der israelischen Parlamentswahl im März nicht wieder antreten. Das Zentrale Wahlkomitee entschied am Donnerstag, die 45-jährige Abgeordnete wegen umstrittener Äußerungen von der Kandidatur auszuschließen.
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Auch der rechtsextreme jüdische Aktivist Baruch Marzel wurde von der Wahl ausgeschlossen. Es wird allerdings damit gerechnet, dass das Höchste Gericht in Jerusalem die Entscheidungen wieder aufhebt.
Wegen Aussagen zu Entführungen unter Druck
Die in Nazareth geborene arabische Abgeordnete wollte für die Vereinigte Arabische Liste antreten. Sie hatte einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, als sie Verständnis für die Entführung dreier jüdischer Jugendlicher im besetzten Westjordanland äußerte. Sie waren später ermordet aufgefunden worden. Während des folgenden Gaza-Krieges hatte Soabi dann zu Massenprotesten gegen Israel aufgerufen. Sie war daraufhin bereits für sechs Monate vom Parlament suspendiert worden.
Antiarabische Kach-Bewegung verboten
Marzel ist ein ehemaliger Führer der inzwischen verbotenen antiarabischen Kach-Bewegung. Er hatte in der Vergangenheit unter anderem einen rechtsextremen Marsch durch Ostjerusalem und eine Demonstration gegen eine Schwulenparade in Jerusalem angeführt. Rund 5,9 Millionen Wahlberechtigte in Israel sind aufgerufen, am 17. März ein neues Parlament zu wählen.
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