„Noch viel zu tun“
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich nach dem Gipfel der 28 Staats- und Regierungschefs gleichzeitig besorgt und zufrieden mit der jüngsten Entwicklung in Griechenland gezeigt. Jedenfalls müsse Athen die geforderten Änderungen am Hilfsprogramm durch andere Maßnahmen, die die gleichen Einnahmen bringen, kompensieren.
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Juncker erklärte, er bleibe besorgt angesichts der anstehenden Euro-Gruppe-Sitzung am Montag zum Umgang mit der Schuldenlage in Griechenland. Es gebe noch viel zu tun. Zufrieden sei er, dass sich der griechische Premier Alexis Tsipras und Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem darauf geeinigt haben, bis Montag eine Prüfung der Athener Ideen auf Umsetzbarkeit durchzuführen. „Da wird man sehen, was man machen kann.“
Wenn die neue griechische Regierung manche der bisher geforderten Maßnahmen im Rahmen des Ende Februar zu Ende gehenden Hilfsprogramms als sozial wenig zuträglich einschätzten - „das sind sicherlich einige“ -, müsse man auch sehen, was im Gegenzug angeboten werde, forderte Juncker.
Dijsselbloem: Politische Übereinkunft schwierig
Nach dem ergebnislosen Treffen der Euro-Finanzminister war am Donnerstag doch wieder Bewegung in den Schuldenstreit mit Griechenland gekommen. Dijsselbloem und Tsipras vereinbarten beim informellen EU-Gipfel in Brüssel Gespräche auf Arbeitsebene, um das nächste Treffen der Euro-Gruppe am Montag vorzubereiten. Allerdings warnte Dijsselbloem vor zu hohen Erwartungen: Eine Einigung auf Expertenebene sei zwar möglich, eine politische Übereinkunft aber sehr viel schwieriger zu erreichen, erklärte der niederländische Finanzminister am Abend.
Tsipras nannte das Gespräch mit Dijsselbloem einen positiven Schritt. „Der Übergang zu einem neuen Programm ist ab jetzt der Kern der Verhandlungen“, fügte der Chef des linksradikalen SYRIZA-Bündnisses hinzu. Nach Angaben von EU-Ratspräsident Donald Tusk wurde beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs aber nicht über die griechischen Schuldenprobleme verhandelt.
Troika oder nicht?
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte vor Beginn des EU-Treffens Kompromissbereitschaft gegenüber der Athener Regierung signalisiert. Verwirrung gab es in Brüssel über die Rolle der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die von Athen abgelehnt wird. Die Sprecherin Dijsselbloems sagte, dass Vertreter der drei Institutionen und der griechischen Regierung vermutlich schon am Freitag zu einem Treffen in Brüssel zusammenkämen.
Tsipras machte indes deutlich: „Es gibt keine Troika, so weit es Griechenland angeht.“ Ziel des Treffens auf Arbeitsebene ist laut Dijsselbloem, die Sitzung der Euro-Gruppe am Montag vorzubereiten sowie Schnittmengen zwischen dem laufenden Hilfsprogramm und der Agenda der Regierung in Athen auszuloten.
Erstes Zusammentreffen Tsipras - Merkel
Bei ihrer ersten Begegnung begrüßten sich Merkel und Tsipras lächelnd mit einem Händedruck und sprachen kurz miteinander. Sie habe Tsipras zu seinem Wahlsieg gratuliert und gesagt, dass sie zu einer guten Zusammenarbeit bereit sei, sagte Merkel. „Es war sehr freundlich“, fügte Merkel hinzu. Die neue Regierung Griechenlands will neben der Troika auch die Hilfsprogramme der internationalen Geldgeber loswerden. Deutschland als der größte Einzelkreditgeber der Euro-Zone pocht dagegen auf eine Einhaltung der Vereinbarungen.
Nach dem Gipfel sagte Merkel zudem, das bestehende Programm für Griechenland gelte bis Ende Februar. „Und wenn es verlängert werden soll, wünsche ich mir, dass möglichst bald auch die Anträge auf die Verlängerung erfolgen.“
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