„Noch intensivere Phase“
Die Regierungsparteien haben am Samstag eine weitere Verhandlungsrunde zur Steuerreform absolviert. Das vierstündige Treffen sei „sehr gut“ und „konstruktiv“ verlaufen, hieß es danach sowohl vonseiten der SPÖ als auch der ÖVP. Über Inhalte hüllten sich die Verhandler aber weiterhin in Schweigen.
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Dabei haben die Regierungsparteien nicht mehr viel Zeit. Rund ein Monat verbleibt noch bis zur Deadline, die sich die Koalition für die Steuerreform gesetzt hat: Am 17. März soll sie eingesackt sein, das hat Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner am Samstag auch in der Ö1-Sendung „Im Journal zu Gast“ einmal mehr betont. Ebenso, dass die ÖVP für keinerlei Steuern, die „an die Substanz“ gingen, zu haben sei. Umgekehrt hielt Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos für die SPÖ fest, dass es ein „gerechtes Modell“ der Gegenfinanzierung brauche.
Somit ist davon auszugehen, dass die Frage der Finanzierung der geplanten steuerlichen Einkommensentlastungen noch zu jenen „einigen offenen Punkten“ (wie es am Samstag hieß) gehört, die in den nächsten vier Wochen geklärt werden müssen. Ebenso fanden ÖVP und SPÖ bisher keinen Konsens über das Gesamtvolumen der Steuerreform. Während das Konzept der SPÖ gut sechs Mrd. Euro an Tarifentlastung vorsieht, will die ÖVP eine fünf Mrd. Euro schwere Reform. Davon sollen rund vier Mrd. Euro für die Tarifreform abgestellt werden, rund eine Mrd. Euro für wirtschafts- und familienfördernde Maßnahmen.
Ab jetzt jeden Samstag
Man sei jedenfalls entschlossen, nun „Nägel mit Köpfen zu machen“, hieß es, in Verhandlerkreisen wurde am Samstag Entscheidungswillen demonstriert. Die Gespräche gingen nun in eine „noch intensivere Phase“, und man werde sich nun jeden Samstag treffen. In den vergangenen Wochen war jeder zweite Samstag im Verhandlungskalender eingetragen gewesen, bisher saß man insgesamt viermal zusammen.
Protest gegen höhere Steuer auf Kulturprodukte
Kolportierte Einzelideen sorgen indes bei diversen Interessengruppen für Unruhe. So protestierte eine Künstlerinitiative am Samstag gegen eine mögliche Anhebung der Mehrwertsteuer auf Kulturprodukte. „Wir fordern die Regierung auf, dieses Vorhaben, das nur die Beschädigung des österreichischen Kunst- und Kulturlebens zur Folge haben kann, in keiner Variante oder Form umzusetzen“, heißt es in einer Erklärung, die unter anderen Elfriede Jelinek, Karl Markovics, Ilija Trojanow, Reinhold Bilgeri, Michael Köhlmeier und Olga Neuwirth unterzeichneten.
Menschen würden durch höhere Preise vom Kulturgenuss abgeschreckt, und der Kulturstandort Österreich gerate ins Abseits. Die Auswirkungen einer Steuerreform in diesem Bereich seien entsprechend gravierend: „Eine solche Maßnahme geschieht nicht nur zum Schaden der Kunst und Kultur, sie geschieht zum Schaden der gesamten Gesellschaft.“ Eine Onlinepetition, die ein „Nein zur Anhebung der Umsatzsteuer auf Konzertkarten und kulturelle Güter“ fordert (Ticketsteuer.at), wurde bisher von rund 6.800 Personen unterzeichnet.
Automatische Steuererklärung?
Der „Standard“ (Freitag-Ausgabe) berichtete darüber hinaus von einer möglichen Einführung einer automatisierten Arbeitnehmerveranlagung, damit auch möglichst viele in den Genuss einer Steuergutschrift kommen. Denn beim bisherigen Modell verzichten viele darauf, einen Lohnsteuerausgleich zu machen. Vorarbeiten zu einer Änderung liefen bereits, so die Zeitung. Die Steuerzahler würden in dem Fall vorausgefüllte Steuererklärungen (auf Basis vorangegangener Jahre) zugeschickt bekommen, die sie bestätigen oder ergänzen können.
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