16.000 Euro für Fast Food
Der israelische Staatskontrollor hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seiner Frau wegen der Verschwendung öffentlicher Gelder scharf kritisiert. In einem Mitte Februar veröffentlichten Bericht wirft Joseph Schapira ihnen vor, grundlegende Standards der Angemessenheit und Sparsamkeit verletzt zu haben.
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Schapiras Worte haben Gewicht, seine Funktion entspricht etwa der eines Rechnungshof-Leiters. In seinem Papier listet er zahlreiche Ausgaben auf, die seit Netanjahus Amtsantritt im März 2009 deutlich gestiegen sind. Noch im Jahr 2009 lagen die jährlichen Kosten für Lebensmittel und Empfänge beispielsweise bei 211.000 Schekel (etwa 48.000 Euro). Zwei Jahre später hatte sich dieser Posten mehr als verdoppelt: 2011 fielen hier 490.000 Schekel an (rund 111.000 Euro). Erst als im Jahr 2013 kritische Berichte über Netanjahus hohe Lebenserhaltungskosten auftauchten, sanken die Ausgaben sprunghaft.
Angestellte blieben auf Rechnungen sitzen
Obwohl der Familie eine Köchin gestellt wird, waren im Jahr 2010 mehr als 70.000 Schekel für Fast Food angefallen. Reinigungs- und Wasserkosten waren dem Staatskontrollor zufolge ebenfalls überzogen. Auch hätten Mitarbeiter des Ministerpräsidentenbüros Ausgaben aus eigener Tasche bezahlt und nicht erstattet bekommen. Schapira kam zu dem Schluss: „Dieses Verhalten des Ministerpräsidentenbüros ist nicht korrekt.“
Für Netanjahu kam der Bericht zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt: Am 17. März wird in Israel eine neue Knesset gewählt. Netanjahu hofft auf eine Wiederwahl als Ministerpräsident. Doch Berichte über seinen angeblich luxuriösen Lebensstil überschatteten seinen Wahlkampf.
„Bottle-Gate“ über unterschlagenes Flaschenpfand
Erst vor wenigen Wochen war bekanntgeworden, dass seine Frau Sara Netanjahu jahrelang Flaschenpfand eingesteckt haben soll, anstatt es an den Staat zurückzuzahlen. Die Affäre war unter dem Begriff „Bottle-Gate“ bekanntgeworden. Schapira hat diesen Zwischenfall nicht explizit untersucht, äußert in seinem Bericht jedoch die Sorge, dass es ein „kriminelles Vergehen“ geben könnte.
Israels Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein leitete letzte Woche Vorermittlungen zur möglichem Verschwendung öffentlicher Gelder in den Residenzen Netanjahus ein. Die Untersuchungen sollten jedoch nicht vor der vorgezogenen Parlamentswahl beginnen, sagte Weinstein am Donnerstagabend.
„Eines der größten Hindernisse vor den Wahlen“
Israels Zweites Fernsehen stufte den Bericht als „eines der größten Hindernisse für Netanjahu vor den Wahlen“ ein. „Die große Frage ist, wie sich die Kritik auf Netanjahus öffentliches Image auswirken wird und auf seine Chancen, für eine vierte Amtszeit wiedergewählt zu werden“, schrieb ein Kommentator der israelischen Zeitung „Maariv“.
Bisher konnten alle Vorwürfe von Verschwendungssucht und Raffgier der Popularität Netanjahus nur wenig anhaben. Selbst ein offenes Zerwürfnis mit den USA wegen seines derzeitigen umstrittenen Besuchs hat dem Regierungschef bisher nicht sichtbar geschadet, eher im Gegenteil. Es wird am 17. März mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Netanjahus Likud und dem sozialdemokratischen Zionistischen Lager des Oppositionsführer Yitzhak Herzog gerechnet. Dennoch gelten Netanjahus Aussichten auf die Bildung einer Regierungskoalition als besser.
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